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SZ-Wirtschaftsgipfel:Das böse T-Wort

BERLIN: WIGI - Wirtschaftsgipfel goes digital

Als Finanzminister ist Bruno Le Maire Nachfolger seines Chefs Emmanuel Macron. Und der will deutsche Tabus brechen.

(Foto: Johannes Simon)

Eine "Transferunion" in Europa lehnt die Bundesregierung strikt ab. In Frankreichs Regierung herrscht nun aber Uneinigkeit, ob die Corona-Krise nicht doch der Weg dorthin sein könnte.

Von Leo Klimm, Paris

Es ist ein deutsches Tabu. Das böse T-Wort. Das Wort von der Transferunion. Bruno Le Maire weiß um diese deutsche Angst. Also beeilt sich Frankreichs Finanz- und Wirtschaftsminister zu beschwichtigen, als er gefragt wird, ob der künftige Corona-Aufbaufonds der EU nicht genau dies sei: eine Transferunion. Ein Mechanismus, mit dem sich Europas Staaten gemeinsam verschulden, um dauerhaft Geld von finanzstarken hin zu klammen EU-Ländern umzuverteilen. Der Einstieg in eine europäische Schuldenunion.

"Wir bauen keine Transferunion", beteuert Le Maire auf dem SZ-Wirtschaftsgipfel. "Und ich verstehe vollkommen die Sorge vieler Deutscher vor dieser Idee der Transferunion."

Nur: Warum sagte dann Le Maires Chef, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, tags zuvor das genaue Gegenteil? "Zum ersten Mal entscheiden wir, uns gemeinsam zu verschulden", sagte Macron in einem Interview mit dem Onlinemagazin Le Grand Continent. "Das entspricht einer Transferunion, die auf einer gemeinsamen Unterschrift, einer gemeinsamen Verschuldung beruht."

Präsident und Finanzminister widersprechen sich öffentlich. Die Position des entscheidenden EU-Partners Deutschlands in einer ebenso elementaren wie heiklen Frage der europäischen Einigung ist plötzlich unklar.

Im Zweifel sticht der Staatschef den Minister aus. Und Macron hat kurz vor einer Sitzung der EU-Staats- und Regierungschefs an diesem Donnerstag wohl nur ehrlich ausgesprochen, dass er das Corona-Wiederaufbaupaket im Umfang von 750 Milliarden Euro lediglich als ersten Schritt ansieht. Deutsche Schuldenallergiker, besonders aus den Unionsparteien, könnten darin eine Änderung der Geschäftsgrundlage erkennen. Als Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Mai dem Drängen Macrons für europäische Corona-Hilfen nachgab, betonte sie, die geplante Schuldenaufnahme der EU-Kommission müsse eine Ausnahme sein. Das war ihre Bedingung für das Konjunkturprogramm, für dessen Schulden die EU-Staaten gemeinsam einstehen. Der Fonds, der zurzeit fertigverhandelt wird, soll von 2021 an Zuschüsse an besonders krisengeschüttelte Staaten verteilen. Die müssen die Zuschüsse nicht zurückzahlen. Die Regel, der zufolge die EU-Länder nicht für die Schulden der anderen haften, ist damit schon aufgeweicht.

Nun hat Macron auch noch das T-Wort in den Mund genommen - und Berlin weist es entschieden zurück. "Wie im Frühjahr vereinbart, handelt es sich um einen zeitlich begrenzten und auf die Bewältigung der wirtschaftlichen Herausforderungen der Krise ausgerichteten Fonds für die gesamte EU", so ein Sprecher der Bundesregierung. Er stellt klar, dass Macron und Merkel über den Corona-Notfonds hinaus keine Schritte verabredet hätten.

Frankreichs Finanzminister bemüht sich, die Sorgen zu zerstreuen, indem er sich an die bisher gültige Sprachregelung hält: "Wir wollen nur mehr Solidarität zwischen den EU-Mitgliedern, weil die schnellstmögliche Erholung im Interesse jedes einzelnen Mitgliedstaates ist, einschließlich Deutschlands", sagt Le Maire. Es gehe um die Bekämpfung speziell der Corona-Krise und darum, die wirtschaftliche Spaltung der EU zu mindern.

Bei Macron klingt das anders. Er spricht von einem "ersten Mal" - was weitere Male impliziert. Er spricht von "Transferunion" und "gemeinsamer Verschuldung". Die sei "ein wirklich entscheidender Punkt, um die Souveränität des Euro aufzubauen". Europas Souveränität ist Macrons erklärte Mission. Zu gemeinsamen Anleihen, den in Berlin gefürchteten Euro-Bonds, ist es da gedanklich nicht mehr weit.

"Die Äußerungen sind nicht darauf angelegt, unseren Lieblingsnachbarn zu verstören", beteuert man in Macrons Umfeld. Der Lieblingsnachbar, das soll Deutschland sein. In der Sache aber bekräftigt ein Vertrauter des Staatschefs die Stoßrichtung, der schuldenfinanzierte Aufbaufonds sei "eine Innovation". Soll heißen: ein Modell für die Zukunft.

Genau genommen ist sich Macron mit seinen Äußerungen zur Umverteilung innerhalb Europas nur selbst treu. Schon 2015, als Amtsvorgänger Le Maires im Wirtschaftsministerium, sagte er im SZ-Interview mit Blick auf die Euro-Zone: "Eine Währungsunion ohne Finanzausgleich - das gibt es nicht!" Heute ist er Präsident. Und arbeitet beharrlich daran, deutsche Tabus zu brechen.

© SZ/sry
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