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Cum-Ex-Affäre:"Teilweise besonders lückenhaft"

Der Untersuchungsausschuss "Cum-Ex-Steuergeldaffäre" der Hamburgischen Bürgerschaft kommt nur schleppend in Schwung.

Von Peter Burghardt, Hamburg

Warum hat Hamburg der Hamburger Privatbank Warburg 2016 zunächst eine mutmaßliche Steuerschuld in Höhe von 47 Millionen Euro erlassen? Wieso musste die Hansestadt 2017 erst vom Bundesfinanzministerium aufgefordert werden, weitere 43 Millionen Euro zurück zu verlangen, ehe auch dieser Anspruch verjährte? Welche Rolle spielten dabei die Hamburger Finanzbehörden, der damalige Erste Bürgermeister Olaf Scholz, der damalige Finanzsenator Peter Tschentscher sowie zwei weitere SPD-Politiker?

Um solche Fragen geht es im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss "Cum-Ex-Steuergeldaffäre" der Hamburgischen Bürgerschaft, der schleppend in Schwung kommt. Interessant soll es Ende des Monats werden, denn für den 30. April ist der Auftritt von Olaf Scholz vorgesehen, dem aktuellen Bundesfinanzminister, Vizekanzler und Kanzlerkandidaten der SPD.

SPD und Grüne, die in Hamburg gemeinsam regieren, setzen ihren Plan durch, Scholz so frühzeitig zu hören und im Dezember noch mal, also einige Zeit vor und dann nach der Bundestagswahl. Das Zweckbündnis CDU/Linke dagegen hätte Scholz lieber später vernommen und vorher andere Zeugen wie Vertreter der Finanzbehörde, Betriebsprüfer und Sachverständige, zumal das Thema der Aktiendeals Cum-Ex komplex ist. CDU und Linke sind auch nicht begeistert über das, was bisher an Akten vorliegt. "Teilweise besonders lückenhaft", bemängelte Norbert Hackbusch von den Linken bei der Sitzung am Freitag im Rathaus.

Es geht unter anderem um Einsicht in Informationen der Finanzbehörden wie E-Mails, eines Bonner Gerichtsverfahrens, des Bundesfinanzministeriums - und um den Kalender des damaligen Bürgermeisters Scholz. So möchten die Abgeordneten zum Beispiel wissen, wie seine Gespräche mit dem Warburg-Banker Christian Olearius verliefen, Olearius hatte sie in seinen Tagebüchern notiert. Als die Notizen bekannt wurden, räumte Scholz die Zusammenkünfte und ein Telefonat ein, anschließend soll ein Brief der Warburg-Bank bei der vom heutigen Bürgermeister Tschentscher geführten Finanzbehörde gelandet sein. Einflussnahme bestreiten beide vehement. Und die Opposition möchte Details erfahren über eine Versammlung von Finanzamt und Finanzbehörden im November 2016. Danach ließ das Finanzamt die Steuerforderung an die Warburg-Bank fallen. Warum?

Am Freitag sollten sich dann die Warburg-Eigentümer äußern. Den Termin wollten Max Warburg und Christian Olearius verhindern, der Eilantrag allerdings wurde vom Verwaltungsgericht abgelehnt, eine Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht blieb ebenfalls ohne Erfolg. Im Rathaussaal erschienen statt der Banker zwei ihrer Anwälte. Einer von ihnen berichtete, dass Kontakte zwischen Wirtschaft und Politikern gebräuchlich seien. Er sprach von der Tradition des Bankhauses, klagte über Vorverurteilung und verlas auch eine Erklärung von Olearius. Die Bank habe "weder wissentlich noch willentlich an rechtswidrigen Cum-Ex-Geschäften mitgewirkt", so Olearius. Bei den Treffen mit Scholz sei es nur darum gegangen, die Rechtsauffassung darzulegen, nicht um Begünstigung. Auf Fragen antwortete der Anwalt auch mal dies: "Ich bin nicht dabei gewesen."

© SZ
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