Süddeutsche Zeitung

Coronavirus und die Wirtschaft:Bayern will Autokäufer mit Tausenden Euro belohnen

Wirtschaftsminister Aiwanger pocht auf eine Kaufprämie von bis zu 4000 Euro, die unabhängig von der Antriebsart gezahlt werden soll.

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Bayern pocht auf Kaufprämie

Montag, 4. Mai 2020, 8.46 Uhr: Kurz vor dem Autogipfel am Dienstag im Kanzleramt fordert Bayern eine Kaufprämie für Neu- und Gebrauchtfahrzeuge mit Verbrennungsmotoren, die unter die Abgasnorm Euro 6 fallen. Es sei wichtig alte Autos durch neue, sparsamere und schadstoffärmere Fahrzeuge zu ersetzen, die Antriebsart dürfe dabei keine Rolle spielen, sagte der stellvertretende bayerische Ministerpräsident und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger der Augsburger Allgemeinen. "Jeder, der ein Auto ab Schadstoffklasse 6 kauft, sollte eine Prämie bekommen, beginnend bei 4000 Euro für den fabrikneuen Wagen, heruntergestaffelt auch für Jahreswagen und Autos bis circa drei Jahre mit 2000 Euro, wenn sie eben schon Schadstoffklasse 6 haben", forderte der Freie-Wähler-Politiker.

Jeder schadstoffarme Antrieb müsse technologieoffen unterstützt werden, nicht nur wie derzeit Elektroautos, betonte Aiwanger. "Gerade in Zeiten von Corona zeigt sich auch, dass der Individualverkehr mit dem Auto systemrelevant und im Sinne der Seuchenprävention ist, weil damit der überfüllte ÖPNV entlastet werden kann und Infektionsrisiken reduziert werden", fügte der bayerische Wirtschaftsminister hinzu.

Bayern wolle auch eine Prämie für Gebrauchtfahrzeuge, sagte der Vizeregierungschef. Es sollten nicht nur fabrikneue Autos gefördert werden, sonst blieben die Autowerkstätten und Händler auf den sehr guten Jahreswagen sitzen. Genau diese neuwertigen Autos seien aber wichtig, um die alten zunehmend zu ersetzen. "Die Prämie müsse baldmöglichst umgesetzt werden, um Handel und Produktion der Leitindustrie Automobil wieder in Schwung zu bekommen", sagte Aiwanger.

Die Ökonomin Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) nannte eine Kaufprämie für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor einen sozial ungerechten, ökologischen und ökonomischen Unsinn. "Ökologisch unsinnig, da wir, wenn wir die Pariser Klimaziele erfüllen wollen, weniger Fahrzeuge mit fossilem Verbrennungsmotor auf den Straßen benötigen", sagte sie der Zeitung. Die deutsche Autobranche sei zudem weniger stark als andere Branchen vom Shut-down beeinträchtigt. Durch Kurzarbeitergeld und direkte Wirtschaftshilfen sei ihnen und ihren Mitarbeitern schon erheblich geholfen, meinte Kemfert. Eine Prämie werde das Absatzproblem der Autobauer nicht lösen. Zudem könne sich derzeit nur eine Minderheit ein neues Auto leisten: "Eine Kaufprämie in Deutschland ist also eher ein populistisches Strohfeuer, konjunkturell unwirksam und nichts als rausgeschmissenes Geld", kritisierte die Professorin. Reuters

Wirtschaftsminister Peter Altmaier erwägt neue Finanzhilfen

Mittwoch, 29. April, 14.53 Uhr: Wirtschaftsminister Peter Altmaier erwägt in der Corona-Krise neue Finanzhilfen für Gastgewerbe, Veranstalter und Kulturbranche. All diejenigen, die ihre unternehmerischen Aktivitäten später als andere wieder hochfahren dürften, brauchten mehr Unterstützung, sagte der CDU-Politiker.

Möglicherweise könne es Ende Mai erste Lockerungen für sie geben. "Aber es wird lange dauern, bis sich der Betrieb dieser Branchen wieder einem normalen Niveau nähern kann." Konkret will Altmaier Nothilfefonds mit nicht-rückzahlbaren Zuschüssen und die Wandlung von Krediten in Zuschüsse prüfen. "Dazu werde ich einen Vorschlag vorlegen", kündigte er an.

Altmaier stelle einen Vier-Punkte-Plan für einen Neustart der Wirtschaft in Deutschland vor. Dazu gehört aus seiner Sicht die Optimierung und Beschleunigung bestehender Hilfsprogramme genauso wie ein Konjunkturprogramm für die Zeit nach der Krise. Die Bundesregierung erwartet wegen der Corona-Pandemie die schlimmste Rezession in der Geschichte der Bundesrepublik und eine höhere Arbeitslosigkeit in Deutschland.

In ihrer Frühjahrsprognose geht die Bundesregierung davon aus, dass das Bruttoinlandsprodukt im Jahr 2020 um 6,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahr schrumpfen wird. Im Vergleich zum ursprünglich erwarteten Wirtschaftswachstum werden es sogar 7,6 Prozent sein. Im kommenden Jahr soll es konjunkturell wieder bergauf gehen. Die Verluste können nach Ansicht der Gutachter 2021 aber nicht komplett aufgeholt werden.

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Daimler rechnet mit einem Verlust

Mittwoch, 29. April, 10.15 Uhr: In den ersten drei Monaten des Jahres hat Daimler den Absturz in die Verlustzone gerade noch verhindern können. Aber im kommenden Quartal wird das Ergebnis wohl ins Minus rutschen. Das kündigten Vorstandschef Ola Källenius und Finanz-Vorstand Harald Wilhelm in Telefon-Konferenzen an. "Es sind außerordentliche und komplizierte Zeiten", sagte Källenius angesichts der Coronavirus-Krise. "Diese ist sicherlich ein Test für das Unternehmen." Das Management fokussiere sich derzeit auf den Erhalt der Liquidität und auf Kosten-Management, "um die Krise zu überstehen". Laut Harald Wilhelm werde der Einbruch der Verkaufszahlen durch die Schließung der Autohäuser im April voll durchschlagen: "Der April wird der schlimmste Monat sein." Der Mai werde zwar wieder besser. Aber das wird den operativen Gewinn nicht mehr aus dem Minusbereich hieven, wie Källenius bestätigt: "Im zweiten Quartal wird das Ebit negativ sein."

Der Stuttgarter Auto-Konzern hat im ersten Quartal lediglich 644 300 Autos und Nutzfahrzeuge verkauft. Das sind 17 Prozent weniger als im Vorjahresquartal. Der Umsatz sank vergleichsweise leicht um sechs Prozent auf 37,2 Milliarden Euro. Aber der auf die Aktionäre entfallende Gewinn stürzte in den ersten drei Monaten auf 94 Millionen ab, im Vorjahr waren es noch etwa 2,1 Milliarden. Bereits vergangene Woche hatte Daimler über die verheerenden Folgen der Corona-Krise informiert und dabei die ursprünglichen Ziele für 2020 kassiert. Das Betriebsergebnis rutschte von Januar bis März um fast 80 Prozent auf 617 Millionen Euro ab. Wann und wie das Unternehmen die Krise überstanden haben wird, wollte Källenius nicht voraussagen. "Dazu ist es gerade, mitten im Auge des Sturms, zu früh", sagte er, "aber es ist wohl klug, nicht zu optimistisch zu sein."

Die Corona-Krise könne noch länger andauern und ihre Auswirkungen "werden sicherlich erheblich" sein. Er schloss nicht aus, dass weitere Sparmaßnahmen erforderlich sein könnten: "Vielleicht müssen wir unsere Anstrengungen noch intensivieren." Das massive Restrukturierungsprogramm inklusive Abfindungsangeboten wurde auch aufgrund der Kurzarbeit teilweise verschoben. Betriebsbedingte Kündigungen seien aber derzeit nicht vorgesehen, betonte Källenius. Auch der wichtige Markteintritt der neuen S-Klasse-Modelle noch in diesem Jahr sei trotz allem nicht in Gefahr: "Stand heute sind wir im Zeitplan." stma

Volkswagen hofft auf kleinen Gewinn

Mittwoch, 29. April, 8.00 Uhr: Volkswagen werde wegen der Pandemie deutlich weniger Fahrzeuge verkaufen als im Vorjahr, sagte der Konzern. Der Umsatz werde deshalb voraussichtlich deutlich unter dem des Vorjahres liegen. Insgesamt rechnen die Wolfsburger zwar mit einem gravierenden operativen Gewinnrückgang, nicht aber mit einem Verlust. Damit wagt Volkswagen als einer der wenigen Konzerne in der Branche eine konkrete Prognose für 2020.

Der Reingewinn sank im Auftaktquartal um 83 Prozent auf 517 Millionen Euro. Der operative Gewinn vor Sondereinflüssen brach im gleichen Zeitraum um 81 Prozent auf 0,9 Milliarden Euro ein. Grund war der Stillstand der Werke wegen der Pandemie bei weiterlaufenden Kosten. Außerdem schmälerten die Turbulenzen an den Rohstoff- und Kapitalmärkten sowie negative Währungseinflüsse das Ergebnis.

Inzwischen fahren Volkswagen und andere Autobauer die Produktion in ihren Werken langsam wieder an. Die Talsohle dürfte nach Meinung von Analysten aber erst im laufenden zweiten Quartal erreicht werden, weil kaum jemand in der Krise ein Auto kauft.

Internes Schreiben: Airbus-Chef bereitet Mitarbeiter auf Einschnitte vor

Montag, 27. April, 6:30 Uhr: Airbus-Vorstandschef Guillaume Faury bereitet die etwa 135 000 Mitarbeiter des Unternehmens offenbar auf Stellenstreichungen und tiefgreifende Sparmaßnahmen vor. Das Überleben von Airbus stünde auf dem Spiel, wenn der Konzern keine Maßnahmen ergreife, teilte Faury Bloomberg News zufolge bereits am Freitag in einem internen Schreiben mit, das der Nachrichtenagentur vorliege. Der Flugzeugbauer habe mit der Umsetzung von staatlich unterstützten Programmen begonnen, etwa 3000 Arbeitnehmer in Frankreich zu beurlauben, "aber wir müssen jetzt möglicherweise weitreichendere Maßnahmen planen", schrieb Faury.

Um den Zahlungsmittelabfluss zu begrenzen, kündigte Airbus in diesem Monat an, die Produktion von kleineren Modellen um ein Drittel auf 40 Jets pro Monat zu reduzieren. Außerdem wurden die Ziele für größere Jets gekürzt: die Produktion von Großraumflugzeugen wird um bis zu 42 Prozent zurückgefahren. "Mit anderen Worten, in nur wenigen Wochen haben wir etwa ein Drittel unseres Geschäfts verloren", schrieb Faury. "Und, ehrlich gesagt, das ist nicht einmal das Worst-Case-Szenario, dem wir uns vielleicht stellen müssen."

Der Vorstandschef sagte, dass der neue Produktionsplan so lange in Kraft bleiben würde, bis eine gründlichere Bewertung der Nachfrage möglich sei. Faury geht dabei von einem Zeitraum von zwei bis drei Monaten aus. Noch sei es zu früh, um die Auswirkungen des Coronavirus auf die Luftfahrtbranche sowie das Tempo einer Markterholung umfassend zu beurteilen. Airbus äußerte sich öffentlich nicht zu der internen Mitteilung. Bloomberg/Reuters

Arbeitsminister Heil plant Gesetz für Recht auf Home-Office

Sonntag, 26. April, 06:30 Uhr: Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will das Recht auf Arbeit von zu Hause aus gesetzlich verankern. "Ich arbeite an einem neuen Gesetz für ein Recht auf Home-Office, das ich bis Herbst vorlegen werde. Jeder, der möchte und bei dem es der Arbeitsplatz zulässt, soll im Home-Office arbeiten können - auch wenn die Corona-Pandemie wieder vorbei ist", sagte Heil der Bild am Sonntag. "Man darf entweder komplett auf Home-Office umsteigen oder auch nur für ein oder zwei Tage die Woche", erklärte Heil. Ersten vorsichtigen Schätzungen zufolge sei die Zahl der Arbeitnehmer im Home-Office in der Corona-Krise von 12 auf 25 Prozent aller Beschäftigten gestiegen.

Mit "fairen Regeln" will Heil verhindern, dass "sich die Arbeit zu sehr ins Private frisst". Auch im Home-Office gebe es einen Feierabend - "und zwar nicht erst um 22 Uhr". Heimarbeit soll für die Arbeitnehmer eine freiwillige Möglichkeit sein. "Wir wollen mehr Home-Office ermöglichen, aber nicht erzwingen", sagte Heil. Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) pries ebenfalls die Vorzüge des Arbeitens von zu Hause aus. "Die vergangenen Wochen haben gezeigt, wie viel im Home-Office möglich ist - das ist eine echte Errungenschaft, hinter die wir nicht mehr zurückfallen sollten", sagte der Finanzminister.

Heil plant außerdem längere Lohnausfallzahlungen für Eltern, die wegen geschlossener Kitas ihre Kinder zu Hause betreuen müssen. "Eltern müssen Sicherheit haben. Deshalb schaffen wir eine Anschlussregelung", sagte der SPD-Politiker. Die bisherige Regelung läuft nach sechs Wochen Mitte Mai aus. Derzeit können Eltern bis zu 67 Prozent ihres Lohns vom Staat erhalten, wenn sie Kinder unter zwölf Jahren wegen geschlossener Kitas und Schulen zu Hause betreuen müssen und deshalb Einkommensverluste haben. dpa

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