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Corona und Notkredite:Wie Italien helfen?

Trieste Port Offers A European Notch In China's 'Belt And Road' Project

Geld für italienische Projekte: Der Hafen von Triest bekam Ende 2019 einen Kredit in Höhe von 39 Millionen Euro von der Europäischen Investitionsbank.

(Foto: Marco Di Lauro/Getty)

Der Euro-Rettungsschirm ESM, Geld von der Europäischen Investitionsbank EIB, ein Konjunkturpaket im nächsten EU-Haushalt: Was bringen die möglichen Hilfsprogramme der Europäischen Union für wen? Ein Vergleich.

Jetzt sollen es die Minister richten. Die Staats- und Regierungschefs der EU konnten sich Ende voriger Woche in einer Videoschalte nicht auf Finanzhilfen für klamme Staaten in der Corona-Krise einigen. Stattdessen beauftragte der Gipfel die Euro-Gruppe, das Gremium der Finanzminister aus den Ländern mit der Gemeinschaftswährung, binnen zwei Wochen Vorschläge für Hilfsprogramme zu entwickeln. Staaten wie Italien und Frankreich fordern Corona-Anleihen, also gemeinsam herausgegebene europäische Schuldpapiere. Regierungen wie die deutsche und niederländische lehnen jedoch die Vergemeinschaftung von Schulden in Europa seit jeher ab. Allerdings existieren auch andere Mittel und Wege, wie die EU von der Pandemie besonders betroffene Länder, etwa Italien, unterstützen kann.

So könnte der Euro-Rettungsschirm ESM vorsorgliche Kreditlinien zur Verfügung stellen. Aufgabe des Europäischen Stabilitätsmechanismus ist es, Euro-Staaten mit Notkrediten beizuspringen, wenn diese Probleme haben, Käufer für ihre Anleihen zu finden. Vorsorgliche Kreditlinien können aber schon dann beantragt werden, wenn es noch gar keine ernsten Schwierigkeiten gibt. Allein die Tatsache, dass die Luxemburger Finanzinstitution Geld reserviert, soll die Märkte beruhigen. Bislang wurde dieses Instrument noch nie genutzt. Die EU-Finanzminister haben darüber bereits diskutiert; möglich wären Kreditlinien von bis zu zwei Prozent der Wirtschaftsleistung. Aus Sicht Italiens hätte ein ESM-Kredit den Nachteil, dass Rom ihn alleine begleichen muss, während Corona-Anleihen von allen Staaten zurückgezahlt würden. Die Minister sind bisher uneins, ob die Kreditlinien an Bedingungen geknüpft sein sollen: etwa die, nach der Krise schnell den Haushalt zu sanieren. Rom lehnt solche Auflagen ab.

Zudem soll die Europäische Investitionsbank (EIB), das Förderinstitut der EU, noch stärker in den Kampf gegen die Krise eingespannt werden. Auch diesen Auftrag erhielten die Finanzminister von den Staats- und Regierungschefs. Das Luxemburger Geldhaus, eine der größten Banken der Welt, vergibt günstige Darlehen für Infrastrukturprojekte und bietet Kreditgarantien für Mittelständler. Stellten finanzstarke Staaten der EIB zusätzliches Kapital zur Verfügung, könnte sie mehr machen.

Der EU-Haushalt kann ebenfalls einen wichtigen Beitrag leisten. Die EU braucht ohnehin einen Budgetrahmen für die sieben Jahre von 2021 bis 2027. Der bisherige Rahmen läuft zum Jahresende aus, auf den Nachfolger konnten sich die Regierungen bislang nicht einigen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte nun an, den Entwurf ihrer Behörde für diesen Sieben-Jahres-Plan wegen der Pandemie zu überarbeiten. Er solle ein Konjunkturpaket enthalten, sagt sie. Die Idee: Regierungen wie der deutschen könnte es einfacher fallen, einem aufgestockten Brüsseler Etat und höheren Beitragszahlungen zuzustimmen, als die Vergemeinschaftung von Schulden zu akzeptieren. Neben dem Gesamtvolumen existieren weitere Stellschrauben. So könnte 2021 und 2022 sehr viel und später entsprechend weniger ausgeschüttet werden. Und der Vorschlag könnte gerade die Etatposten besonders begünstigen, von denen Länder wie Italien am stärksten profitieren.

© SZ vom 31.03.2020
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