Am Ende zeigt der Bundesfinanzminister noch einmal all seine Kraft. "Für alle, die es mal wissen wollen", sagt Olaf Scholz. "Das ist das Paket der Gesetze, die wir beschlossen haben." Und dann hält der SPD-Mann den faustdicken Stapel eine knappe Minute in die Kameras, lächelnd. Darum geht es ja jetzt: Stärke zeigen, kein Zaudern, kein Zögern. Es ist die papiergewordene staatliche Hilfe - keine zehn Tage, nachdem Scholz und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) bei einer Pressekonferenz ihre unbegrenzte Hilfsbereitschaft für Unternehmen angekündigt hatten. Was aber bedeutet das für Staat, Wirtschaft und Beschäftigte? Wem wird wie geholfen? Ein Überblick.
Was kostet die Corona-Krise den Steuerzahler?
Nach aktuellem Stand sollen die Ausgaben des Bundes in diesem Jahr von 362 auf 484,5 Milliarden Euro steigen. Den entsprechenden Nachtragshaushalt hat die Bundesregierung am Montag beschlossen. Zu diesen Mehrausgaben von 122,5 Milliarden Euro gesellen sich allerdings noch Mindereinnahmen von geschätzt 33,5 Milliarden Euro - durch den Einbruch der Wirtschaft. Damit muss der Bund zum ersten Mal seit Langem wieder unter dem Strich neue Kredite aufnehmen: 156 Milliarden Euro. Möglich wird das wegen der Krise. Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse lässt sich außer Kraft setzen. Dies geht bei "außergewöhnlichen Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen". Und genau so ist die Lage.
Für wen sind die Milliarden gedacht?
Die Milliarden sollen den Absturz der Wirtschaft abfedern - und das sowohl für Beschäftigte als auch für Unternehmen. Sie sollen Einzelhändler, die nun ihre Geschäfte nicht mehr öffnen dürfen, ebenso auffangen wie Großkonzerne, denen plötzlich die Einnahmen wegbrechen. Dabei helfen soll etwa die Ausweitung des Kurzarbeitergeldes, aber auch unbegrenzte Liquiditätshilfen für Unternehmen, Bürgschaften und Steuererleichterungen. Hinzu kommen Soforthilfen von 50 Milliarden Euro. Diese sollen Solo-Selbstständige und Kleinstunternehmen durch Hilfen auffangen - damit sie etwa in der Krise weiterlaufende Kosten wie Mieten begleichen können. Ziel sei es, sie nicht vom Markt verschwinden zu lassen, sagt Altmaier. "Wir haben uns vorgenommen, so viele Arbeitsplätze wie möglich zu erhalten."
Was passiert mit Beschäftigten, wenn ihrer Firma die Aufträge wegbrechen?
Wenn Unternehmen nicht mehr genug Arbeit für ihre Beschäftigten haben, können sie Kurzarbeit beantragen, statt zu kündigen. Kurzarbeiter bekommen von der Bundesagentur für Arbeit (BA) 60 Prozent des Gehalts erstattet, das ihnen durch die Arbeitszeitverkürzung entgeht; wer Kinder hat, 67 Prozent. Die BA übernimmt auch die Sozialversicherungsbeiträge, die auf das entfallene Gehalt fällig gewesen wären. Im schlimmsten Fall, wenn in einem Unternehmen gar nicht mehr gearbeitet wird, bekämen die Mitarbeiter tatsächlich nur 60 Prozent ihres normalen Gehalts. In allen anderen Fällen bekommen sie für ihre verbliebene Arbeit ein entsprechendes Teilzeitgehalt plus 60 Prozent des entgangenen Lohns als Kurzarbeitergeld. In einigen Branchen stocken die Arbeitgeber das Kurzarbeitergeld zudem auf.
Wenn Arbeitnehmer nicht mehr über die Runden kommen, so können sie ihr gekürztes Gehalt einfacher mit Hartz IV aufstocken: Zunächst bis Ende Juni fällt die Vermögensprüfung weg, die Wohnung der Antragsteller gilt grundsätzlich als angemessen. Damit entfällt die Pflicht zum Umzug in eine kleinere Wohnung. Auch für den Kinderzuschlag gelten günstigere Bedingungen. Wer sich als Kurzarbeiter in systemrelevanten Branchen etwas dazuverdienen will, etwa als Erntehelfer oder im Gesundheitswesen, der kann das nun tun, ohne dass der Verdienst voll auf das Kurzarbeitergeld angerechnet wird.
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Wer hilft Eltern, die wegen fehlender Kinderbetreuung nicht arbeiten können?
Wer Kinder unter 13 Jahren wegen der Schul- und Kitaschließungen betreuen muss, "keine anderweitige zumutbare Betreuungsmöglichkeit" hat und deshalb nicht arbeiten kann, bekommt eine Entschädigung in Höhe des Kurzarbeitergeldes - also 67 Prozent des Verdienstausfalls. Allerdings nur für sechs Wochen und höchstens 2016 Euro im Monat.
Welche Mittel stehen für die Rettung großer Unternehmen zur Verfügung?
Wenn über Nacht - wie etwa bei der Lufthansa - fast das komplette Geschäft einbricht, geraten auch große Konzerne in Turbulenzen. Die Gefahr wächst, dass sie angesichts eingebrochener Börsenkurse zu billigen Übernahmekandidaten werden - oder gar ganz vom Markt verschwinden. Was man in solchen Situationen machen kann, weiß der Bund seit der Finanzkrise: Er kann ihnen günstig liquide Mittel bereitstellen, Garantien abgeben, oder zur Not gleich selbst einsteigen. Nach Vorbild des einstigen "Finanzmarktstabilisierungsfonds" hat das Kabinett deshalb einen Fonds für die Stabilisierung der Wirtschaft geschaffen. Er gilt für Firmen, die mehr als 50 Millionen Euro Umsatz machen und im Schnitt mehr als 250 Leute beschäftigen.
Dies soll verhindern, "dass durch die Pandemie die wirtschaftlichen Strukturen nachhaltig und irreversibel geschädigt werden", sagt Altmaier. Infiziert ist die Wirtschaft ja schon längst. Auch den deutschen Aktienindex Dax konnte die Ankündigung nicht aus den Verlusten holen.
Was ist mit Freiberuflern, die keine Aufträge mehr haben, oder mit Künstlern?
Für Solo-Selbständige und Künstler, die nun plötzlich keine Einnahmen mehr haben, gilt genau wie für kurzarbeitende Arbeitnehmer der erleichterte Zugang zu Hartz IV. "Das kann einen sehr hohen monatlichen Betrag ausmachen", sagt Scholz, etwa bei Familien. Vor allem aber sollen die Hilfen rasch ausgezahlt werden.
Wie steht es mit kleinen Firmen, die auch noch Personal- und Mietkosten haben?
Für Firmen bis zu zehn Beschäftigten stehen Soforthilfen bereit, die sie nicht zurückzahlen müssen. So überweist der Bund 9000 Euro für Firmen bis zu fünf Mitarbeitern, 15 000 Euro bei bis zu zehn Mitarbeitern. Das soll Firmen zumindest über die ersten drei Monate bringen, insgesamt 50 Milliarden Euro stehen zur Verfügung. Die Zuschüsse seien "wertvoll, um kurzfristig Existenzen zu sichern, die durch die Krise unverschuldet in Schräglage geraten sind", lobt der Bundesverband der Freien Berufe. Allerdings sei fraglich, ob die Zuschüsse wirklich für drei Monate reichten.
"Wir können Umsatzausfälle nicht ersetzen": Betriebe, die wegen behördlicher Anordnungen schließen müssen, wie dieses Kino in Stuttgart, erhalten grundsätzlich die gleiche Hilfe wie andere Firmen auch.
(Foto: Marijan Murat/dpa)Welche Hilfen bekommen Inhaber von Geschäften, die von den Behörden geschlossen werden?
Auch sie kommen zunächst nur in den Genuss dieser pauschalen Hilfen. "Wir können Umsatzausfälle nicht ersetzen", sagt Altmaier.
Wie kann der Staat mit Krediten helfen?
Am Montag begann ein Sonderprogramm der staatseigenen Bankengruppe KfW. Es gilt für kleine und mittlere Unternehmen, die so rasch an flüssige Mittel kommen sollen. Viele private Banken vergeben angesichts der Krise neue Kredite nur ungern. Die KfW übernimmt bis zu 90 Prozent des Risikos - mehr als die zuletzt geplanten 80 Prozent. Die Zinsen sind günstig, vor allem für kleine Unternehmen. Die Prüfung der Anträge soll viel schneller gehen als sonst.
Mit welchen Hilfen können die Krankenhäuser rechnen?
Sie bekommen Pauschalbeträge, um ihre Verluste durch verschobene Eingriffe auszugleichen. Außerdem erhalten sie für jedes zusätzlich geschaffene Intensivbett eine Prämie und für jeden Patienten bis Ende Juni 50 Euro, weil sie derzeit viel Geld für Schutzausrüstung ausgeben müssen.
Und wenn alles noch schlimmer kommt?
Die Regierung kalkuliert bisher mit einer Schrumpfung der Wirtschaft um die fünf Prozent. Das erscheint eher optimistisch. Szenarien des Münchner Ifo-Instituts gehen von Rückgängen zwischen 7,2 und 20,6 Prozentpunkten aus. Dann dürften weitere Packen Gesetzeswerk fällig werden. Wie schnell das gehen kann, haben Scholz und Altmaier selbst gerade erfahren. Zehn Tage zuvor hatten sie schon einmal eine gemeinsame Pressekonferenz, seinerzeit für die ersten Rettungsankündigungen. "Da war die Welt für die allermeisten noch eine andere", sagt Altmaier.
