CSU Bei Flüchtlingen beinhart, beim Diesel so schwach

Haben sich im Kampf für saubere Luft nicht gerade hervorgetan: Verkehrsminister Andreas Scheuer (links) und sein Vorgänger Alexander Dobrindt.

(Foto: AFP)

Wäre die CSU bei der Luftreinhaltung genauso streng wie beim Thema Asyl, müsste sie die Kanzlerin zu sofortigen Fahrverboten treiben. Wo bleibt die blaue Plakette?

Kommentar von Josef Kelnberger

Als Hüterin des Rechtsstaats spielt sich die CSU dieser Tage in der Flüchtlingsdebatte auf. Wie ein schlechter Witz muss das klingen für Menschen, die am Stuttgarter Neckartor leben, an der Landshuter Allee in München oder anderen deutschen Verkehrsbrennpunkten, wo die Luftschadstoffe die Gesundheit der Anwohner gefährden. "Das Funktionieren des Rechtsstaats" (Horst Seehofer), die Bindung staatlichen Handelns an Recht und Gesetz: Würde die CSU einen ebenso strengen Maßstab wie nun im Umgang mit Asylbewerbern beim Thema Luftreinhaltung anlegen, müsste sie unter Androhung des Koalitionsbruchs die Kanzlerin zu sofortigen Diesel-Fahrverboten treiben. Tatsächlich ist Deutschland bei dem Thema vergleichsweise zur Bananenrepublik verkommen. Und schuld daran ist nicht zuletzt die CSU.

Seit neun Jahren besetzt die Partei das Bundesverkehrsministerium und trägt somit die Verantwortung dafür, dass in dieser Zeit zwar viele Straßen und viele Autos gebaut, die Richtlinien der Europäischen Union zur Luftreinhaltung aber ebenso ignoriert wurden wie einschlägige Gerichtsurteile. Was die deutsche Verkehrspolitik unter Regie der Herren Ramsauer, Dobrindt, Schmidt und mittlerweile Scheuer angerichtet hat, lässt sich derzeit in Stuttgart beobachten. Dort ringt die Regierungskoalition aus Grünen und CDU um eine gemeinsame Linie zu Fahrverboten. Es geht um großflächige Verbote, die ersten überhaupt in der Republik. Sie werden, wie es nun aussieht, zum 1. Januar 2019 in Kraft treten für Dieselautos der Euro-Norm 3 und 4, die älter sind als acht Jahre. Betroffen wäre damit, so heißt es, rund ein Drittel aller in der Region zugelassenen Diesel. Ob es später auch neuere Modelle treffen wird, ist noch offen.

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Die Verunsicherung bei den Autofahrern ist groß, verständlicherweise. Die Landesregierung muss sich nach und nach ein eigenes Instrumentarium zurecht basteln, um Autos auszusperren. Es fehlen klare Vorgaben für Verbote und deren Kontrolle - respektive für die Nachrüstung von Dieselautos, um Verbote zu vermeiden. Dafür zuständig wäre der Minister Scheuer. Doch der will mit Verboten, zumindest bislang, nichts zu tun haben. Der Hintergrund ist der gleiche wie im Asylstreit: Im Oktober wird in Bayern gewählt, und die CSU fürchtet Volkes Zorn. Deshalb zeigt Scheuer neuerdings Härte gegenüber Bossen von Konzernen, die bei der Abgasreinigung getrickst haben, und polemisiert gegen die angebliche "Enteignung" von Autofahrern durch Verbote. Aber das macht die Luft nicht besser.

Das einzig vernünftige Mittel der Wahl, um die Luft sauber zu bekommen, ist hinlänglich bekannt: eine Diesel-Umweltzone, gekennzeichnet durch eine blaue Plakette, die bundeseinheitlich, mit angemessenen Übergangsfristen und Ausnahmeregelungen für soziale und wirtschaftliche Härtefälle, Zug um Zug die größten Dreckschleudern aus dem Verkehr zieht. So eine Plakette würde mitnichten, wie immer behauptet wird, alle Diesel aus allen deutschen Städten aussperren. Sie wäre vielmehr ein Instrumentarium für Städte, die keinen anderen Weg mehr finden. Und sie würde die Erneuerung der Diesel-Flotte vorantreiben.

Ausgerechnet die deutsche Auto-Hauptstadt ist Schauplatz der Probleme

Sogar die Südwest-CDU hatte sich, gemeinsam mit den Grünen, bei der Bundesregierung für die Plakette eingesetzt, leider vergeblich, weshalb im Februar dieses Jahres das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschied: Fahrverbote sind grundsätzlich zulässig auch ohne ein Regelwerk des Bundes - als Ultima Ratio, nachdem die Stickoxid-Grenzwerte in Dutzenden Städten so lange überschritten worden sind und die EU mit Milliardenstrafen droht. In Hamburg hat man mittlerweile einzelne Straßen für alte Diesel gesperrt, doch der exemplarische Schauplatz im Kampf um saubere Luft ist Stuttgart, die deutsche Auto-Hauptstadt, von den Grünen regiert, ausgerechnet.

Das Land Baden-Württemberg ist als Verfahrensbeteiligter direkt betroffen von dem Leipziger Urteil, umsetzen muss es der grüne Ministerpräsident Kretschmann. Er wird vor Gericht von der Deutschen Umwelthilfe gedrängt, die Verbote sofort zu verhängen, für alle Dieselautos. Gemeinsam mit der CDU wird er aber wohl versuchen, Verbote für Euro-5-Diesel um jeden Preis zu vermeiden. Ein neues Luftreinhaltepaket soll es geben, Nachrüstungen unter der Regie des Landes, Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr, Parkraummanagement und vieles mehr. Der Grüne Kretschmann als Hüter der Rechtsstaatlichkeit beim Thema Luftreinhaltung? Auch er wird sich nicht ganz freimachen können von der Lebenslüge der deutschen Verkehrspolitik.

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