Neue Steueraffäre:Auch in Frankfurt ermittelt die Staatsanwaltschaft

Eingang zum Gerichtsgebäude D mit Oberlandesgericht Generalstaatsanwaltschaft hessischer Anwaltsge

Eingang zum Gerichtsgebäude D im Justizministerium in Frankfurt. Das Gebäude ist auch Sitz der hessischen Generalstaatsanwaltschaft.

(Foto: imago /Ralph Peters)

Haben Berater für Millionäre künstlich die Steuerlast kleingerechnet und so systematisch den Fiskus belogen? Der Umfang der jüngsten Steueraffäre ist größer als bislang bekannt.

Von Jan Diesteldorf, Frankfurt, Klaus Ott, Jörg Schmitt und Nils Wischmeyer

Der Ablauf der Razzia war seit Langem geplant, die beteiligten Beamten zahlreich und die Beschuldigten, die sie am frühen Morgen aufsuchten, hatten eines gemein: Sie waren allesamt wohlhabend. Am 29. September rückten Ermittler in halb Deutschland an, durchsuchten bei insgesamt mehr als 100 Verdächtigen Privat- und Geschäftsräume. Die sollen mit neuartigen Steuertricks den Fiskus um gewaltige Summen geprellt haben, indem sie künstlich erzeugte Millionenverluste aus dem Handel mit Wertpapieren anrechneten, ohne das Steuersparmodell ganz offenzulegen. Der Verdacht lautet auf schwere Steuerhinterziehung, organisiert von Steuer- und Finanzberatern, finanziert von Banken, flankiert von Rechtsanwälten. Oder waren es nur legale, transparente Steuertricks, mit denen Millionäre ihre Millionen kleinrechneten?

Der Umfang der jüngsten Steueraffäre ist jedenfalls größer als bislang bekannt. In München liegt der Schwerpunkt, mit etwa 100 Beschuldigten und einem vermuteten Steuerschaden von mehr als 500 Millionen Euro. Recherchen der Süddeutschen Zeitung ergaben nun, dass auch Frankfurter Fahnder in zwei ähnlichen Verfahren ermitteln. Im Fall der Frankfurter Staatsanwaltschaft geht es um etwa ein Dutzend Beschuldigte, bei einem mutmaßlichen Schaden "in Millionenhöhe". In einem dritten Ermittlungskomplex ist die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt sieben Verdächtigen auf der Spur, darunter ein Steuerberater aus dem Hochtaunuskreis, der bei den Fahndern als Erfinder des mutmaßlichen Steuerhinterziehungsmodells gilt.

Gewinne verschweigen, Verluste anrechnen

In allen drei Komplexen geht es um Unternehmer, Investoren und andere Vermögende, die den Staat mindestens ausgetrickst haben. Und einmal mehr: um Deals ohne betriebswirtschaftlichen Sinn, nur um der Allgemeinheit Geld vorzuenthalten.

Das Prinzip war nach Erkenntnissen der Ermittler stets das gleiche: Es kamen Derivate zum Einsatz, deren Wert sich jeweils genau gegensätzlich entwickelte, sodass den Beteiligten am Ende weder Gewinn noch Verlust entstanden. Ganz so, wie wenn man beim Roulette gleichzeitig auf Rot und Schwarz setzt. Beim Finanzamt sollen sie dann die Verluste aus dem einen Papier angerechnet, die Gewinne und die Verknüpfung der beiden Finanzinstrumente aber verschwiegen haben.

In München steht eine Beratungsfirma im Fokus, die eine Spielart dieses Modells vertrieben haben soll. Für den Kauf der beiden gegenläufigen Wertpapiere soll sie jeweils eine eigene Gesellschaft gegründet haben. Die Klienten sollen dann diejenige Gesellschaft übernommen haben, bei der bereits ein Verlust zu Buche stand. Diesen Verlust sollen sie erst nach der Übernahme realisiert und beim Fiskus noch einmal geltend gemacht haben. Dass durch das gegenläufige Geschäft ursprünglich gar kein Verlust entstanden war, sollen sie verschwiegen haben.

Parallelen zum Cum-Ex-Steuerskandal

Kenner der Verfahren ziehen Parallelen zum Cum-Ex-Skandal, bei dem Banken, Investoren und Berater den Fiskus um eine Milliardensumme prellten, indem sie sich zuvor nie gezahlte Steuern auf Kapitalerträge erstatten oder anrechnen ließen. Im Unterschied zu den jetzt bekannt gewordenen Deals war das aber ein industriell organisierter Griff in die Staatskasse, an dem sich zahlreiche namhafte Banken beteiligt hatten, während es die Ermittler jetzt zumindest nach bisherigen Erkenntnissen vor allem mit Millionären zu tun haben, die ihre Einkommensteuer künstlich kleinrechnen wollten. Die Grenze zur illegalen Steuerhinterziehung ist dabei nicht immer scharf gezogen - auch Cum-Ex wurde lange als Steuertrick verharmlost.

Mutmaßliche Steuervergehen wie diese kosten den Fiskus jedes Jahr Milliarden Euro. Wie viele genau, ist schwer zu schätzen. Kai Bussmann, Steuerexperte und Professor für Strafrecht und Kriminologie an der Universität Halle-Wittenberg, rechnet mit 80 bis 150 Milliarden pro Jahr - plus x. Thomas Eigenthaler, Bundesvorsitzender der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, geht von 50 Milliarden Euro aus, die jährlich an den Finanzämtern vorbei geschleust werden. Weitere 50 Milliarden pro Jahr entgingen dem Staat durch Steuervermeidung.

Genauere Zahlen sind kaum zu bekommen. Geld, das Steuerschuldner abzweigen und das folglich nie in der Staatskasse landet, lasse sich nur schwierig zählen, sagt Steuerexperte und BWL-Professor Christoph Spengel. "In Deutschland laufen die Einnahmen bei den Landesfinanzbehörden rein und die Erstattung bei den Bundesbehörden raus". Das, so Spengel, mache es "schwierig nachzuvollziehen, ob etwas fehlt".

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