bedeckt München 22°
vgwortpixel

Coronavirus und die Wirtschaft:Scholz und Maas setzen auf Euro-Rettungsschirm ESM

Bundestag

Für ESM, gegen Corona-Bonds: Finanzminister Olaf Scholz (von vorne) und Außenminister Heiko Maas.

(Foto: dpa)

Die von Italien, Spanien und Frankreich vehement geforderten Euro-Bonds führen die beiden deutschen Minister in einem gemeinsamen Zeitungsartikel hingegen nicht an.

Hier finden Sie aktuelle Meldungen aus der Wirtschaft in chronologischer Reihenfolge, die aktuellsten Nachrichten stehen an erster Stelle.

Montag, 6. April, 7 Uhr: Es bleibt beim Nein zu Corona-Bonds: Die beiden SPD-Minister Olaf Scholz (Finanzen) und Heiko Maas (Äußeres) bekräftigen ihre ablehnende Haltung in einem gemeinsamen Gastbeitrag für mehrere europäische Zeitungen. Sie wiederholen, dass stattdessen der Euro-Rettungsschirm ESM und die Europäische Investitionsbank EIB genutzt werden sollten. Vor allem Italien, Spanien und Frankreich fordern Corona-Bonds, also gemeinschaftliche Anleihen. Die Euro-Finanzminister beraten an diesem Dienstag über mögliche Instrumente. Die Unterschiede zwischen Corona-Bonds, ESM und EIB erklärt dieser Artikel.

Sonntag, 5. April, 8 Uhr: Trotz aller Hilfemaßnahmen muss Europa mehr Geld für die Zeit nach der Corona-Krise in die Hand nehmen. Aus diesem Grund sprach sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für massive Investitionen in den EU-Haushalt aus, "Wir brauchen einen Marshall-Plan für Europa", schreibt sie in einem Gastbeitrag für die Welt am Sonntag. Der EU-Haushalt sei in allen Mitgliedsstaaten als Instrument des solidarischen Ausgleichs akzeptiert und müsse der Krise entsprechend angepasst werden. Der Marshall-Plan war ein milliardenschweres Hilfsprogramm der USA, mit dem das vom Zweiten Weltkrieg gezeichnete Westeuropa wieder auf die Beine kam.

Von der Leyen zeigte sich zuversichtlich, dass sich Europa bald wieder erholen werde: "Die vielen Milliarden, die heute investiert werden müssen, um eine größere Katastrophe abzuwenden, werden Generationen binden." So könne auch in der Krise das Gefühl der Gemeinschaft unter den Nationen Europas erneuert werden. Für einen Marshall-Plan sprachen sich auch die früheren Außenminister Joschka Fischer (Grüne) und Sigmar Gabriel (SPD) aus, allerdings zur Unterstützung Spaniens und Italiens, um ein mögliches Auseinanderbrechen Europas zu verhindern. "Europa braucht jetzt zweierlei: gemeinsame Hilfen in der Krise und ein gemeinsames Wiederaufbauprogramm nach der Krise", schreiben Fischer und Gabriel in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt und den Tagesspiegel (Montag).

"Italien und Spanien werden es Europa und vor allem uns Deutschen hundert Jahre lang nicht vergessen, wenn wir sie (...) jetzt im Stich lassen. Und genau das tun wir gerade", kritisieren die beiden früheren Minister. Das Coronavirus habe aus ihrer Sicht das Potenzial, die ohnehin in Europa existierenden Risse so massiv zu vertiefen, "dass die Union daran auseinanderbrechen könnte". Vor allem in Italien war wiederholt Kritik an der mangelhaften Hilfe der EU laut geworden.

Die EU drohe bei dieser größten Bewährungsprobe seit ihrer Entstehung dramatisch zu versagen, meinten Gabriel und Fischer. "Stattdessen erleben wir, dass Mächte wie Russland und China öffentlichkeitswirksam Hilfe liefern, um genau dieses Defizit Europas zu betonen. Dass hier humanitäre und politische Ziele mindestens gleichzeitig verfolgt werden, liegt auf der Hand." Zwar sei das deutsche Exportverbot für Hilfsmittel aufgehoben worden und Deutschland gehöre zu den Ländern, die schwer erkrankten Patienten aus Italien, Frankreich und Spanien Krankenhausbetten anbieten. Doch sei dies bestenfalls ein "Tropfen auf den heißen Stein". dpa

Samstag, 4. April, 8.40 Uhr: Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock wirft Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) vor, die Herstellung wichtiger Medizinprodukte in der Corona-Krise nicht voranzutreiben. "Deutschland könnte in Zusammenarbeit mit unseren europäischen Nachbarn binnen kürzester Zeit eine Pandemiewirtschaft auf den Weg bringen, weil so viele Firmen Gewehr bei Fuß stehen", sagte die Parteichefin der dpa. "Es wäre eigentlich der Job des Bundeswirtschaftsministers, die Akteure zusammenzutrommeln, ihre Initiative zu unterstützen und mit Abnahme-Garantien auch für die Zukunft für Investitionssicherheit zu sorgen." Doch Altmaier komme "anscheinend gar nicht vor", kritisierte Baerbock. "Es gilt jetzt, in einer gemeinsamen Kraftanstrengung die Voraussetzungen für Schritte raus aus dem Shutdown zu schaffen." Dafür brauche es mehr Produktionskapazitäten für Masken, Beatmungsgeräte und Schutzkleidung. "Wirtschafts- und Gesundheitsministerium sollten sich in einer Task Force gemeinsam mit den Ländern um mehr Produktionskapazitäten und eine koordinierte Beschaffung kümmern." dpa

Freitag, 3. April, 18.15 Uhr: Die EU-Kommission hat den Weg frei gemacht für Erleichterungen im Kreditprogramm der Bundesregierung in der Corona-Krise. Die Kommission genehmigte am Freitag Programme, bei denen Mitgliedstaaten beispielsweise zinslose Kredite vergeben oder eine einhundertprozentige Risikohaftung übernehmen können. Die Höchstgrenze pro Firma liegt bei 800 000 Euro. Ziel sei es, den dringenden Liquiditätsbedarf kleiner und mittlerer Unternehmen schnell zu decken, teilte die Kommission am Freitag mit. dpa

Aktuelles zum Coronavirus - zweimal täglich per Mail oder Push-Nachricht

Alle Meldungen zur aktuellen Lage in Deutschland und weltweit sowie die wichtigsten Nachrichten des Tages - zweimal täglich mit SZ Espresso. Unser Newsletter bringt Sie morgens und abends auf den neuesten Stand. Kostenlose Anmeldung: sz.de/espresso. In unserer Nachrichten-App (hier herunterladen) können Sie den Espresso oder Eilmeldungen auch als Push-Nachricht abonnieren.

Freitag, 3. April, 16.36 Uhr: Weil viele Mittelständler trotz der Hilfsprogramme des Bundes zuletzt kein Geld von ihrer Hausbank bekamen, will das Wirtschaftsministerium nun noch mal nachlegen. "Wir arbeiten mit Hochdruck an Verbesserungen bei den Kreditinstrumenten", heißt es aus dem Ministerium. Der Bund hatte ursprünglich zugesagt, 90 Prozent der Risiken zu übernehmen, wenn Mittelständler mit elf bis 249 Beschäftigte zusätzliche Liquidität brauchen. Die restlichen zehn Prozent des Kreditrisikos sollten die jeweiligen Hausbanken übernehmen. Das sollte Missbrauch verhindern, die EU-Kommission billigte das Programm unter dieser Maßgabe. In einigen Fällen war aber Banken selbst dieses Risiko noch zu hoch. Man rede nun mit Brüssel über Verbesserungen bei Laufzeiten und der Haftungsfreistellung, hieß es im Ministerium. Beides brauche eine beihilferechtliche Genehmigung. Michael Bauchmüller

Freitag, 3. April, 15:40 Uhr: Die EU-Kommission will Importzölle auf Medizinprodukte aussetzen. Das erklärte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Freitag in einer Videobotschaft. Das betreffe die Einfuhr von bestimmten Medizinprodukten und Geräten von außerhalb der EU. Einige solcher Produkte sind ohnehin nicht oder nur in sehr geringem Umfang mit Einfuhrzöllen belegt. Von der Leyen nennt aber als Beispiel Atemschutzmasken aus China, auf die derzeit zwölf Prozent Einfuhrzölle fällig würden. Die Maßnahme solle zunächst für vier Monate gelten. vd

Freitag, 3. April, 13.28 Uhr: Das Familienunternehmen von US-Präsident Donald Trump befindet sich in informellen Gesprächen mit der Deutschen Bank über einen Aufschub bei einigen Kreditzahlungen, wie eine mit der Angelegenheit vertraute Person sagte. Die globale Coronavirus-Pandemie hat Kreditnehmer und Kreditgeber gezwungen, Möglichkeiten zur Begleichung von Schulden zu erörtern angesichts des aktuell enormen Drucks auf die Unternehmensergebnisse. Die Gespräche wurden zuvor von der New York Times berichtet. Ein Sprecher der Deutschen Bank lehnte eine Stellungnahme ab. Eine Sprecherin der Trump Organization antwortete nicht unmittelbar auf eine Bitte um Stellungnahme.

Die Beziehungen zwischen Deutschlands größter Bank und Trump werden überprüft, seit der ehemalige Immobilienmagnat vor vier Jahren zum führenden Kandidat für die US-Präsidentschaft wurde. Die Führung der Deutschen Bank war Ende 2016 so besorgt über die möglichen Image-Auswirkungen, sollte die Trump-Organisation Kredite in Höhe von rund 340 Millionen Dollar nicht bedienen, dass sie eine Verlängerung der Rückzahlungstermine bis nach dem Ende einer möglichen zweiten Amtszeit im Jahr 2025 diskutierte, berichtete Bloomberg. Sie entschied sich letztendlich gegen die Idee und beschloss lediglich, keine neuen Geschäfte mit Trump während seiner Amtszeit abzuschließen. Die Trump Organization hat auch mit Palm Beach County in Florida über Leasingzahlungen für einen Golfplatz gesprochen, den das Unternehmen betreibt, sagte die New York Times in dem Bericht und berief sich auf nicht genannte, mit der Angelegenheit vertraute Personen. Bloomberg

Freitag, 3. April, 07.03 Uhr: Mexiko wird vorerst kein Corona-Bier mehr brauen. Die Regierung stufe den Weiterbetrieb der Brauerei nicht als dringlich ein, teilt der Mutterkonzern Grupo Modelo mit. Die Produktion werde aktuell heruntergefahren und am Sonntag bis auf weiteres gestoppt. Sollte die Regierung Bier doch noch als agro-industrielles Produkt einstufen, könne weitergebraut werden. Die Herstellung von landwirtschaftlichen und Lebensmittel-Produkten ist in Mexiko trotz der Corona-Krise gestattet.

Freitag, 3. April, 1.20 Uhr: Bundesarbeitsminister Hubertus Heil ist zu Gesprächen über eine Anhebung des Kurzarbeitergeldes bereit, wenn Unternehmen in der Virus-Krise sonst in Existenznot geraten. "Mein Appell an die Arbeitgeber in dieser Situation ist klar: Schmeißt die Leute nicht raus! Ihr habt die erleichterten Regeln für Kurzarbeit, mit denen wir Brücken über diese Krise bauen. Wenn es nötig ist, bauen wir die auch noch länger", sagte der SPD-Politiker der Rheinischen Post. Es gebe bereits viele tarifvertragliche oder betriebliche Vereinbarungen, das Kurzarbeitergeld von 60 oder 67 Prozent (für Arbeitnehmer mit Kindern) auf 80, 90 oder 100 Prozent des Lohns aufzustocken. "Aber es gibt auch Branchen, in denen das schwierig oder umstritten ist." Der Staat übernehme aber auch 100 Prozent der Sozialversicherungsbeiträge für Kurzarbeitende.

Er werde mit Arbeitgebern und Gewerkschaften darüber reden, wie sie diesen Vorteil an die Beschäftigten weitergeben können, "aber auch darüber, ob wir das Kurzarbeitergeld noch einmal anheben können", sagte Heil. Es gehe vor allem darum, diejenigen, die ohnehin schon niedrige Löhne und Gehälter haben, vor unzumutbaren Lohneinbußen zu schützen. dpa

Donnerstag, 2. April, 20.52 Uhr: Der von der Corona-Krise hart getroffene Sportartikelhersteller Adidas benötigt frische Liquidität. Adidas werde Kredite brauchen, aber keine direkte Staatshilfe, sagte eine Sprecherin. Angaben zur Höhe der Kredite wollte sie nicht machen. Das Unternehmen hatte bereits vor zwei Tagen mitgeteilt, angesichts der hohen wirtschaftlichen Unsicherheit im Zusammenhang mit dem Ausbruch des Coronavirus "proaktiv einen konservativen Ansatz beim Liquiditätsmanagement zu verfolgen, um die finanzielle Flexibilität des Unternehmens im derzeitigen Umfeld zu erhalten." Adidas stoppte in diesem Zuge auch sein geplantes Programm zum Aktienrückkauf.

Adidas war diese Woche in die Schlagzeilen geraten, weil das Unternehmen angekündigt hatte, seine Miete für vorübergehend geschlossene Geschäfte nicht zahlen zu wollen. Der Sportartikler hatte das mit enormen Umsatzausfällen begründet. Nach vielen negativen öffentlichen Reaktionen entschuldigte sich Adidas und erklärte, die Mieten nun doch zu bezahlen. dpa

Donnerstag, 2. April, 20 Uhr: Dem Elektroautohersteller E.Go Mobile geht das Geld aus. Die Firma des Aachener Professors Günther Schuh hat ein Schutzschirmverfahren beantragt. Das Amtsgericht Aachen habe dem stattgegeben, teilte E.Go am Donnerstagabend mit. Schutzschirmverfahren sollen insolvenzbedrohte Unternehmen drei Monate lang vor dem Zugriff ihrer Gläubiger sichern.

Die Corona-Pandemie habe den Verkauf der Autos sowie Lieferketten unterbrochen, erklärte E.Go, zudem sei der Kapitalmarkt weggebrochen. Bislang hatten Investoren wie der Zulieferer ZF die 2015 gegründete Firma gestützt. "Jetzt haben sie verständlicherweise andere Prioritäten", sagte Schuh. Für E.Go greife kein staatliches Rettungsprogramm: Dieses verlangt, dass Banken einen Eigenanteil übernehmen; dazu war bei E.Go keine Bank bereit.

Das Unternehmen produziert in Aachen kleine Elektroautos mit Einstiegspreisen von knapp 18.000 Euro. Allerdings waren Schuhs ambitionierte Jahresziele schon vor Ausbruch der Epidemie ins Stocken geraten. E.Go meldete 2017 Probleme mit Komponenten; 2018 hatten einige Zulieferer Lieferverträge aufgekündigt. Benedikt Müller

Donnerstag, 2. April, 14.30 Uhr: In der Coronavirus-Krise schnellen die Anträge auf Arbeitslosenhilfe in den USA auf historische Höchstwerte. In der vergangenen Woche stellten 6,65 Millionen Amerikaner einen entsprechenden Erstantrag, wie das Arbeitsministerium am Donnerstag in Washington mitteilte. Die Zahl der Erstanträge in der Vorwoche war bereits mit knapp 3,3 Millionen Anträgen der bisherige Höchststand seit Beginn der Erfassung der Daten gewesen, nun gibt es einen neuen Rekord.

Von Reuters befragte Analysten hatten lediglich mit 3,5 Millionen Anträgen gerechnet. Viele Ökonomen gehen davon aus, dass die Arbeitslosenquote von zuletzt 3,5 Prozent im Zuge der durch die Virus-Pandemie ausgelösten Entlassungswelle in die Höhe schießen wird: Führende Währungshüter der Notenbank Fed rechnen mit einem Anstieg auf zweistellige Werte.

Die Erstanträge gelten als Indikator für die kurzfristige Entwicklung des Arbeitsmarkts in der größten Volkswirtschaft der Welt. Sie deuten inzwischen auf einen dramatischen Wirtschaftseinbruch infolge der Corona-Krise hin. Bis vor wenigen Wochen hatte die Zahl der Erstanträge noch regelmäßig unter 100 000 pro Woche gelegen. Das gesamte Ausmaß der wirtschaftlichen Verwerfungen der Coronavirus-Pandemie ist immer noch nicht absehbar. Viele Analysten befürchten inzwischen aber einen dramatischen Einbruch im zweiten Quartal und eine Rezession aufs ganze Jahr betrachtet.

Die rasante Ausbreitung des neuartigen Coronavirus Sars-CoV-2 hat das öffentliche Leben in weiten Teilen der USA zum Erliegen gebracht. Rund drei Viertel der rund 330 Millionen Amerikaner unterliegen nun von Bundesstaaten verhängten Ausgangsbeschränkungen. Viele Geschäfte sind geschlossen, Restaurants und Hotels bleiben leer, zahllose Reisen wurden abgesagt. Viele Mitarbeiter geschlossener Unternehmen müssen daher Arbeitslosenhilfe beantragen.Entlassungen sind in den USA in der Regel wesentlich schneller möglich als etwa in Deutschland.In den USA gab es bislang auch keine Regelung wie das Kurzarbeitergeld, um den in Krisensituationen zu stabilisieren.

Mit einem Konjunkturpaket, mit dem der US-Kongress rund 2 Billionen Dollar in die Wirtschaft pumpen will, wurde die bislang sehr begrenzte Arbeitslosenhilfe vergangene Woche ausgeweitet. Nun soll es Arbeitgebern auch möglich sein, Angestellte für bis zu vier Monate zu beurlauben anstatt sie zu entlassen. In dieser Zeit würde der Staat für das Gehalt aufkommen. Die Neuregelung hatte auf die jüngsten Erstanträge bis vergangenen Freitag aber wohl noch kaum Auswirkungen. Reuters, dpa

Donnerstag, 2. April, 12.45 Uhr: Gemeinsam mit SPD-Co-Chef Norbert Walter-Borjans berichtet Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) von ersten Erfahrungen mit dem Schutzschirm für Beschäftigte und Wirtschaft. Scholz zieht dabei eine positive Zwischenbilanz der Hilfspakete der Regierung. Es seien bisher rund neun Milliarden Euro an Hilfen beantragt worden. Von 1800 Anträgen seien bereits rund 1500 bewilligt worden. "Wir hoffen, dass allen nicht die Puste ausgeht." Die Situation sei schwierig, aber Deutschland habe eines der größten Maßnahmenpakete weltweit geschnürt. Dies macht einen Nachtragshaushalt von 156 Milliarden Euro nötig.

Donnerstag, 2. April, 12.06 Uhr: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stellt ihren Plan zur Unterstützung von Kurzarbeitern in der Europäischen Union vor. Die Initiative namens "Sure" soll den von der Corona-Krise besonders betroffenen Staaten wie Italien und Spanien zugutekommen. Geplant sind Kredite, die mit Hilfe von Garantien aus allen Mitgliedstaaten finanziert werden sollen. Eine Summe von bis zu 100 Milliarden Euro soll demnach durch Garantien von 25 Milliarden Euro aus den Mitgliedstaaten abgesichert werden.

Zuvor hatte sie in der Corona-Krise Fehler der Europäischen Union im Umgang mit Italien eingeräumt und in einem Beitrag für die italienische Zeitung La Repubblica geschrieben: "Die Union wird bis zu hundert Milliarden Euro zugunsten der am stärksten betroffenen Länder, angefangen mit Italien, bereitstellen, um die Kürzung der Gehälter der Kurzarbeiter auszugleichen."

Italien hat in der Krise so viele Tote wie kein anderes Land gemeldet, gefolgt von Spanien. Die wirtschaftlichen Schäden durch die strikten Ausgangssperren sind enorm. "Es muss anerkannt werden, dass in den ersten Tagen der Krise angesichts der Notwendigkeit einer gemeinsamen europäischen Antwort zu viele nur an die eigenen Probleme dachten", schrieb von der Leyen. "Es war ein schädliches Verhalten, das hätte vermieden werden können." Inzwischen habe Europa aber das Tempo geändert. "Wir haben alles, was möglich ist, getan, um die europäischen Länder dazu zu bringen, wie ein Team zu handeln und eine koordinierte Antwort auf ein gemeinsames Problem zu gewährleisten." dpa

Donnerstag, 2. April, 10.25 Uhr: Die Maßnahmen der Bundesregierung zur Rettung von Unternehmen in der Corona-Krise entsprechen bereits einem Viertel der jährlichen Wirtschaftsleistung, berichtet Günther Bräunig, Chef der staatlichen KfW-Bank. Das Geldinstitut ist im Auftrag des Bundes etwa für die Kreditanträge der Unternehmen zuständig, die um Unterstützung bitten. "Deutschand geht in die Vollen", sagt Bräunig. Zum Vergleich: In China sind es bislang vier Prozent der Wirtschaftsleistung, in den Vereinigten Staaten zehn Prozent. Die Corona-Krise treffe die Wirtschaft viel umfassender als 2008 die Finanzkrise. "Da ist jedes Unternehmen betroffen." Die KfW habe darum die Konditionen des Programms kontinuierlich verbessert. Die Hausbanken der antragstellenden Unternehmen stehen in vielen Fällen kaum noch im Risiko: Die KfW haftet für bis zu 90 Prozent des Kredites. Schon jetzt gibt es 2500 Anträge auf Hilfen im Volumen von knapp elf Milliarden Euro - 2000 davon mit einem Volumen von 750 Millionen Euro sind bereits zugesagt. Die Zahl der Hilfesuchenden dürfte sich noch deutlich erhöhen: "Wir rechnen ab Montag mit weiter stark steigenden Zahlen, weil am Montag die IT so weit ist, dass Antrag und Abruf von Geld sofort digital möglich sein wird", sagt Bräunig. Im Infocenter der KfW gingen täglich rund 4000 Anrufe ein. Das Institut wagt allerdings keine Prognosen über das noch zu erwartende Kreditvolumen: Die großen Zahlen kämen ja noch durch die großen Unternehmen, die Hilfe suchten. Eines ist bereits bekannt: Tui. jawi/mesc

Donnerstag, 2. April, 0.59 Uhr: Die Fast-Casual-Restaurantkette Vapiano SE stellt beim zuständigen Amtsgericht Köln einen Antrag auf Eröffnung eines I nsolvenzverfahrens wegen Zahlungsunfähigkeit. Zugleich werde geprüft, ob Insolvenzanträge für Tochtergesellschaften der Vapiano-Gruppe gestellt werden müssen, erklärte Finanzvorstand Lutz Scharpe. Aufgrund der Corona-Krise war bei dem angeschlagenen Konzern der Liquiditätsbedarf nochmals signifikant gestiegen. Das Unternehmen gibt an, dass mangels Einigung über eine Finanzierungslösung mit Banken und Großaktionären auch die in Aussicht stehenden Finanzmittel aus staatlichen Covid-19-Hilfspaketen nicht beantragt werden konnten. Sämtliche durch die Vapiano SE betriebenen Restaurants blieben wegen der aktuellen Corona-Pandemie bis auf weiteres geschlossen. Deutsche und internationale Franchisenehmer seien von der Insolvenz der Vapiano SE unmittelbar nicht betroffen, teilte der Systemgastronom mit.

© SZ.de/hgn/vd/mxh/cku/odg
Coronavirus Der lange Weg durch die Pandemie

Coronavirus

Der lange Weg durch die Pandemie

Ausgangsbeschränkungen bis Ostern können die Corona-Krankheitswelle verzögern, aber nicht aufhalten. Wir stehen vor einer monatelangen Bewährungsprobe, sagen Wissenschaftler. Die SZ zeigt verschiedene Szenarien.

Zur SZ-Startseite