Cum-Ex-Geschäfte:Der Staat muss sich konsequenter gegen Steuersünder wehren
Warum nicht Insider anheuern, um die Schlupflöcher aufzuspüren? Es braucht endlich Steuer-Spezialeinheiten - anders lassen sich die dubiosen Deals kaum stoppen.
Kommentar von Klaus Ott
Hans-Jörg Vetter, bis 2016 Vorstandschef der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW), hat vor einiger Zeit mal mit wenigen Worten gesagt, was von fragwürdigen Geschäften zulasten des Fiskus zu halten sei. Wenn jemand eine Steuer einmal zahle, sich diese Abgabe aber mehrmals vom Finanzamt zurückhole - "dass da was nicht in Ordnung ist, brauchen wir, glaube ich, nicht ewig zu diskutieren". Vetter war als Zeuge geladen in einem Untersuchungsausschuss im Bundestag, der dubiose Börsendeals aufzuklären versuchte. Deals, bei denen in riesigen Mengen Aktien mit (Cum) und ohne (Ex) Dividende gehandelt worden waren. Zu dem einzigen Sinn und Zweck, sich eine auf die Dividende einmal gezahlte Kapitalertragsteuer mehrmals vom Fiskus erstatten zu lassen.
Vetter war bei der LBBW auf solche Deals gestoßen, die vor seiner Amtszeit dort stattgefunden hatten. Er ließ das untersuchen; die LBBW zahlte 150 Millionen Euro ans Finanzamt zurück. In der Bankenbranche ist das eine ziemliche Ausnahme. Mehr als 100 Geldinstitute und Fonds haben nach Erkenntnissen von Staatsanwälten und Steuerfahndern auf diese Weise in die Staatskasse gegriffen und mehr als zehn Milliarden Euro abgegriffen. Doch außer der LBBW, der Hypo-Vereinsbank und zwei weiteren Häusern hat bislang niemand seine Schuld zugegeben und beglichen. Fast alle schweigen.
Regierungen müssen selbst nach Schlupflöchern suchen
Reue? Fehlanzeige! Das ist ein Armutszeugnis für Teile der Finanzbranche. Cum-Ex zeigt: Der Staat muss sich konsequenter als bisher wehren gegen jene Banken, Kanzleien und Kapitalanlagefonds, zu deren Geschäftsmodell es gehört, Steuern zu optimieren. Das ist eine Finanzindustrie, die aus dem gesellschaftlichen Schaden, den sie anrichtet, nicht klug wird. Die den Griff in die Staatskasse nicht scheut. Die nur auf den eigenen Vorteil bedacht ist. Auf Kosten der Bürger, die ihre Steuern zahlen, von denen sich andere dann ein schönes Leben machen.
Angesichts schwer zu durchschauender Aktiendeals und anderer komplizierter Geschäfte wird sich Steuerhinterziehung im großen Stil - de facto ist das Steuerdiebstahl - nie ganz verhindern lassen. Aber eindämmen ließe sich Betrug am Fiskus schon: Regierungen müssen selbst nach Schlupflöchern suchen, um diese erst gar nicht entstehend zu lassen oder rasch zu schließen. Banken müssen umfassend haften, selbst wenn sie fahrlässig zu solchen Deals beitragen. Und es braucht mehr Ermittler, die mutmaßlichen Betrügern das Handwerk legen. Es braucht Spezialeinheiten.
Das gilt bereits beim Ausarbeiten oder Überarbeiten von Gesetzen und Verordnungen. Hier hat sich die Bundesregierung für viel Geld immer wieder von Kanzleien wie Freshfields beraten lassen, die gleichzeitig Mandanten betreuen, die ganz andere Interessen haben. Der Staat muss sich um seine Regeln selbst kümmern. Er sollte seine Steuergesetze und ähnliche Vorschriften von Experten durchleuchten lassen, die wie Kriminelle denken und so Lücken entdecken, die brave Beamte nie sehen würden. Weil die gar nicht auf die Idee kämen, dass jemand derartige Geschäfte macht. Die Regierung hat bei Cum-Ex mehrere Jahre gebraucht, um so lange nachzubessern, bis keine Deals mehr möglich waren.
Warum nicht die Insider für eigene Zwecke anheuern?
Bei der Staatsanwaltschaft Köln und beim Landeskriminalamt (LKA) Nordrhein-Westfalen packen derzeit Cum-Ex-Insider aus und schildern das ganze System. Warum nicht solche Insider anheuern und sie im Staatsauftrag das Regelwerk durchforsten lassen, um Betrügereien zu verhindern? Das Bundeskriminalamt hat schließlich auch schon nach Hackern gesucht, die Sicherheitslücken bei staatlichen Computern entdecken und helfen sollten, Angriffe abzuwehren. Was Teile der Finanzindustrie machen, das gilt vor allem für internationale Großbanken, ist auch nichts anderes als ein Angriff auf den Staat.
Andere Institute wiederum haben bei Cum-Ex leichtfertig Bescheinigungen über angeblich gezahlte Steuern ausgestellt, mit denen die mutmaßlichen Betrüger sich beim Fiskus gar nicht entrichtete Abgaben erstatten ließen. Wer so handelt, der soll auch den entstandenen Schaden ersetzen. Ein letzter Punkt: Dass der offenkundige Milliardenbetrug am Fiskus aufgeklärt werden kann, liegt auch an einer Spezialtruppe zur Bekämpfung organisierter Wirtschaftskriminalität im LKA Nordrhein-Westfalen. Andere Bundesländer sollten diesem Beispiel folgen und, für alle möglichen Formen der Geldkriminalität, weitere Sondereinheiten schaffen. Und mehr Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften wie in Köln. Die Arbeit geht nicht aus; und sie lohnt sich. Es geht um viel Geld. Und um Gerechtigkeit.