Ermittler haben am Dienstag die Zentrale der Commerzbank in Frankfurt wegen einer möglichen Beteiligung an Aktiengeschäften zulasten der Staatskasse durchsucht. Vom Morgen an seien Beamte der Staatsanwaltschaft Köln im Haus gewesen, berichteten das Handelsblatt und die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf Personen mit Kenntnis der Vorgänge. Die Fahnder gehen dem Verdacht nach, die Commerzbank könnte sich unrechtmäßig an sogenannten Cum-Ex-Geschäften beteiligt haben.
Die Staatsanwaltschaft Köln bestätigte lediglich, dass am Dienstag wegen Cum-Ex-Geschäften Ermittlungsmaßnahmen stattfanden. Aufgrund des Steuergeheimnisses könnten keine weitergehenden Angaben gemacht werden, sagte ein Behördensprecher. Die Commerzbank wollte sich zu laufenden Ermittlungen nicht äußern. Ein Sprecher sagte: "Wie in der Vergangenheit auch kooperieren wir selbstverständlich vollumfänglich mit den Behörden." Es sei im eigenen Interesse der Bank, dass diese Angelegenheit schnellstmöglich aufgeklärt werde.
Zahlreiche Banken hatten sich jahrelang an einer mutmaßlich illegalen Form des Aktienhandels beteiligt, darunter auch die Commerzbank. Ziel der Geschäfte war es, sich eine einmal gezahlte Steuer auf Kapitalerträge mehrfach erstatten zu lassen. Dazu verschoben Investoren, Fondsgesellschaften und Banken um den Stichtag der Dividendenzahlung herum untereinander Aktien mit und mit (cum) und ohne (ex) Dividendenanspruch. Steuerfahnder gehen von einem Gesamtschaden von mehr als zehn Milliarden Euro aus. Dem Bundesfinanzministerium ist ein Steuerschaden von mehr als fünf Milliarden Euro bekannt, der sich auf Hunderte Fälle verteilt.
Die Commerzbank war bereits im November 2017 wegen Cum-Ex-Geschäften durchsucht worden, die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt war aktiv geworden. Sie erklärte damals, sie ermittle wegen Cum-Ex-Geschäften der Bank aus den Jahren 2006 bis 2010. Aufgrund falscher Steuerbescheinigungen sei ein Steuerschaden von rund 40 Millionen Euro entstanden. Im aktuellen Fall geht es laut Handelsblatt um eine indirekte Beteiligung der Commerzbank. Sie soll Cum-Ex-Akteure mit großen Aktienpaketen aus dem eigenen Bestand versorgt haben. Die Anleger der Commerzbank gaben sich unbeeindruckt von der Razzia. Der Aktienkurs notierte nach Bekanntwerden im Plus
Zuletzt haben die Behörden bundesweit ihre Ermittlungen wegen Cum-Ex-Geschäften intensiviert. Erst Ende August ließ die Staatsanwaltschaft Köln Räume der Deutschen Börse durchsuchen.
In Bonn findet seit Anfang September der bundesweit erste Strafprozess wegen Cum-Ex-Geschäften statt. Seitdem stehen dort zwei ehemalige Aktienhändler vor Gericht.