In der Coronavirus-Krise will die Bundesregierung den Unternehmen mit unbegrenzten Kreditprogrammen helfen. Das sagten Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) am Freitag in Berlin. Über einen drastisch erhöhten Garantierahmen bei der Staatsbank KfW könnten eine halbe Billion Euro zur Verfügung gestellt werden, so Altmaier. Die Regierung stelle der KfW zunächst 20 Milliarden Euro zur Verfügung. Scholz sagte: "Es gibt keine Grenze nach oben bei der Kreditsumme, die die KfW vergeben kann." Altmaier sagte: "Es ist der Moment für gemeinsames Vorgehen."
Scholz betonte: "Unser Land steht vor einer sehr ernsten Situation." Ein mulmiges Gefühl sei selbstverständlich. Die Herausforderungen seine gewaltig. Die weltweit stattfindenden Austauschprozesse von Waren und Gütern seien unterbrochen, Schulen würden geschlossen, Messen seien abgesagt. "Diese Krise betrifft uns alle." Er betonte: "Deshalb wird hier nicht gekleckert, es wird geklotzt." Scholz betonte, angesichts der guten Haushaltslage könne der Staat das tun, "was jetzt notwendig ist". Es gehe darum, Unternehmen und Arbeitsplätze zu sichern. "Wir zeigen, dass wir stärker sind, als das Problem, das uns begegnen kann." Die Hilfsprogramme über die KfW helfe kleinen, mittleren und auch sehr, sehr großen Firmen. Zudem will die Regierung den Unternehmen mit Steuererleichterungen helfen. Das würden Milliarden sein, die zunächst einmal nicht in der Staatskasse landen, so Scholz.
Die Lufthansa lotet wegen der immensen Folgen des Coronavirus die Chance auf staatliche Unterstützung aus. "Wir sprechen mit den Regierungen der Heimatmärkte über mögliche Staatshilfen", sagte ein Konzernsprecher und bestätigte damit einen Bericht des Handelsblatts. Neben der deutschen Regierung sei man mit den Regierungen von Österreich, Belgien und der Schweiz im Gespräch, in denen der Konzern mit seinen Tochtergesellschaften Austrian, Brussels und Swiss vertreten ist. Der Zeitung zufolge nimmt Lufthansa-Chef Carsten Spohr an einer Runde mit Bundeskanzlerin Angela Merkel teil, in der es um das neuartige Coronavirus und die Folgen etwa für die Wirtschaft gehen solle. Der Lufthansa-Konzern hat wegen des immensen Nachfrageeinbruchs und Einreiseverboten einen Großteil des Flugangebots für die kommenden Wochen gestrichen.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat zudem einen Drei-Stufen-Plan vorgelegt: Für die erste Stufe sind Instrumente wie Bürgschaften und KfW-Kredite gegen kurzfristige Liquiditätsprobleme sowie Erleichterungen beim Kurzarbeitergeld geplant. Sollten sich die wirtschaftlichen Folgen des Virus verschärfen, tritt Stufe zwei in Kraft: Dann könnten Kredite flexibler gestaltet und aufgestockt werden. Die Bundesregierung könnte dann weitere Milliarden in bestehende Töpfe stecken. Die dritte Stufe sieht Konjunkturprogramme im großen Stil vor - für den Fall, dass Unternehmen ihre Produktion in großem Umfang einstellen müssen und Betriebsschließungen drohen. Auch Stundungen von Steuern sind demnach denkbar.
Auf die Frage, welchen Unternehmen zuerst geholfen werden müsse, sagte Olaf Scholz am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner": "Gott sei Dank haben wir diese schwierige Entscheidung nicht zu treffen. Schlichtweg, weil wir genug Geld haben. Wir können allen helfen und wir werden es auch."
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Wirtschaftsminister Peter Altmaier schließt auch vorübergehende Beteiligungen des Staates an strategisch wichtigen Unternehmen nicht aus. Er habe in seiner Industriestrategie diese Möglichkeit bereits genannt, etwa wenn es um Firmen aus hochsensiblen Bereichen gehe, sagte der CDU-Politiker dem Spiegel. "Auch in einer Krise wie der durch das Coronavirus können sich ähnliche Fragen im Hinblick auf die technologische und wirtschaftliche Souveränität stellen."
Derzeit sehe er aber keine größere Zahl von Verstaatlichungen kommen, sagte Altmaier. "Wir werden sehr genau hinschauen, welche Auswirkungen eine Pleite haben kann, und alles Erforderliche unternehmen." Unter die Arme greifen will Altmaier zudem der Pharmaindustrie, die derzeit viele Medikamente aus Asien bezieht. "Es ist die richtige Idee, einseitige Abhängigkeiten zu minimieren und in sensiblen Bereichen die nationale Souveränität wiederzugewinnen", sagte der Minister. "Ich kann mir gut ein gemeinsames europäisches Projekt für die Arzneimittelproduktion vorstellen."
Die Börsen reagieren positiv auf die Ankündigung von Konjunkturhilfen
Die Aussicht auf staatliche Konjunkturstützen hat auch an den europäischen Börsen die Anleger besser gestimmt. Dax und EuroStoxx50 legten bis zum Freitagnachmittag um jeweils rund acht Prozent auf 9937 beziehungsweise 2770 Punkte zu. Der Wochenverlust am deutschen Aktienmarkt wurde so zu einem Teil kompensiert, betrug aber immer noch rund 14 Prozent.
Das Vorgehen der Bundesregierung kommentierteThomas Gitzel, Ökonom der VP-Bank, "Diese Maßnahme ist effektiv, da sie direkt bei den Firmen ankommt. Das lindert tatsächlich den wirtschaftlichen Stress, hilft es doch Unternehmen über schwierige Zeiten hinweg." Einige Experten sehen in den Zuwächsen aber eher eine technische Gegenbewegung und keinen Stimmungsumschwung. "Möglicherweise sind die um Mitternacht in Italien und Spanien erlassenen Leerverkaufsverbote ein Warnsignal für Leerverkäufer, aus ihren Positionen auszusteigen", sagte Analyst Jochen Stanzl vom Online-Broker CMC Markets.
Am Freitagabend trifft sich Bundeskanzlerin Angela Merkel zudem mit Vertretern von Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden. Diese hatten die Bundesregierung zu umfassender Hilfe zur Abwendung einer Rezession aufgefordert. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) bezeichnete die Corona-Krise als "extreme Herausforderung" für die gesamte Wirtschaft .
Die Gewerkschaft Verdi fordert sogenannte Konsum-Schecks für die Bürger zur Abfederung einer möglichen Wirtschaftskrise. Mit diesen staatlichen Gutscheinen soll allen Bürgern, sobald die Ausbreitung zurückgeht, die Möglichkeit gegeben werden, durch Konsum die Konjunktur anzukurbeln, sagte Verdi-Chef Frank Werneke der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Werneke verwies auf Hongkong, wo es 1500 Dollar für jeden Einwohner gebe. "Wir müssen viel Geld in die Hand nehmen, sonst droht der konjunkturelle Absturz", sagte er. Außerdem müsse die Liquidität der Firmen verstärkt über die bundeseigene Förderbank KfW abgesichert werden, so der Verdi-Chef. Demnach könnten die Milliardenhilfen für die Wirtschaft letztendlich sogar die Dimension der Bankenrettung 2008 erreichen.
