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Die Wirtschaft und das Virus:Nach der EZB-Entscheidung ist die Politik am Zug

Pressekonferenz EZB-Präsidentin Lagarde

Mit einem ganzen Bündel aus Maßnahmen stemmen sich Europas Währungshüter gegen wirtschaftliche Folgen der Coronavirus-Pandemie. 120 Milliarden Euro zusätzlich wird die EZB bis zum Ende dieses Jahres in Anleihenkäufe stecken.

(Foto: dpa)

Wenn Unternehmen nicht mehr fertigen können, Dienstleister keine Kunden mehr haben und Geschäfte geschlossen bleiben, wird noch mehr Geld daran nichts ändern. Firmen brauchen nun weitere Unterstützung.

Als die US-Notenbank, die wichtigste der Welt, wegen der Corona-Krise am Monatsanfang überraschend ihren Leitzins senkte, mutmaßten selbst seriöse Finanzspezialisten, die Fed müsse etwas Brisantes wissen, das sie den Bürgern vorenthalte. Solche Verschwörungstheorien blühen jetzt, sie sind Unsinn und dennoch nicht wegzukriegen - weshalb Transparenz die erste und wichtigste Aufgabe auch der Geldpolitik ist. Denn am Geld hängt das Wirtschaftsleben rund um den Globus, hängen Wohlstand und Stabilität, gerade in dieser globalen Krise.

Die neue Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde, bemüht sich in Habitus und Wortwahl sehr um Offenheit und Transparenz, das ist ein wohltuender Unterschied zu ihrem Vorgänger Mario Draghi und in diesen verrückten Tagen ein Segen. Aber klar war auch: Die Profis würden die neue Chefin an den ersten konkreten Entscheidungen der Notenbank messen. Die Erwartungen waren hoch, und damit zeichnete sich ab: Die EZB würde es garantiert niemandem recht machen können. Die einen forderten weitreichende Maßnahmen, je mehr, desto besser, die anderen wussten schon im Vorfeld, dass die EZB sowie nichts würde bewirken könne.

Nun sind die Beschlüsse da, und man kann sagen: Spektakulär sind sie nicht. Prompt reagierten die Marktteilnehmer, die ohnehin in Panik sind angesichts der Abschottung der Vereinigten Staaten, und verkauften weiter Aktien wie verrückt. Aber nicht die Tagesbörsen entscheiden über die Qualität der Geldpolitik; abgerechnet wird in Wochen und Monaten.

Es ist richtig, dass die EZB den Leitzins nicht weiter gesenkt hat, der ohnehin schon bei null Prozent liegt. Fragwürdig ist es, dass sie bis zum Jahresende weitere 120 Milliarden Euro in Anleihenkäufe stecken will. Denn die Währungshüter können mit einer lockeren Geldpolitik nur auf die Nachfrageseite zielen, zum Beispiel Verbraucher bewegen, mehr einzukaufen und damit die Produktion anzukurbeln, was wiederum Jobs sichert. Aber die Wirtschaft leidet auf der anderen, der Angebotsseite: Unternehmen können nicht mehr fertigen, weil sie kein Material mehr bekommen, Dienstleister haben keine Kunden mehr, Geschäfte müssen geschlossen bleiben. Noch mehr Geld wird daran nichts ändern.

Wohl aber hilft es, wenn Unternehmen, die vor dem Ruin stehen, Kredite bekommen, um durchzuhalten. Und wenn Banken, deren Kredite nicht mehr bedient werden, nicht gleich in eine Schieflage geraten. Entsprechende Gegenmaßnahmen hat die EZB beschlossen, und das kann hoffentlich vor allem kleinen und mittelgroßen Firmen helfen. Vermutlich müssen die Bilanz- und andere Regeln für Banken weiter gelockert werden, womöglich brauchen sie direkte staatliche Unterstützung. Gut auch, dass die Bankenaufseher den für dieses Jahr geplanten Stresstest auf 2021 verschieben. Diesmal kann man nicht sagen, dass die Banken sich ihre Probleme selbst eingebrockt hätten.

Anders als die Notenbank hat es die Politik in der Hand, schnell und massiv zu helfen. Die Koalition hat dazu zu Wochenbeginn schon einiges beschlossen, Hilfen bei Kurzarbeit, Liquiditätshilfen. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) wollen am Freitag weitere Maßnahmen für Unternehmen vorstellen, auch aus Brüssel wird noch einiges kommen. Es muss groß sein, und es muss schnell gehen.

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© SZ vom 13.03.2020/mxh

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