MeinungCum-Ex-JustizskandalAus den Geheimakten des Richters darf keine Geheimjustiz werden

Kommentar von Klaus Ott

Lesezeit: 2 Min.

Die Geheimakten von Richter Panizza sollen mehr als 20 Gigabyte umfasst haben.
Die Geheimakten von Richter Panizza sollen mehr als 20 Gigabyte umfasst haben. imago(3); Collage: Niklas Keller

Das Cum-Ex-System war kriminell. Aber wer schuldig ist und wer unschuldig, muss im Einzelfall sauber geklärt werden. Wenn die Justiz mit Beschuldigten nicht unvoreingenommen ins Gericht geht, dann ist das nichts anderes als ein Skandal.

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Das Landgericht Bonn hat Großes vor, in Bonn soll Rechtsgeschichte geschrieben werden. Das Landgericht kümmert sich um den Cum-Ex-Steuerskandal, einen der größten und dreistesten Fälle von Steuerhinterziehung in der Finanzbranche. Etliche Banken, Börsenhändler und deren Anwälte haben mit riesigen Aktiendeals jahrelang den Fiskus getäuscht und ausgenommen. Steuerfahnder schätzen den Schaden auf mehr als zehn Milliarden Euro.

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