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Cum-Ex-Geschäfte:Anklage gegen sechs Banker und früheren Top-Anwalt

Räume von Kanzlei Freshfields

Sitz der Kanzlei Freshfields in Frankfurt: Für die Sozietät ist der Reputationsschaden durch das Maple-Bank-Verfahren enorm.

(Foto: picture alliance/dpa)
  • Es ist die dritte Anklage wegen schwerer Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften
  • Angeklagt sind sechs frühere Beschäftigte der Bank, darunter der ehemalige Chef Wolfgang Schuck, sowie der frühere Partner der Wirtschaftskanzlei Freshfields, Ulf Johannemann, als Steuerberater des Instituts.
  • Mehr als 388 Millionen Euro soll die Maple Bank binnen vier Jahren vom Fiskus kassiert haben.

Im Jahr der Finanzkrise erlebten die Manager der Maple Bank eine goldene Zeit. Auf den Bürofluren im Frankfurter Westend ging es damals anders zu als in den benachbarten Bankentürmen. Es gab kein bedeutendes Bankgeschäft im klassischen Sinne, keine Kreditvergabe an Unternehmen, kein größeres Investmentbanking im Kundenauftrag. Man trug hier nicht einmal Krawatten. Von den Erschütterungen an den internationalen Finanzmärkten blieb das Geschäft des weithin unbekannten Instituts im Jahr 2008 weitgehend verschont. Denn es bestand vor allem aus zwei Ertragsquellen: Die eine waren komplexe Transaktionen mit der Volkswagen-Aktie im Auftrag von Porsche. Die Stuttgarter versuchten damals, den viel größeren VW-Konzern zu übernehmen.

Die andere Geldquelle war eine Form des Aktienhandels rund um den Dividendenstichtag, die möglicherweise kriminell war. Bei diesen Deals kam die Rendite der Bank allein von Frankfurter Finanzämtern. Mehr als 388 Millionen Euro soll die Maple Bank binnen vier Jahren vom Fiskus kassiert haben, indem sie sich zuvor nicht gezahlte Kapitalertragsteuer anrechnen ließ. So steht es in der Anklageschrift der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt mit Datum vom 4. Dezember 2019.

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Es ist die dritte Anklage wegen schwerer Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften, laut Verfahrensbeteiligten ist es ein besonders krasser Fall. Und in diesem Fall haben Ermittler auch erstmals beziffert, inwiefern die Beteiligten persönlich von den Geschäften zulasten des Fiskus profitiert haben sollen: Schätzungsweise mindestens 29,5 Millionen Euro hätten die angeschuldigten Maple-Banker insgesamt als Boni kassiert.

Einer der Angeklagten soll fast zwölf Millionen Euro kassiert haben

Angeklagt sind sechs frühere Beschäftigte der Bank, darunter der ehemalige Chef Wolfgang Schuck, sowie der frühere Partner der Wirtschaftskanzlei Freshfields, Ulf Johannemann, als Steuerberater des Instituts. Die Generalstaatsanwaltschaft wirft ihnen schwere Steuerhinterziehung in den Jahren 2006 bis 2009 vor; sie sollen die Finanzbehörden damals beim Handel von Aktien mit (cum) und ohne (ex) Dividende gezielt getäuscht haben. Schuck und ein weiterer Angeschuldigter namens H. sitzen seit Mitte Dezember wegen Fluchtgefahr in Untersuchungshaft. Im Fall von Johannemann hat das Landgericht Frankfurt die U-Haft vor Weihnachten unter Auflagen außer Vollzug gesetzt. Der frühere Steuerchef der Großkanzlei Freshfields hatte in einer Vernehmung bei den Ermittlern sinngemäß ausgesagt, er sei von der Maple Bank getäuscht worden. Johannemanns Strafverteidiger äußert sich nicht zur Sache, Schucks Verteidigerin und der Verteidiger von H. lehnten eine Stellungnahme ab. Ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft äußerte sich nicht.

Allein Ex-Bankchef Schuck soll mindestens 8,39 Millionen Euro durch die Cum-Ex-Transaktionen kassiert haben, ein anderer Manager, der damalige Leiter der Handelsabteilung der Bank, sogar fast zwölf Millionen Euro. Dagegen muten die etwas mehr als 1,3 Millionen Euro, die Johannemann laut Anklage bis 2009 für Freshfields abgerechnet haben soll, noch bescheiden an. Später soll er bei einer Betriebsprüfung geholfen haben, die Finanzbehörden über den wahren Charakter der Geschäfte der Bank zu täuschen, und für seine Beratung noch einmal 1,12 Millionen Euro veranschlagt haben. Solche Summen waren für die internationale Kanzlei unwesentlich. Die heutigen Folgen aber sind heftig: Freshfields wird in der Anklage als Nebenbeteiligte geführt, säße in einem Prozess also mit vor Gericht. Der Wirtschaftskanzlei droht ein Bußgeld in Millionenhöhe, der Reputationsschaden ist immens. Ein Sprecher wollte die Vorgänge unter Verweis auf das laufende Verfahren nichtkommentieren. Johannemann hat die Kanzlei im Herbst auf eigenen Wunsch verlassen.

Waren die Geschäfte rechtlich sauber? Schon zu Beginn gab es Zweifel

Die Wirtschaftsstrafkammer am Landgericht Frankfurt muss nun entscheiden, ob sie die Anklage zulässt. Kommt es zum Prozess, wird dort viel zu reden sein über den 26. April 2006. An diesem Tag besprachen drei der Angeschuldigten, ein inzwischen verstorbener früherer Ex-Banker und Johannemann, gemeinsam die Handelsstrategie für das Jahr: Die Maple Bank sollte mit Töchtern im Ausland Aktien deutscher Konzerne handeln, immer rund um den jeweiligen Zahltag der Dividende. Vereinfacht gesagt soll sich die Bank dabei selbst Steuerbescheinigungen ausgestellt haben, für nie gezahlte Steuern. Die bescheinigten Summen machte sie im Folgejahr beim Finanzamt geltend. In den Jahren danach soll sie die Strategie jeweils verfeinert und so angepasst haben, dass es weiterhin möglich war, nicht gezahlte Steuern anzurechnen. Johannemann begleitete das von 2006 an mit mehreren Gutachten, denen zufolge die Geschäfte rechtlich in Ordnung waren.

Dabei gab es schon am Anfang Zweifel. Ein hochrangiger Manager der Bank in London fasste noch am Abend des 26. April 2006 per Mail den Inhalt einer Telefonkonferenz zusammen: Die Strategie bereite ihm Unbehagen, schrieb er, denn es sehe so aus, als fordere die Maple Bank in betrügerischer Weise Steuern zurück. Johannemann, so lautet ein Vorwurf der Anklage, habe diese Bedenken aber zerstreut und auf ein noch zu schreibendes Gutachten verwiesen. Schon in diesem, aber auch in allen weiteren Gutachten, werfen ihm die Ermittler vor, soll er bewusst falsche Annahmen getroffen haben, um zum gewünschten Ergebnis zu kommen.

Sein Einfluss wirkte offenbar. Noch am selben Apriltag wurden die Geschäfte genehmigt. Zunächst waren die Summen vergleichsweise überschaubar: Knapp 39 Millionen Euro Kapitalertragsteuer und Solidaritätszuschlag soll die Bank für 2006 geltend gemacht haben. Im Jahr darauf waren es schon mehr als 102 Millionen Euro. Der richtig große Geldsegen kam mit dem Körperschaftsteuerbescheid im August 2009. Für das Krisenjahr 2008 zahlte das Finanzamt in Frankfurt-Höchst fast 190 Millionen Euro an das winzige Geldhaus aus. Während anderswo Banken mit Steuergeld gestützt wurden, sollen sich ein paar Angestellte eines kaum bekannten Instituts an der Staatskasse bereichert und allein damit so viel verdient haben wie sonst nur hochrangige Investmentbanker bei Großbanken. Unter den Rückforderungen des Fiskus brach die Maple Bank später zusammen; Freshfields zahlte im vergangenen Sommer in einem Vergleich mit dem Insolvenzverwalter 50 Millionen Euro.

Zivilrechtlich hält der Fall also schon vieles bereit. Ob das Wirken der Beteiligten auch strafbar war, dürfte sich bald klären. Wegen der Untersuchungshaft wird das Verfahren besonders dringlich behandelt.

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