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Kriminalität:Wie Investoren im großen Stil Staaten betrogen haben sollen

General view of Danish crown banknotes being printed at printing operation facility in Copenhagen

Dänische Banknoten: Das kleine Land wurde offenbar Opfer von dubiosen Aktiendeals.

(Foto: REUTERS)
  • Ermittler in Deutschland, Dänemark und Belgien sind überzeugt, dass eine Mini-Bank in Mainz tief in einen der größten Steuerskandale der Geschichte verwickelt ist.
  • Umgerechnet fast 1,7 Milliarden Euro hat die oberste Steuerbehörde des Landes innerhalb von drei Jahren an mutmaßliche Betrüger ausbezahlt.
  • Gemessen an der Wirtschaftsleistung Deutschlands wären das hierzulande mehr als 19 Milliarden Euro.

Matthew Stein lächelt, als seine Tarnung auffliegt. Es ist ein grauer Tag im Mai in New York, Stein hat gerade seine leichte blaue Daunenjacke übergestreift und sein Haus in der Upper East Side verlassen, da spricht ihn ein Reporter aus Kopenhagen an. Er habe da ein paar Fragen, sagt er, wegen eines mutmaßlichen Steuerschwindels in Dänemark. Wegen der Milliarden dänischer Kronen, die Stein und seine Komplizen dem dänischen Staat gestohlen haben sollen, über mehrere Jahre hinweg, versteckt hinter einem ausgefeilten System. Ob ihm klar denn sei, wie viel Geld das sei für die Gesellschaft in einem so kleinen Land wie Dänemark? "Ich kommentiere das nicht", sagt Stein, nicht mehr lächelnd, bevor er mit großen Schritten wieder in seinem Haus verschwindet.

Stein und sein Geschäftspartner Jerome Lhote, beides Steuerexperten und frühere Partner der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG, hatten im Jahr 2012 eine seltene Gelegenheit genutzt. Das Bankhaus Oswald Kruber, gegründet 1924 in Berlin, nach mehreren Besitzerwechseln in der Hand einer anonymen Investorengruppe, suchte neue Gesellschafter und weiteres Kapital. Stein und Lhote hatten die Kontakte und das nötige Geld, und mutmaßlich hatten sie schon einen Plan, als sie die Bank übernahmen.

18 Mitarbeiter und ein Fantasiename

Noch heute verstecken sie sich hinter einer Unternehmensgruppe namens Oban und einem Geflecht aus Offshore-Firmen. Das winzige Institut mit seinen damals 18 Mitarbeitern trug den Fantasienamen North Channel Bank, es war umgezogen nach Mainz und offenbar bestens geeignet, um seine Banklizenz zu missbrauchen. Lhote und Stein, so schildert es ein früherer hochrangiger Mitarbeiter des Instituts, bauten die Bank für ihre Zwecke um. "Kleine Banken", sagt er, "sind leichter zu manipulieren." Mit fingierten Geschäften sollen sie und weitere Beteiligte in Belgien und Dänemark Steuergelder in dreistelliger Millionenhöhe ergaunert haben. Dafür brauchten sie Banken, die Steuerbescheinigungen ausstellten. Die North Channel Bank, das geht aus Gerichtsdokumenten und Ermittlungsakten hervor, war eine davon. Aber ihre Hintermänner blieben lange unbekannt.

Ermittler in Deutschland, Dänemark und Belgien sind überzeugt, dass die Mini-Bank, ihre Eigentümer und die frühere Geschäftsführung tief in einen der größten Steuerskandale der Geschichte verwickelt sind. Wie durch ein großes Loch flossen von 2012 bis 2015 Milliarden von Kronen aus der dänischen Staatskasse ab. Umgerechnet fast 1,7 Milliarden Euro hat die oberste Steuerbehörde Skatteforvaltningen (kurz "Skat") innerhalb dieser drei Jahre an mutmaßliche Betrüger ausbezahlt. Gemessen an der Wirtschaftsleistung Deutschlands wären das hierzulande mehr als 19 Milliarden Euro.

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In der europaweiten Affäre um Aktiengeschäfte zulasten der Steuerzahler, dazu zählen unter anderem die Cum-Ex-Deals in Deutschland, hat es kein Land so hart erwischt wie Dänemark. Trickreiche Investoren trafen dort auf eine schwache Behörde und lückenhafte Kontrollen - und sollen das Geld über internationale Finanzströme unter sich aufgeteilt haben. Das meiste ist für immer verloren.

Ein Vorgehen wie bei den Cum-Ex-Geschäften in Deutschland

In einer monatelangen Recherche hat die SZ mit dem dänischen Sender TV2, der Kopenhagener Tageszeitung Politiken und dem belgischen Magazin Knack kooperiert, um einen bisher weitgehend unbekannten Teil dieser internationalen mutmaßlichen Verschwörung auszuleuchten.

Ähnlich wie in Deutschland enthielt ein technischer Vorgang im dänischen Steuersystem jahrelang Schwachstellen, die Investoren aus dem Ausland ausnutzen konnten. Ihr Vorgehen war vergleichbar mit den Cum-Ex-Geschäften in Deutschland. Dabei hatten sich Geldgeber, Börsenhändler und deren Komplizen beim Handel von Aktien mit (cum) und ohne (ex) Dividende eine nur einmal gezahlte Steuer mehrmals erstatten lassen. In Dänemark lief das noch dreister: Dort sollen die Verdächtigen dem Fiskus Aktiengeschäfte nur vorgetäuscht und nie Dividenden erhalten, aber trotzdem Steuererstattungen kassiert haben - zu einer Zeit, als in Deutschland längst wegen Cum-Ex ermittelt wurde. Mit den aus der Cum-Ex-Affäre bekannten Handelsmustern, so formuliert es eine deutsche Ermittlerin, habe das aber nichts mehr zu tun gehabt. "Das war astreiner Betrug."

Steuerprivilegien amerikanischer Ein-Personen-Pensionsfonds missbraucht

Sanjay Shah würde das nicht so bezeichnen. Er residiert seit geraumer Zeit in Dubai und betont stets, sich nie strafbar gemacht zu haben. Die Behörden in Belgien und Dänemark führen ihn dagegen als einen der Hauptverdächtigen. Auch Shah war einst Wirtschaftsprüfer bei KPMG und wurde später als Banker Experte für Cum-Ex-Deals, bevor er sich mit den Hedgefonds Solo Capital und Elysium Global selbständig machte. Er und zahlreiche weitere Verdächtige sollen nach Erkenntnissen von Fahndern ein System entworfen haben, mit dem sie die Steuerprivilegien amerikanischer Ein-Personen-Pensionsfonds missbrauchten. In diesen können US-Bürger für die private Altersvorsorge sparen. Einbehaltene Steuern auf Dividenden zahlen ihnen sowohl der dänische als auch der belgische Fiskus auf Antrag zurück.

Ein Sprecher von Shah teilt auf Anfrage mit, Solo Capital und Shah hätten nichts Illegales getan und seien von renommierten Anwälten beraten gewesen. Weder in Großbritannien noch in Deutschland oder Dänemark hätten die Behörden bisher Beweise gefunden.

Daran gibt es berechtigte Zweifel. Nach bisherigem Ermittlungsstand sollen zahlreiche Amerikaner gegen vergleichsweise geringe Summen - beispielsweise fünf Prozent der Fondserträge - ihren Namen und ihre Pensionsfonds hergegeben haben. Die Aktiengeschäfte machten als wirtschaftlich Berechtigte dann andere, wobei kein Aktienhandel im eigentlichen Sinn stattfand. Der frühere hochrangige Manager der North Channel Bank spricht stets von "sogenanntem" Handel: "Niemand, der sich mit Aktien auskennt, würde das Handel nennen", sagt er. Dänische Ermittler haben mehr als 300 Pensionsfonds identifiziert, die sie des besonders schweren Betrugs verdächtigen. 27 davon hatten Konten bei der North Channel Bank.

Zwei Masterminds

Mit genau diesen Konten hatte Sanjay Shah aber offenbar nichts zu tun, wie sich jetzt zeigt. Wer so groß in diesem Geschäft ist wie er, weckt Begehrlichkeiten. Die mutmaßlichen Scheingeschäfte liefen schon ein paar Jahre, da wandten sich fünf Mitarbeiter von Shah ab. Nach Darstellung der dänischen Steuerbehörde Skat in einer Klageschrift am obersten Gerichtshof Großbritanniens und nach Aussage des Bankinsiders imitierten sie daraufhin das mutmaßliche Geschäftsmodell ihres Meisters, vereinfachten das Ganze und berieten Lhote und Stein dabei, es umzusetzen. Angeführt von den beiden, einem weiteren früheren KPMG-Manager namens Adam LaRosa und einem US-Anwalt, soll die Gruppe mit Hilfe der North Channel Bank und zwei Firmen namens Lindisfarne und Indigo umgerechnet etwa 550 Millionen Euro aus Dänemark und etwa 70 Millionen Euro aus Belgien erbeutet haben.

Lhote und Stein, so sagt es der Bankinsider, seien die "Masterminds" hinter dieser Verschwörung gewesen. Auf die Frage, wohin die dänischen Steuermilliarden verschwunden sind, liefert ihre Beteiligung einen wichtigen, bisher nicht bekannten Teil der Antwort. Allein für ein Drittel der insgesamt verlorenen Summe soll die Gruppe verantwortlich sein. Lhote, Stein und LaRosa reagierten nicht auf Anfragen. Den Recherchen zufolge haben sich Lhote, Stein und andere mit der Skat geeinigt, zahlen einen Teil des Schadens zurück - und sind dafür alle zivilrechtlichen Ansprüche gegen sie los.

Die strafrechtlichen Ermittlungen aber gehen weiter, auch in Deutschland. Die Umsätze auf den gerade erst eingerichteten Konten neu gegründeter Pensionsfonds waren so ungewöhnlich hoch, dass die Finanzaufsicht Bafin Verdacht schöpfte. Schon im Jahr 2016 ließ sie die Aktivitäten der Bank untersuchen, ausgerechnet von KPMG-Experten. Die Prüfer nahmen Wertpapiertransaktionen aus dem Jahr 2014 in den Blick. Im Frühjahr desselben Jahres hatte die Bank das Depotgeschäft für Pensionsfonds angefangen. Das regelmäßige Muster sei auffällig gewesen, hielt KPMG fest, und die Transaktionen hätten "für sich gesehen keinen wirtschaftlich erkennbaren Nutzen" gehabt. Also alles hochgradig dubios.

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Bis die Bank Besuch von Staatsanwälten bekam, verging dann aber noch ziemlich viel Zeit. Erst im Juni 2017 durchsuchten Beamte der Staatsanwaltschaft Koblenz das Institut im Wege der Amtshilfe für die dänischen und belgischen Behörden. Im November 2018 bekamen die früheren Geschäftsführer Besuch von Fahndern. Die Eigentümer der Bank sollen sie dem Insider zufolge instruiert haben, Gelder weiterzuleiten. Der Anwalt der früheren Geschäftsführer ließ eine Anfrage unbeantwortet. Den Recherchen zufolge sind die beiden am Ende nicht freiwillig gegangen. Lhote und Stein, die Eigentümer sind von der Aufsicht kaltgestellt, dürfen keinen Einfluss mehr auf das operative Geschäft der Bank ausüben und wollen verkaufen.

Inzwischen ermitteln die Koblenzer Fahnder gegen insgesamt sieben frühere und aktive Mitarbeiter der North Channel Bank wegen des Verdachts der Geldwäsche. Sie sollen geholfen haben, einen Betrag von umgerechnet etwa 34 Millionen Euro aus mutmaßlichen Steuerdelikten in Dänemark und Belgien zu waschen. Mindestens 153 Millionen Euro aus Steuerdelikten sollen nach Erkenntnissen von Ermittlern im fraglichen Zeitraum durch die Bank abgeflossen sein, unter anderem weiter auf die Britischen Jungferninseln und nach Belize in Mittelamerika. Wobei nicht die gesamte Summe strafbare Geldwäsche gewesen sein soll.

Die Bank gab unter Verweis auf die laufenden Ermittlungen keinen Kommentar ab. Man kooperiere aktiv mit den dänischen und belgischen Behörden, hieß es lediglich, die anders als in Deutschland auch gegen das Institut als juristische Person ermitteln. In einer aktuellen Unternehmenspräsentation verspricht die Bank unter der Überschrift "Vision": "Wir leisten einen wertvollen und nachhaltigen Beitrag für die Kunden und die Gesellschaft."

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