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Hilfspaket:Trumps Mega-Deal

Universal Basic Income

Trotz Corona-Krise und neuen Gesetzen bekommen zahlreiche Beschäftigte in den USA kein Geld, wenn sie erkranken. Viele gehen deshalb auch dann noch zur Arbeit, wenn sie sich bereits unwohl fühlen.

(Foto: Nick Otto/AFP)
  • Die USA wollen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise mit einem der größten staatlichen Hilfspakete der US-Geschichte abfedern.
  • Unter anderem sollen Bürger mit kleinen und mittleren Einkommen Geld erhalten, überdies gibt es Finanzhilfen für viele andere Institutionen.

Zwei Billionen Dollar, eine Zahl mit zwölf Nullen: Wochenlang leugnete und verharmloste Präsident Donald Trump die Corona-Krise, nun wollen die USA deren wirtschaftliche Folgen mit einem der größten staatlichen Hilfspakete abfedern, die das Land je geschnürt hat. Die Regierung und die Spitzen des Kongresses einigten sich am Mittwoch auf einen Kompromiss, der unter anderem direkte Zahlungen an Bürger mit kleinen und mittleren Einkommen, Finanzhilfen für Firmen, Bundesstaaten und Kommunen, Zuschüsse für Krankenhäuser und eine bessere Arbeitslosenunterstützung vorsieht. Ob das reicht, um das Virus zu besiegen und eine längere Rezession zu vermeiden, werden erst die kommenden Monate zeigen.

Trump hatte die Gefahren der Pandemie lange kleingeredet und sie wiederholt mit einem Autounfall und der Grippe verglichen. Erst seit klar ist, dass Ausgangs- und Produktionsbeschränkungen, der Zusammenbruch des Flugverkehrs und die Schließung von Modeläden, Friseursalons und Restaurants zu einem massiven Konjunktureinbruch mit Millionen Arbeitslosen führen werden, setzte sich der um seine Wiederwahl fürchtende Präsident an die Spitze der Bewegung. Nach Ansicht der Weltgesundheitsorganisation dürften die USA das nächste Zentrum der Krise werden, insbesondere in New York steigt derzeit die Zahl der Infizierten dramatisch.

Scheck über 1200 Dollar für jeden Steuerzahler

Das Hilfspaket, das Finanzminister Steven Mnuchin mit den Spitzen von Senat und Repräsentantenhaus erarbeitet hat, sieht nun vor, dass jeder Steuerzahler mit einem Jahreseinkommen bis 75 000 Dollar einen Scheck über 1 200 Dollar vom Finanzamt erhalten soll. Für jedes Kind gibt es zusätzlich 500 Dollar. Zugleich werden die Leistungen der Arbeitslosenversicherung massiv erhöht und auf Selbständige sowie Vertrags- und Leiharbeiter ausgedehnt. Da viele Amerikaner aber kaum Rücklagen für den Fall einer Krise haben, ist unklar, ob die Hilfen reichen werden. Das gilt umso mehr, als US-Arbeitnehmer, die entlassen werden, nicht nur plötzlich ohne Gehalt dastehen. Viele verlieren vielmehr mit dem Job auch ihre Krankenversicherung.

Um Firmen zu helfen, die wegen ausbleibender Bauteile oder eines Einbruchs der Nachfrage die Produktion beschränken mussten, kann die Regierung in den kommenden Wochen rund 500 Milliarden Dollar in die Hand nehmen. Sie sollen unter anderem dazu dienen, Kredite abzusichern. Betriebe, die Staatshilfe in Anspruch nehmen, dürfen vorübergehend keine eigenen Aktien mehr zurückkaufen und auf diesem Weg ihre Rücklagen verpulvern. Von jeder Unterstützung ausgenommen sind Unternehmen, die Trump selbst, dessen Familie oder aber Mitgliedern des Kongresses gehören. Zudem soll ein Ombudsmann über die Verteilung der Gelder wachen. Damit wollen die Demokraten verhindern, dass der Präsident die Mittel vor allem an Gefolgsleute verteilt oder gar in seine eigenen Hotels und Geschäftshäuser lenkt.

Milliarden für die Luftfahrt

Rund 50 Milliarden Dollar sind für Kredite an die Fluggesellschaften des Landes reserviert, die wegen der zahlreichen Reisebeschränkungen Teile ihres Betriebs eingestellt haben oder ihn nur mit hohen Verlusten aufrechterhalten können. Gut 350 Milliarden Dollar stehen für kleine und mittlere Betriebe zur Verfügung, deren Rücklagen zumeist rasch aufgezehrt sind. Wer darauf verzichtet, während der Krise Mitarbeiter zu entlassen, muss die staatlichen Kredite später nicht zurückzahlen. Die Krankenhäuser des Landes erhalten 150 Milliarden Dollar, um Schutzkleidung, Beatmungsgeräte und andere dringend benötigte Hilfsmittel zur Bekämpfung des Virus kaufen zu können. In New York etwa stehen für 8,5 Millionen Einwohner bisher gerade einmal 3000 Betten mit intensivmedizinischer Betreuung zur Verfügung - ein Zehntel dessen, was womöglich benötigt wird.

Zusammen mit den Maßnahmen, die die Notenbank Fed bereits eingeleitet hat, ergibt sich nach Worten von Präsidentenberater Larry Kudlow ein konjunktureller Impuls von bis zu sechs Billionen Dollar. Dagegen erscheint das 800-Milliarden-Dollar-Programm, das Trumps Vorgänger Barack Obama 2009 zur Überwindung der Finanzkrise aufgelegt hatte, beinahe winzig.

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Der Kongress hatte in den vergangenen Wochen bereits Hilfspakete im Volumen von gut acht und etwa 100 Milliarden Dollar aufgelegt, die unter anderem dafür sorgen sollen, dass Arbeitnehmer, die sich krankmelden, nicht sofort ihr Gehalt verlieren. Allerdings müssen auch nach dem Inkrafttreten der Gesetze immer noch zahlreiche Beschäftigte, zum Beispiel viele Paketlieferanten, auf eine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall verzichten, die in praktisch allen Industrieländern, außer den USA, selbstverständlich ist. Die Menschen gehen deshalb auch dann noch zur Arbeit, wenn sie sich bereits unwohl fühlen.

Zudem ist fraglich, ob das Konjunkturpaket seine volle Wirkung entfalten kann, sollte Trump seine Ankündigung wahrmachen und den Bundesstaaten tatsächlich schon in gut zwei Wochen eine weitgehende Aufhebung von Ausgangsbeschränkungen und Betriebsschließungen nahelegen. Gesundheitsexperten befürchten für diesen Fall eine Explosion der Infiziertenzahlen und eine völlige Überlastung des Gesundheitssystems - mit neuerlichen gravierenden Folgen auch für die Wirtschaft.

© SZ vom 26.03.2020/hgn
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