Justiz:Politiker sollten sich nicht bei Cum-Ex einmischen

Justiz: Benjamin Limbach ist Justizminister in Nordrhein-Westfalen. Sein Vorgehen sorgt für Diskussionen.

Benjamin Limbach ist Justizminister in Nordrhein-Westfalen. Sein Vorgehen sorgt für Diskussionen.

(Foto: Imago)

Ein grüner Minister macht im Fall Cum-Ex genau das, was er nicht tun sollte: die Arbeit von Staatsanwaltschaften beeinflussen. Das zeugt von mangelndem Fingerspitzengefühl und fehlender politischer Weitsicht.

Kommentar von Klaus Ott

Es ist ein seltsamer Termin, der an diesem Mittwoch im nordrhein-westfälischen Justizministerium in Düsseldorf stattfindet. Die Kölner Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker kommt, und zwar auf Wunsch von Minister Benjamin Limbach. Der Grünen-Politiker will mit der Ermittlerin besprechen, wie in einem der größten Steuerskandale in Deutschland weiter verfahren werden soll. Es gehe darum, die Cum-Ex-Ermittlungen zu beschleunigen, so die offizielle Version des Ministers. Hellauf begeistert über ihre kleine Dienstreise von Köln nach Düsseldorf dürfte Brorhilker kaum sein. Aber es bleibt der führenden Cum-Ex-Ermittlerin im Lande nichts anderes übrig, wenn sie ihre Entmachtung verhindern will. Wenn sie verhindern will, dass ihre Cum-Ex-Hauptabteilung in zwei Sektionen aufgespalten wird, von denen ihr nur noch eine bleibt.

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