Besonders belastete Unternehmen werden länger unterstützt als ursprünglich geplant. Der Bund verlängert die bisher bis Jahresende befristete milliardenschwere Überbrückungshilfe III Plus bis Ende März 2022. Das geht aus dem Beschlusspapier nach den Beratungen von Bund und Ländern am Donnerstag hervor. Damit sollen die Folgen der Corona-Pandemie auf Firmen und Jobs abgefedert werden.
Unterstützt werden nach derzeitigem Stand Unternehmen mit einem krisenbedingten Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent. Vergleichswert ist in der Regel der jeweilige Monat im Vor-Corona-Jahr 2019. Die Unternehmen können sich fixe Betriebskosten wie Mieten und Pachten oder Ausgaben für Strom und Versicherungen erstatten lassen. Die Förderhöhe ist gestaffelt und hängt von der Höhe des Umsatzeinbruchs ab.
Verlängert werden sollen auch Regelungen zur Kurzarbeit sowie die Neustarthilfe für Soloselbständige. Außerdem sollen gemeinsam mit den Ländern weitere Maßnahmen entwickelt werden, um den von den Corona-Schutzmaßnahmen besonders betroffenen Advents- und Weihnachtsmärkte zu helfen.
Große Erleichterung in der Tourismusbranche
Wirtschaftsvertreter begrüßen die Verlängerung der Hilfen. Besonders groß ist die Erleichterung in der von der Corona-Pandemie stark gebeutelten Tourismusbranche. Norbert Fiebig, der Präsident des Deutschen Reiseverbandes (DRV), sprach von einer "guten und richtigen Entscheidung". Ähnlich sieht das Michael Rabe, Generalsekretär des Bundesverbandes der Deutschen Tourismuswirtschaft (BTW). "Jetzt die Hilfen einzustellen, hätte alles zunichte gemacht, was zuvor an Hilfen geleistet wurde", so Rabe. Ingrid Hartges, Hauptgeschäftsführerin des Deutsche Hotel und Gaststättenverbandes (Dehoga) sagt: "Ohne die Hilfen hätten 50 000 bis 70 000 unserer Unternehmen nicht überlebt. Es wäre schlimm, die Betriebe jetzt auf den letzten Metern im Stich zu lassen." Marija Linnhoff, die Vorsitzende des Verbands unabhängiger selbständiger Reisebüros (VUSR) kritisiert, dass von den Hilfen auch zahlreiche Unternehmen profitierten, die schon vor der Pandemie keine wirtschaftliche Zukunft gehabt hätten. Deren Pleiten würden nun mit Steuergeldern künstlich hinausgezögert. "Viele Reisebüros hingegen werden nichts kriegen, außer sie gehen in Kurzarbeit", sagt Linnhoff. Wer unternehmerisch handelt, werde dies aber nicht tun, sondern stattdessen die Kunden der Konkurrenz abwerben, die ihre Büros weiterhin geschlossen halten, prognostiziert die VUSR-Chefin.
Der geschäftsführende Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) lobte den Beschluss. "Ich freue mich, dass die gestrige Ministerpräsidentenkonferenz meinem Vorschlag gefolgt ist." Altmaier zufolge sind seit Beginn der Krise im Frühjahr 2020 Hilfen für die Wirtschaft von bislang rund 126 Milliarden Euro gewährt worden. Hinzukomme das Kurzarbeitergeld von rund 31 Milliarden Euro.