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SZ-Wirtschaftsgipfel:"Wir brauchen dieses Geld"

BERLIN: WIGI - Wirtschaftsgipfel goes digital

Verärgert über das Veto von Polen und Ungarn zum EU-Finanzpaket in Höhe von 1,8 Billionen Euro: Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire

(Foto: Johannes Simon)

Frankreichs Finanzminister Le Maire prangert Ungarn und Polen an, weil sie EU-Milliarden zur Bekämpfung der Corona-Rezession blockieren. Ganz nebenbei widerspricht er auf dem SZ-Wirtschaftsgipfel auch Präsident Macron.

Von Leo Klimm, Paris

Im Streit um das EU-Finanzpaket in Höhe von 1,8 Billionen Euro zeigt sich Frankreich verärgert über das Veto von Polen und Ungarn. "Wir können nicht akzeptieren, dass zwei Länder den EU-Wiederaufbauplan blockieren, der für alle 27 Mitgliedstaaten von äußerster Notwendigkeit ist", sagte der französische Finanzminister Bruno Le Maire am Dienstagabend beim SZ-Wirtschaftsgipfel.

Dabei spielte er vor allem auf das Corona-Hilfspaket in Höhe von 750 Milliarden Euro an, das - zusammen mit dem regulären Mehrjahres-Haushalt der EU im Umfang von 1,1 Billionen Euro - seit Montag von Polen und Ungarn blockiert wird. Le Maire drängte beide Staaten, ihre Haltung schnell aufzugeben: "Wir brauchen dieses Geld, wir brauchen diesen Aufbauplan", sagte er. Zugleich widersprach der französische Minister seinem eigenen Präsidenten Emmanuel Macron in der brisanten Frage, ob der kreditfinanzierte Aufbaufonds als "Transferunion" einzustufen sei. Eine solche Schuldengemeinschaft wird von Deutschland strikt abgelehnt.

Das EU-Konjunkturprogramm, das Extragelder zur Bekämpfung der Corona-Krise freisetzt, wurde im Sommer nach mühsamen Verhandlungen von den EU-Staats- und Regierungschefs im Grundsatz vereinbart. Einem lang gehegten französischen Wunsch entsprechend haften die Mitgliedstaaten gemeinsam für eine Schuldenaufnahme durch die EU-Kommission.

Doch die nationalkonservativen Regierungen Polens und Ungarns behindern nun die entscheidenden Beschlüsse. Ihnen missfällt, dass die Auszahlung von EU-Mitteln an die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien gekoppelt werden soll. Auch Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) drang am Dienstag auf ein Ende der Blockade. "Es geht um so viel Geld, das so viele Länder in der Europäischen Union nötig haben und darauf warten, dass wir dafür nicht nur eine Lösung, sondern eine schnelle Lösung brauchen", sagte Maas. Die Bundesregierung, die zurzeit den EU-Ratsvorsitz innehat, muss einen Kompromiss suchen.

Le Maire zeigte sich harscher im Ton als Maas, mied es aber, die polnisch-ungarische Weigerung als Erpressung zu bezeichnen. Stattdessen appellierte er an die Regierungschefs in Budapest und Warschau, Viktor Orbán und Mateusz Morawiecki. "Wir sind mit der größten Wirtschaftskrise in Europa seit 1929 konfrontiert", sagte Le Maire. "Wir warten darauf, dass die Führungen Polens und Ungarns ihre Verantwortung übernehmen."

Le Maire verwies darauf, dass die beiden Staaten zu den großen Nutznießern des Corona-Programms zählen. Er zählt offenbar darauf, dass sie ihre Blockade aufgeben werden, weil sie auf das EU-Geld angewiesen sind. Doch auch für Le Maire selbst, der per Videoschalte aus Paris bei der SZ-Konferenz auftrat, geht es um viel: Von den 100 Milliarden Euro, die sein eigenes Konjunkturpaket zur Unterstützung der französischen Wirtschaft umfasst, sollen etwa 40 Milliarden aus dem derzeit blockierten EU-Topf kommen. Erste Mittel daraus sollten eigentlich Anfang 2021 fließen. Wegen des Vetos dürften sie sich aber mindestens bis Mitte 2021 verzögern.

Die Grundlage für das EU-Konjunkturprogramm hatten Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geschaffen, als sie sich im Mai auf den schuldenfinanzierten Krisenfonds einigten. Die zwei Staatenlenker hätten damit europäische Geschichte geschrieben, lobte Le Maire. Allerdings: Während Merkel betont, dass die von den EU-Staaten abgesicherte Kreditaufnahme eine Ausnahme bleiben müsse, spricht Macron seit Neuestem von einer "Transferunion" - und legt damit nahe, dass der Corona-Fonds der Einstieg in eine Art europäische Schuldenunion ist.

Für Deutschland rührt das jedoch an ein Tabu. "Zum ersten Mal entscheiden wir, uns gemeinsam zu verschulden", sagte Macron der Onlinezeitschrift Le Grand Continent Anfang der Woche. "Das entspricht einer Transferunion, die auf einer gemeinsamen Unterschrift, einer gemeinsamen Verschuldung beruht."

Le Maire widersprach dem Präsidenten auf dem SZ-Gipfel: "Wir bauen keine Transferunion auf", versicherte der Minister. "Und ich verstehe vollkommen die Sorge vieler Deutscher vor dieser Idee der Transferunion". Es gehe lediglich darum, in der akuten Wirtschaftskrise Solidarität zu üben. Ein schneller Aufschwung, der alle EU-Länder erfasse, sei auch im Interesse Deutschlands.

© SZ
FILE PHOTO: EU leaders summit in Brussels

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