Ökonomen erwarten durch die Coronavirus-Krise einen der stärksten Wirtschaftseinbrüche der Nachkriegszeit. "Die deutsche Wirtschaft stürzt in die Rezession", sagte Ifo-Präsident Clemens Fuest. Zudem wird eine Pleitewelle gerade bei kleineren Firmen, Kleinstunternehmen und bei Solo-Selbständigen befürchtet, weil die wegen der Corona-Schutzmaßnahmen derzeit keine oder kaum Geschäfte machen können. Betroffen davon könnten sehr viele Arbeitnehmer sein. Die Bundesregierung sowie mehrere Länder wollen nun mit Milliardenzuschüssen gegensteuern.
Das Corona-Kabinett der Bundesregierung hatte am Donnerstag über zusätzliche Hilfen beraten. Geplant ist ein Härtefallfonds, der mit mindestens 40 Milliarden Euro gefüllt wird und von Ende kommender Woche an betriebsbereit sein soll. Kleinstunternehmen mit bis zu zehn Vollzeitbeschäftigten sollen nach Unternehmensgröße gestaffelte Zuschüsse abrufen können; die Anträge sollen schnell und unbürokratisch bearbeitet werden. Die Kleinstunternehmer sollen eine Pauschale abrufen können, mit der sie Betriebskosten für drei Monate zahlen können. Der Zuschuss soll am Jahresende versteuert werden. Umstritten war am Donnerstag noch, was alles als Betriebskosten angerechnet werden kann und wie mit Sonderfällen umgegangen wird; etwa Frühjahrskollektionen, die produziert, aber im Sommer unverkäuflich sind.
Nordrhein-Westfalen legt das größte Hilfsprogramm der Landesgeschichte auf
Der Härtefonds sollte am späten Abend noch vom Corona-Kabinett beschlossen werden. Am Montag ist er im Bundeskabinett, danach soll das Gesetz sofort durch Bundestag und Bundesrat, sodass es Ende der Woche beschlossen ist. Die Hilfen des Fonds sollen voraussichtlich über die Finanzverwaltungen der Länder abgewickelt werden. In Berlin hieß es, Bund und Länder koordinierten die Hilfen, um zu verhindern, dass Zuschüsse doppelt ausgezahlt würden.
Denn auch immer mehr Bundesländer kündigen entsprechende Maßnahmen an. Deutschlands bevölkerungsreichstes Bundesland Nordrhein-Westfalen legte das größte Hilfsprogramm der Landesgeschichte auf. Kein gesundes Unternehmen soll wegen Corona an fehlenden liquiden Mitteln scheitern, sagte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU), der NRW-Rettungsschirm habe eine Höhe von 25 Milliarden Euro. Hessen beschloss ein 7,5 Milliarden Euro umfassendes Paket mit Soforthilfen, Bürgschaften und formlosen Steuerstundungen. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) legte ein Milliardenprogramm auf, auch Hamburg. Berlin, Brandenburg und Bayern hatten bereits vorgelegt. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) forderte die Länder auf, ihre Programme zu koordinieren.
Es sei wichtig, dass die Politik massive und gezielte Maßnahmen ergreift, um damit die Schäden zu begrenzen, die das Einfrieren der Wirtschaft verursacht, sagte Ifo-Chef Fuest, nur so könne eine Insolvenzwelle abgewendet werden.
Konjunktureinbruch von bis zu neun Prozent
Wirtschaftsexperten erwarten ohnehin eine tiefe Krise. Das Institut für Weltwirtschaft in Kiel rechnet im schlimmsten Fall mit einem Konjunktureinbruch 2020 von bis zu neun Prozent. Das Ifo-Institut erwartet einen Rückgang von bis zu sechs Prozent, im besten Fall, also bei einer kurzen Krise und einer schnellen Erholung, werde das Minus immer noch 1,5 Prozent betragen. Laut Ifo haben sich auch die Erwartungen der Unternehmen für die kommenden Monate eingetrübt, die Stimmung der befragten Manager fiel im März auf den tiefsten Stand seit Mitte 2009.
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) spricht dagegen von einem nur leichten Minus von 0,1 Prozent. Das sei jedoch ein sehr optimistisches Szenario, räumte DIW-Chef Marcel Fratzscher ein. Es könne die deutsche Wirtschaft auch deutlich härter treffen. Europaweit müsse die Finanzpolitik noch mehr tun, um eine Pleitewelle zu verhindern. KfW-Chefökonomin Fritzi Köhler-Geib hält einen Einbruch der Wirtschaftskraft im zweiten Quartal um zehn bis 15 Prozent für leicht vorstellbar. "Problematisch ist vor allem die enorme Unsicherheit darüber, ab wann eine Rückkehr zur Normalität möglich sein wird", sagte sie.
Während der Finanzkrise war das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in Deutschland um fast sechs Prozent gesunken. Diesmal ist die Situation aber anders. Viele kleine Firmen und Selbständige sind nun in Gefahr, da durch das Herunterfahren des öffentlichen Lebens ihre Umsätze teilweise komplett wegfallen, keine Aufträge mehr kommen, Geschäfte, Gastronomiebetriebe und Hotels geschlossen werden müssen - auf unabsehbare Zeit. Bei vielen laufen aber gleichzeitig die Kosten weiter, da sind eventuelle Reserven schnell aufgebraucht.
Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Finanzminister Scholz (SPD) hatten vergangene Woche Liquiditätshilfen in unbegrenzter Höhe zugesagt - vor allem über KfW-Kredite und Bürgschaften. Außerdem wurde das Kurzarbeitergeld ausgeweitet. Beides hilft aber eher größeren Unternehmen. Die Bundesregierung rechnet mit rund 2,35 Millionen Beschäftigten, die aus konjunkturellen oder saisonalen Gründen Kurzarbeitergeld beziehen werden. Dies geht aus einem Entwurf des Arbeitsministeriums hervor. Die Kosten für die Bundesagentur für Arbeit werden auf mehr als zehn Milliarden Euro beziffert.
Die steuerlichen Hilfen sind inzwischen abrufbereit. Am Donnerstagabend teilte das Bundesfinanzministerium mit, dass Unternehmen, Selbständige und Freiberufler ab sofort Anträge bei den Landesfinanzbehörden stellen können, um konkrete steuerliche Erleichterungen zu beantragen; etwa die Stundung von Steuerzahlungen, die Anpassung von Vorauszahlungen oder das Aussetzen der Vollstreckung von Steuerschulden. Der Zoll ist angewiesen, auch die Forderungen für die Energie- und Luftverkehrsteuer zu stunden.
