Die Staatsanwaltschaft Köln hat im Skandal um Aktiengeschäfte zulasten des Fiskus einen früheren Bankberater angeklagt, der Millionäre und Milliardäre betrogen haben soll. Nach Informationen von Süddeutscher Zeitung und WDR werfen ihm die Ermittler gewerbsmäßigen Betrug vor, außerdem soll er sich an mehreren Steuerdelikten beteiligt haben. Der Angeschuldigte habe zur Tatzeit vor gut zehn Jahren prominente Kunden der Schweizer Privatbank J. Safra Sarasin und Investoren aus dem Umfeld der Bank von einer Geldanlage in steuergetriebene Aktienfonds überzeugt und sie dabei über den wahren Charakter der Geschäfte getäuscht, so der Vorwurf. Der bestand nach Erkenntnissen der Ermittler darin, sich beim Handel von Aktien mit (cum) und ohne (ex) Dividende zuvor nicht gezahlte Kapitalertragsteuern anrechnen oder erstatten zu lassen.
Mit der neuen Anklage nimmt die Aufarbeitung des Cum-Ex-Skandals weiter Fahrt auf. Es ist die dritte in diesem Jahr und die vierte insgesamt; allein in Köln laufen noch Ermittlungen gegen etwa 1000 Personen. Nachdem im März zwei weitgehend geständige Ex-Investmentbanker wegen schwerer Steuerhinterziehung am LG Bonn zu Haftstrafen auf Bewährung verurteilt wurden, steht dort derzeit ein früherer Angestellter der Privatbank M.M. Warburg vor Gericht.
Weil große Teile des Einzelhandels stillgelegt werden, kündigt die Bundesregierung für die Branche Überbrückungshilfen an. Anders als bei Restaurants und Kulturstätten soll aber nicht der Umsatz kompensiert werden.
Der jetzt angeschuldigte Banker aus der Schweiz hat in mehreren Vernehmungen ausgesagt, gemeinsam mit deutschen Rechtsanwälten mehrere Investoren aus dem Umfeld von Sarasin in Cum-Ex-Fonds gelockt zu haben. Dazu gehörten unter anderem der deutsche Unternehmer Carsten Maschmeyer sowie der Drogerie-Gründer Erwin Müller, über deren Fälle der Cum-Ex-Skandal vor Jahren ein größeres Publikum erreichte. Dabei arbeitete er über Jahre eng mit dem deutschen Steuerexperten Hanno Berger und dessen früherem Kanzleipartner zusammen, die diese Fondsprodukte initiierten und über Sarasin Provisionen kassierten.
Berger gilt als einer der Hauptverdächtigen in der Cum-Ex-Affäre, sein ebenfalls beschuldigter Ex-Partner ist ein wichtiger Zeuge. Gegen Berger liegt je eine Anklage an den Landgerichten Bonn und Wiesbaden vor, dort inzwischen sogar ein Haftbefehl. Berger bestreitet, sich je strafbar gemacht zu haben. Der Verteidiger des Schweizer Bankers lehnte eine Stellungnahme ab, die Sarasin-Bank wollte sich auf Anfrage nicht äußern.
