Nach den Vorstellungen der CSU sollen Autofahrer für die Benutzung deutscher Autobahnen künftig eine Jahresvignette für 100 Euro kaufen müssen. Im Gegenzug sollen Mineralöl- und Ökosteuer gesenkt werden.
Herrscht bald Mautpflicht auf den deutschen Autobahnen?
(Foto: Foto: ddp)Entsprechende Pläne präsentierte CSU-Generalsekretär Markus Söder am Sonntag. Noch vor Weihnachten will die CSU weitere Einzelheiten bekannt geben. Söder begründete den Vorstoß mit einer Gerechtigkeitslücke: Es sei nicht einzusehen, dass deutsche Autofahrer in anderen EU-Ländern zur Kasse gebeten würden, während Ausländer das deutsche Autobahnnetz kostenlos nutzen dürften.
Im Sommer hatte Bayerns Innenminister Günter Beckstein (CSU) die Pkw-Maut schon einmal ins Gespräch gebracht. Auch in der CDU-Fraktion im Bundestag gibt es seit längerem Sympathien dafür.
Tiefensee mauert
Die Idee scheiterte bislang am Widerstand des Bundesverkehrsministers Wolfgang Tiefensee (SPD). Auch diesmal kritieirte Tiefensee den Söder-Vorstoß: "Falsche Argumente werden nicht dadurch richtiger, dass sie regelmäßig wiederholt werden", sagte er und warnte vor Mehrbelastungen für die Autofahrer. Überdies werde eine Maut auf Autobahnen zu einem "dramatischen Ausgleichsverkehr" führen, der "erhebliche Auswirkungen auf nachgeordnete Straßen und die Verkehrssicherheit" hätte.
Doch die Minister der großen Koalition sind sich nicht mehr einig. Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) hält es für einen "denkbaren Weg", Autobahngebühren zu erheben und dafür die Mineralölsteuer zu senken. Durch den Tanktourismus verliere der deutsche Staat mehr als 2,5 Milliarden Euro Steuereinnahmen im Jahr.
Auch in der SPD-Fraktion scheint der Widerstand gegen ein Maut-System zu bröckeln. Der wirtschaftspolitische Sprecher Rainer Wend erklärte, er würde sich der Maut-Idee nicht verschließen. Doch sei sie wahrscheinlich erst in der nächsten Legislaturperiode zu realisieren.
Ablehnung der Autofahrerlobby
Bei der Autofahrerlobby traf der Vorstoß aus Bayern auf Ablehnung. ADAC-Präsident Peter Meyer hält die CSU-Pläne für wenig durchdacht. "Der Anteil der ausländischen Pkw auf bundesdeutschen Autobahnen liegt bei fünf Prozent", sagte er. "Das bedeutet: Mögliche Einnahmen von ausländischen Autofahrern durch eine Maut oder Vignette wären geringer, als die Erhebungskosten, die eine derartige Abgabe verursacht."
Zustimmung erhofft sich die CSU vor allem von den Tankstellenpächtern, die durch den Tanktourismus in ihrer Existenz bedroht sind. Die CSU befürchtet, die Mehrwertsteuererhöhung zum ersten Januar werde die Preisdifferenz zwischen deutschem und tschechischem oder österreichischem Sprit weiter erhöhen. Daher der Vorschlag, die Mineralölsteuer im Gegenzug zur Maut zu senken.
In den meisten europäischen Staaten werden Autobahngebühren schon seit Jahren erhoben. In sieben Ländern, darunter Österreich und die Schweiz, gibt es eine Vignettenpflicht. In Italien, Frankreich und acht weiteren Ländern bemisst sich die Maut nach der Fahrstrecke. In Deutschland wurde im Januar 2005 ein Mautsystem für Lastfahrzeuge in Betrieb genommen.
LKW-Maut bringt drei Milliarden Euro
Inzwischen nimmt der Bund damit etwa drei Milliarden Euro ein. Die Höhe der Lkw-Maut errechnet sich aus den gefahrenen Kilometern. Die Jahresvignette für Pkw, die von der CSU gefordert wird, sieht hingegen eine pauschale Belastung vor.
Umweltpolitiker kritisierten den CSU-Vorstoß daher. Im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung, sagte Grünen-Parteichef Reinhard Bütikofer, der Vorschlag verzichte auf jegliche ökologische Lenkungswirkung, da sich die Höhe der Abgabe nicht nach dem Umfang der verursachten Umweltschäden richte.
"Außerdem verbindet die CSU ihren Vorschlag mit dem Versprechen, mehr Straßenbau zu finanzieren", monierte Bütikofer. "Ökologisch sinnvoll wäre es dagegen, in den Ausbau des Schienennetzes zu investieren." Der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, Dietmar Bartsch, bezeichnete das CSU-Modell als "Abzocke". Die Probleme bei der Infrastruktur könnten nicht durch den Griff in die Taschen der Bürger gelöst werden, sagte er.
Als Alternative zur Vignette bietet sich das Gebühren-System nach dem Vorbild der Lkw-Maut an. Allerdings wäre das Modell aufwändig, weil die Technik zur Erfassung in jedes Auto eingebaut werden müsste. Außerdem ist das Konzept bei Datenschützern umstritten, weil es die Überwachung von Fahrtwegen ermöglicht.