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Koalitionspapier:Der große Wurf der Koalition gegen das Coronavirus ist gescheitert

Spiegelung Berliner Kanzleramt

Spiegelung des Berliner Kanzleramts in der Fassade des Cube-Gebäudes.

(Foto: Frank May/dpa)

Die von CDU, CSU und SPD beschlossenen Maßnahmen sollen einem wirtschaftlichen Niedergang entgegenwirken - doch sie werden der Lage kein bisschen gerecht.

Der Koalitionsausschuss hat wieder einmal Stunden damit zugebracht, ein Beschlusspapier zu verfassen. Es soll zeigen, dass die Koalition aus CDU, CSU und SPD handlungsfähig und entschlossen ist, die jetzt noch vom Coronavirus überlagerten multiplen Krisen im Land zu bewältigen. Doch das Fazit der vierzehn Seiten ist ernüchternd. Bis auf die Kurzarbeiterregelungen werden die beschlossenen und angekündigten Maßnahmen der zunehmend auch wirtschaftlich angespannten Lage in der Bundesrepublik nicht gerecht.

Das Koalitionspapier liest sich über weite Strecken so, als wäre alles wie immer. Als gebe es kein Coronavirus, als würden nicht immer mehr Menschen zu Hause bleiben, als müssten nicht immer mehr Unternehmen fürchten, in den Konkurs zu gehen, weil entweder die Nachfrage nach ihren Produkten ausbleibt oder aber kein Personal mehr da ist, das die Produkte herstellen könnte. Es scheint, als habe die Koalition nicht verstanden, dass die Menschen nur dann weiter etwa Autos kaufen, wenn die gesamtwirtschaftliche Lage stabil ist und die Aussichten gut. Dieses Gefühl aber vermittelt das Koalitionspapier so gut wie nicht.

Großes Lob verdienen einzig die schnell beschlossenen, erweiterten Regelungen zum Kurzarbeitergeld. Sie sind ein großer Wurf. Sie entlasten Unternehmer bei den Sozialbeiträgen, sie bieten Arbeitnehmern die Sicherheit, dass der Arbeitsplatz über längere Zeit erhalten werden kann. Die Beschäftigten sind im Stand-by-Modus, sie können die Zuversicht haben, dass es bald wieder weitergeht wie vorher und die Erfahrungen aus der Finanzkrise zeigen, dass es sich lohnt, dafür staatliche Milliarden in die Hand zu nehmen.

Weniger erfreulich ist, dass das auch schon alles an Beschlüssen war, mit denen die Koalition dem wirtschaftlichen Niedergang wegen des Coronavirus entgegenwirken will. Wichtige Fragen dazu bleiben offen. Was machen Unternehmen, die ihre Rechnungen kurzfristig nicht zahlen können? Die in Quarantäne sind, aber die Büromiete weiterzahlen müssen? Über zwei Ankündigungen kommt die Koalition nicht hinaus. Man werde Vorschläge machen für Liquiditätshilfen für besonders betroffene Unternehmen. Und in Kürze darüber mit den Verbänden reden. Man ist geneigt zu fragen, was die Koalitionäre denn in den vergangenen Tagen gemacht haben, als sich die Lage schon zugespitzt hat? Wo, wenn nicht in einem Koalitionsausschuss, sollten die Vorschläge auf den Tisch gelegt werden? Warum hat sich die Koalition hier nicht zu einem Zehn-Punkte-Plan durchringen können, in dem sie alle verfügbaren Hilfen aufzählt - und so den Unternehmen Sicherheit und Hilfestellung gibt?

Man wird geradezu geblendet von den aufpolierten Maßnahmen

Stattdessen gibt es im Koalitionspapier seitenlange Prosa über die großartigen Investitionen, die diese großartige Koalition vorantreibt. Auf vier Seiten listen Union und SPD auf, wie gut sie schon investieren und wie toll sie das Wirtschaftswachstum mit noch mehr Investitionen stärken werden. Wie altes Tafelsilber, das man jedes Mal neu aufpoliert für eine Familientafel, kramen die Koalitionäre längst beschlossene Investitionen heraus, stellen sie in einen neuen Kontext und fügen noch ein paar Milliarden aus den Überschüssen bei. Man wird geradezu geblendet von den aufpolierten Maßnahmen aus dem Energie- und Klimafonds, dem Kinderbetreuungsfinanzierungsgesetz, dem Kommunalinvestitionsfördergesetz und anderen Fonds. Schon fast dreist ist, dass die Koalition verspricht, diese vielen Investitionen "auf dem hohen Niveau von 2020 zu verstetigen und bis 2030 zu dynamisieren". Wie viele Bundestagswahlen liegen noch mal auf dem Weg bis 2030? Richtig, mindestens drei. Viel Zeit, in der das Silber wieder anlaufen kann.

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Genau genommen kündigt die Koalition lediglich zusätzliche Investitionsmittel von 12,4 Milliarden Euro an, die sie aus dem Überschuss von 2019 nimmt. Davon gehen acht Milliarden Euro in Verkehrswege. Aber ob das Bahn, Straße oder Wasserwege betrifft, bleibt das Geheimnis der Koalition. Und so wirken die acht Milliarden Euro wie Spielgeld für das CSU-geführte Verkehrsministerium. Auch die SPD bekleckert sich nicht mit Ruhm. Um die neuen Parteivorsitzenden zufriedenzustellen, hat der Finanzminister deren Wunschsumme von 450 Milliarden Euro an Investitionen über zehn Jahre wenigstens in den Text einbinden lassen. Sie haben sich also durchgesetzt; und Olaf Scholz erscheint als der mächtige Macher. Es ist ein absurdes Schauspiel, mal ganz davon abgesehen, dass man sich fragt, was das alles damit zu tun hat, die Auswirkungen des Coronavirus schnellstens zu minimieren.

Ja, das Koalitionspapier atmet mal wieder das parteipolitische Taktieren und das Kleinkarierte der großen Koalition. Wer kann eigentlich noch die Blockade von CDU und CSU verstehen, den ewig umstrittenen Soli-Zuschlag nicht vorzeitig für fast alle Steuerzahler abzuschaffen? Die Union, die den Zuschlag immer weghaben wollte, sperrt sich jetzt dagegen. Wie schlecht muss es um das Selbstbewusstsein der Union bestellt sein, wenn sie der SPD nicht diesen kleinen Erfolg gönnt, den Vorschlag zur vorzeitigen Abschaffung gemacht zu haben. Hängen bleibt nur, und zwar an allen drei Parteien: Es hat wieder nicht geklappt, nicht mit dem Soli-Abschaffen und auch nicht mit einem großen Wurf gegen Corona.

© SZ.de/vit

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