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Corona-Hilfen:Schluss mit dem ewigen Brüsseler Soufflé

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel 2020

Ursula von der Leyen verspricht vollmundig, es gehe bei den EU-Hilfen nicht um Milliarden, sondern um Billionen.

(Foto: REUTERS)

Die EU-Kommission will das neue Corona-Hilfspaket mittels Garantien aufblähen, damit die Summe besonders hoch aussieht. Das ist falsch.

Geredet wird über Riesensummen, aber die Frage ist, was sich dahinter verbirgt. Die EU-Kommission will noch in diesem Monat einen Entwurf für ein sogenanntes Wiederaufbauinstrument vorlegen. Dieses Hilfsprogramm soll Mitgliedstaaten über mehrere Jahre hinweg dabei unterstützen, die Wirtschaft nach der Pandemie wieder anzuschieben. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verspricht vollmundig, es gehe nicht um Milliarden, sondern Billionen. Ihr Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni ist genauer: Er beziffert die nötige Summe auf 1,5 Billionen Euro, was auch manche EU-Regierungen fordern.

Die Ankündigungen aus Brüssel klingen erst einmal erfreulich. Hoch verschuldete Staaten wie Italien und Spanien, in denen das Virus besonders gewütet hat, brauchen - und verdienen - finanzielle Solidarität. Doch die Gefahr ist groß, dass bei den beeindruckenden Beträgen mehr Schein als Sein angesagt ist.

Denn die Brüsseler Behörde kann nur verteilen, was sie vorher aufgetrieben hat: Das ist der schwierigere Teil der Übung. Da ist es verlockend, Programme so zu entwerfen, dass sie nach viel aussehen - das Prinzip Soufflé. Wichtiger wäre aber die Überlegung, was die Regierungen in Rom, Madrid und Athen am meisten benötigen.

Eine beliebte Brüsseler Technik, aus wenig scheinbar viel zu machen, sind Garantien und Bürgschaften, um private Investoren anzulocken. So rief der frühere Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker 2014 eine Investitionsoffensive für Europa aus. Die Behörde stellte der Europäischen Investitionsbank (EIB) Garantien aus ihrem Haushalt zur Verfügung. Mit dieser Hilfe konnte die EU-Förderbank mehr Darlehen an riskante Projekte ausreichen, etwa an Firmen, die neue Technologien entwickeln. Private Banken steuerten ebenfalls Kredite bei, nachdem die EIB an Bord war, und so konnte jeder Euro an Garantien 15 Euro an Investitionen mobilisieren. Das Kommissionsgeld wurde gehebelt, lautet der Fachbegriff.

Das ist ein Traum für Politiker, die sich mit großen Zahlen schmücken wollen. Und es ist ja auch sinnvoll, Unternehmen in der Krise das Investieren zu erleichtern. Aber: Bereits das erste Corona-Hilfspaket, das die Staats- und Regierungschefs im April verabschiedeten, sieht Bürgschaften für Mittelstandskredite von 200 Milliarden Euro vor. Und für Regierungen von Ländern wie Italien und Spanien sind solche Initiativen zwar nett - relevanter jedoch wäre Unterstützung für ihre Staatshaushalte.

Denn die Etatdefizite in Italien, Spanien und Frankreich werden 2020 zehn bis elf Prozent der Wirtschaftsleistung betragen. Die ohnehin beunruhigend hohen Schuldenberge wachsen rasant. Das könnte zu einer neuen Staatsschuldenkrise führen. Zudem fällt es diesen Regierungen schwer, ihre Bürger und Firmen in der Pandemie so üppig abzufedern, wie es etwa die Bundesregierung vormacht. Die Unterschiede zwischen wirtschaftsstarken und -schwachen Ländern vertiefen sich - das könnte die EU zerreißen.

Die EU kann nur helfen, wenn Staaten wie Deutschland helfen

Daher muss das Wiederaufbauinstrument, das zweite EU-Hilfspaket, im großen Stil Zuschüsse an Budgets klammer Staaten enthalten. Als Alternative bringen manche Regierungen zinsgünstige Kredite an Staatshaushalte ins Spiel. Doch die würden nur die Schuldenlast weiter erhöhen. Aus Sicht der Kommission haben Zuschüsse den Nachteil, dass die schöne Hebelei, die magische Geldvermehrung, nicht funktioniert. Aber es ist besser, wenn das Programm eine weniger schlagzeilenträchtige Summe umfasst, doch dafür wirklich Entlastung bringt. Es ist besser, abgebrannten Regierungen Geld zu überweisen, als bloß private Investitionen zu erleichtern: mehr Sein als Schein.

Das zweite Paket soll am Sieben-Jahres-Haushalt der EU für 2021 bis 2027 andocken. Das ist sinnvoll: Fließen die Corona-Zuschüsse als Teil von EU-Programmen, kann Brüssel steuern, wofür das Geld verwandt wird. Regierungen dürfen die Mittel dann zum Beispiel für grüne Konjunkturspritzen ausgeben - nicht aber für Investitionen in Kohlekraftwerke.

Die EU kann allerdings nur helfen, wenn Mitgliedstaaten mit soliden Finanzen wie Deutschland und die Niederlande bereit sind, mehr nach Brüssel zu überweisen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat das zugesagt. Das ist gut, freilich bleibt die Frage, was solch ein Versprechen konkret bedeutet. Die Verhandlungen über den Haushalt und das zweite Corona-Paket beginnen erst richtig, wenn die Kommission ihren Vorschlag präsentiert hat. Weil es um sehr viel Geld geht, wird die Debatte schwierig. Doch ein Scheitern kann sich Europa nicht leisten.

© SZ vom 11.05.2020/vit

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