Eine gute Woche vor Beginn des nächsten Prozesses um Aktiengeschäfte zulasten der Staatskasse hat das Landgericht Wiesbaden das Verfahren gegen zwei weitere Angeklagte abgetrennt. Die Strafkammer begründete ihre Entscheidung am Dienstag mit "aktuellen Reisebeschränkungen für Reisende aus sog. Virusvariantengebieten". Bei den beiden Verdächtigen handelt es sich um die früheren Investmentbanker Martin S. und Nick D., die in Irland und Gibraltar leben und nur unter Einhaltung der jeweiligen Quarantänevorschriften zu den Verhandlungsterminen in Wiesbaden hätten anreisen können. S. und D. waren im ersten Cum-Ex-Strafprozess am Landgericht Bonn vor bald einem Jahr zu Haftstrafen auf Bewährung verurteilt worden.
Statt wie ursprünglich geplant gegen sechs wird damit vom 25. März an soll zunächst nur noch gegen drei Angeklagte verhandelt werden. Doch die Hauptperson wird wohl fehlen: Hanno Berger, Steueranwalt, Beschuldigter in mehreren Cum-Ex-Verfahren, inzwischen wegen anderer Fälle auch am Landgericht Bonn angeklagt. In der bereits vor dreieinhalb Jahren in Wiesbaden eingereichten Anklageschrift bezeichnet die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt Berger als "Spiritus Rector" der Geschäfte. Er habe ein Betrugssystem aufgebaut und umgesetzt, so werfen es die Ermittler ihm vor. Berger hat sich vor Jahren in die Schweiz abgesetzt. Gegen ihn liegen Haftbefehle vor. Er bestreitet, sich jemals strafbar gemacht zu haben.
Neben Berger waren ursprünglich fünf ehemalige Banker der Hypo-Vereinsbank angeklagt. Sie sollen von 2006 bis 2008 für einen Berliner Immobilienunternehmer ein Produkt entwickelt und umgesetzt haben, um sich zuvor nicht gezahlte Kapitalertragsteuer erstatten zu lassen - das ursprüngliche Prinzip von Cum-Ex. Mehr als 100 Millionen Euro an Steuererstattungen soll die Firma des Investors auf diese Weise kassiert haben. Der Unternehmer war ursprünglich ebenfalls beschuldigt und ist vor Jahren gestorben.
Das Verfahren gegen Paul Mora, in den fraglichen Jahren leitender Aktienhändler bei der HVB, wurde schon vor Wochen abgetrennt. Mora, Neuseeländer, bestreitet alle Vorwürfe und wird international per Haftbefehl gesucht. Bleiben zwei weitere Ex-Banker, die sich dem Vernehmen nach dem Verfahren in Wiesbaden stellen werden. Um die Corona-Auflagen einhalten zu können, hatte das Landgericht auf einer Festwiese im Stadtteil Biebrich eigens eine Halle errichtet. Die wird die Kammer zumindest für diesen Prozess zunächst nicht benötigen.