Vor wenigen Wochen hatte Karl Lauterbach (SPD) noch ganz Großes vor. "Bescheißen soll sich nicht mehr lohnen", hieß aus Regierungskreisen über das Vorhaben des Bundesgesundheitsministers, den gigantischen Betrug bei Corona-Schnelltests mit strengen Kontrollen zu beenden. Mit der bisherigen "Goldgräberstimmung" privater Teststationen, die mit falschen Abrechnungen staatliche Gelder in Millionen-, wenn nicht gar Milliardenhöhe abgreifen, müsse endlich Schluss sein. Lauterbach wollte mit dieser Altlast seines Vorgängers Jens Spahn (CDU) aufräumen.
Jetzt sieht es ganz danach aus, als würde von diesem groß angekündigten Vorhaben nur noch wenig übrig bleiben. Lauterbachs Ministerium hat am Dienstag innerhalb der Bundesregierung und an die Bundesländer einen neunseitigen Entwurf verschickt, wie es mit den Schnelltests weitergehen soll. Mit diesem Entwurf bekräftigt Lauterbach sein Vorhaben, das Robert-Koch-Institut (RKI) mit der Analyse und Prüfung der Abrechnungen zu beauftragen. Bisher waren dafür die Kassenärztlichen Vereinigungen zuständig.
Das Problem an der Sache: Das RKI, das eine zentrale Rolle im Kampf gegen die Pandemie spielt, ist dafür gar nicht geschaffen. Um den Betrug bei Corona-Schnelltests zu stoppen, bräuchte es eine Art Finanzpolizei. Hauptaufgaben des RKI sind die Bekämpfung von Infektionskrankheiten und die "Analyse langfristiger gesundheitlicher Trends in der Bevölkerung". Das in Berlin ansässige Institut beschreibt sich selbst als "Frühwarnsystem" - was gesundheitliche Risiken für Land und Leute anbelangt. Von einem Frühwarnsystem gegen Betrügereien kann beim RKI keine Rede sein.
Es laufen hunderte Ermittlungsverfahren, und zwar quer durch das Land
Die Einladung zum Betrug dürfte somit weitergehen. Der Staat hat bislang etwa zwölf Milliarden Euro für Corona-Schnelltests gezahlt, kontrolliert wurden die privaten Betreiber der vielen Tausend Teststationen aber kaum. Die Folge: Hunderte Ermittlungsverfahren quer durch das Land, weil zahlreiche Stationen jede Menge Tests abgerechnet haben sollen, die gar nicht stattfanden. Die Gerichte haben erste Gefängnisstrafen wegen Betrugs verhängt, weitere Beschuldigte sitzen in Untersuchungshaft.
Beim Landeskriminalamt Berlin leitet Jörg Engelhard ein Kommissariat, das sich nahezu ausschließlich mit dem Abrechnungsbetrug bei Corona-Test befasst. Er schätzt den Schaden durch betrügerische Bürgertests bundesweit mittlerweile auf mehr als eine Milliarde Euro. Engelhard hält es für unverständlich, die Abrechnungskontrolle einem Institut wie dem RKI zu übertragen, das damit keinerlei Erfahrung habe. Zudem sei unklar, wer sich um die vermutlich vielen Millionen fingierten Tests kümmere, die bisher abgerechnet worden sein sollen. "Hier geht es um einen Milliardenbetrag an Steuerverschwendung, der bisher nur unzureichend aufgearbeitet wird", sagt er.
Der Berliner Ermittler hat noch mehr Einwände. "Das RKI soll dem örtlichen Gesundheitsamt Hinweise geben, wenn Daten auffällig sind. Dann aber müsste das Gesundheitsamt eine handfeste Prüfung machen und zum Beispiel die Adressen der Getesteten anfordern", sagt Engelhard. "Da sehe ich schon die Faxgeräte glühen." Das RKI selbst sagt, man habe eine Expertise in Statistik und Mathematik und könne "Anomalien in Datensätzen" finden. Die nötigen Strukturen für die Schnelltestkontrolle "werden derzeit aufgebaut und erste Auswertungs-Ansätze getestet".
Das RKI kann diese Aufgabe nicht ablehnen
Das klingt beschwichtigend. Dazu muss man aber wissen, dass das RKI dem Gesundheitsministerium nachgeordnet und weisungsgebunden ist; also solch eine Aufgabe nicht ablehnen kann. Inoffiziell ist von einer "Luftnummer" die Rede. Man habe weder die Ressourcen noch die fachlichen Kenntnisse, um schwarze Schafe unter den privaten Schnelltestbetreibern ausfindig zu machen.
Und noch etwas kommt hinzu: Das Gesundheitsministerium will dem RKI kein zusätzliches Geld für die zusätzliche Arbeit geben. Eine "finanzielle Kompensation weiterer Akteure" neben den Kassenärztlichen Vereinigungen sei nicht vorgesehen, teilte das Ministerium auf Anfrage mit. Dabei heißt es in dem neuen Verordnungsentwurf aus dem Hause Lauterbach, dass beim Robert-Koch-Institut für die Abrechnungsprüfung Kosten "in nicht quantifizierbarer Höhe" entstünden.
Dass das Ministerium das RKI finanziell kurz halten will, ist schwer nachvollziehbar. Die Kassenärztlichen Vereinigungen erhalten für jeden Corona-Test seit Mai eine Pauschale von 2,5 Prozent der Abrechnungssumme, zuvor waren es sogar 3,5 Prozent. Da die Bürgertests den Staat bisher rund zwölf Milliarden Euro gekostet haben, flossen auf dieses Weise allein für die Auszahlung und Kontrolle etwa 400 Millionen Euro an die Kassenärztlichen Vereinigungen. Sie sollen, auch wenn sie künftig gar nicht mehr die Bürgertests überprüfen sollen, dennoch weiter die Pauschale erhalten. "Eine Veränderung der Verwaltungskostensätze der Kassenärztlichen Vereinigungen ist nicht vorgesehen", teilt Lauterbachs Ministerium mit.
Die Aufgabe fällt weg, die Vergütung bleibt
Der Berliner Ermittler Engelhard hält es für ein falsches Signal, dass die Kassenärztlichen Vereinigungen zwar von der Aufgabe der Prüfung entbunden werden, aber weiterhin die gleiche Vergütung bekommen sollen wir bisher. "Das wirkt auf mich wie ein Geschenk an die Kassenärztlichen Vereinigungen und ist in sich nicht logisch, weil sich zwangsläufig die Frage stellt, wie werthaltig die Prüfung bisher war, wenn künftig auch ohne Prüfung das gleiche Geld gezahlt wird", sagt er.
Die Kassenärztliche Bundesvereinigung selbst fürchtet bereits, in Haftung genommen zu werden für unterlassene Abrechnungskontrollen. So prüft die Staatsanwaltschaft Berlin derzeit, ob die Vorstände der dortigen Kassenärztlichen Vereinigung sich möglicherweise strafbar gemacht haben, weil sie die Abrechnungen zu lasch oder gar nicht kontrolliert haben. Vielerorts haben Kassenärztliche Vereinigungen derzeit die Auszahlung der Beträge an die Schnelltest-Zentren eingestellt und warten erstmal die neue Verordnung ab. Während in den vergangenen Monaten bis zu einer Milliarde Euro pro Monate an die Schnelltest-Zentren überwiesen wurden, waren es im vergangenen Monat nach jüngsten Zahlen nur 152 Millionen Euro.
Der Betrug dürfte nach Informationen von NDR, WDR und SZ also munter weiter gehen. Die seit Ende Juni geltende Testverordnung sieht zwar vor, dass für einen Bürgertest häufig eine Selbstbeteiligung von drei Euro fällig wird. In manchen Fällen müssen Menschen, die sich auf das Corona-Virus hin untersuchen lassen, die Kosten sogar komplett selbst tragen. Allerdings reicht es in der Regel, bei einer Teststation anzugeben, man besuche Verwandte im Alten- oder Pflegeheim oder Freunde im Krankenhaus, und schon bekommt man den Test umsonst. Der Betreiber einer bundesweit tätigen Schnelltest-Kette berichtet, dass mehr als 90 Prozent der Besucher in seinen Stationen derlei Angaben machen würden und die Tests weiterhin umsonst bekämen. Wie das RKI derlei Betrug künftig aufklären soll, geht aus dem neuen Entwurf nicht hervor. Das wisse allenfalls der Minister, heißt es im Institut.
