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Betrug mit Corona-Hilfen:Millionen für die Falschen

07.05.2020, Maskenpflicht in Deutschland Selbst König Ludwig der I trägt eine Mund-Nasen-Behelfs-Maske. Hier das Denkmal

König Ludwig (Denkmal im bayerischen Bad Brückenau) hätte wohl keinen Anspruch auf staatliche Soforthilfen gehabt. Bundesweit häufen sich nun die Betrugsfälle.

(Foto: MedienServiceMüller/imago images)

Bundesweit häufen sich Betrugsfälle bei staatlichen Corona-Subventionen. Kriminelle sollen sich in Hunderten Fällen Geld erschlichen haben.

Die einzelnen Beträge wirken gering, aber in Summe sind sie gewaltig. Mal geht es um 9000 Euro an Soforthilfe, die in die falschen Hände gelangt sind, mal fällt ein Antrag auf 40 000 Euro Corona-Subventionen auf. Mal sind Strohmänner im Spiel, anderswo werden Tarnfirmen benutzt oder es fliegen - wie am Donnerstag in Berlin - Mitglieder der Salafistenszene bei dem Versuch auf, sich an den Notfallmaßnahmen des Staates in der Corona-Krise zu bereichern: Während Bund und Länder alles versuchen, um die wirtschaftliche Not für möglichst viele gering zu halten, sahen andere ihre Chance.

Die Betrugsversuche beschäftigen inzwischen Strafverfolger in ganz Deutschland. Nach Recherchen von SZ, NDR und WDR haben die Behörden bundesweit mindestens 536 Ermittlungsverfahren wegen Betrugsverdachts eingeleitet. Der Schaden könnte bereits in die Millionen gehen. Viele Staatsanwaltschaften berichten, dass sie mit deutlich steigenden Fallzahlen rechnen - man stehe am Anfang, viele Verdachtsmomente würden erst geprüft.

Wie groß der mutmaßliche Betrug mit der Soforthilfe zu werden droht, zeigen Zahlen der Financial Intelligence Unit (FIU). Sie ist Deutschlands Zentralstelle zur Bekämpfung von Geldwäsche. Fallen einer Bank verdächtige Geldtransfers auf, die auf eine Straftat im Zusammenhang mit Geldwäsche oder Terrorfinanzierung hinweist, muss sie das bei der FIU melden. Gehen auf einem sonst fast leeren Konto plötzlich 15 000 Euro an Soforthilfe ein, fällt das auf - und eine Verdachtsmeldung an die FIU geht raus. Sie sammelt die Anzeigen, bewertet sie und leitet die Fälle dann an die Landespolizeibehörden weiter.

In den ersten vier Wochen sind etwa 2800 Meldungen mit Bezug zu "Covid-19" eingegangen, 2300 davon enthielten auch das Stichwort "Soforthilfe". Sonst erhält die FIU pro Monat etwa 6000 bis 10 000 Meldungen, davon steht etwa ein Drittel im Zusammenhang mit mutmaßlichem Betrug. "Bei der Soforthilfe sehen wir schon einen sehr signifikanten Ausschlag", sagt FIU-Chef Christoph Schulte. "Besonders wenn man den kurzen Zeitraum bedenkt und dass aktuell das 'Erschleichen der Soforthilfe' dabei nur eine Betrugsart neben weiteren uns gemeldeten Fällen im Zusammenhang mit Covid-19 ist."

Besonders perfide: Bedürftige werden als Helfer angeworben

Mitunter dürften Berufskriminelle am Werk sein. In einem extremen Fall geht es nach Erkenntnissen von Ermittlern sogar so weit, dass die mutmaßlichen Betrüger zahlreiche Einzelanträge auf Corona-Hilfen im Umfang von mehr als einer Million Euro stellten. Die Gelder für Dutzende angebliche Antragsteller sollten alle auf dasselbe Konto fließen, in ein anderes Bundesland, was die Behörden immerhin verhinderten. Das sei "rücksichtslose Gewinnsucht" und müsse strengstens geahndet werden, heißt es aus Kreisen der Strafverfolger - ein Verweis auf den Paragrafen zum Subventionsbetrug: In derart schweren Fällen drohen bis zu zehn Jahre Haft.

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Schulte zufolge ist in diesen Tagen eine perfide Masche beliebt, mit der mutmaßliche Betrüger Dritte als Finanzagenten missbrauchen. Dabei sprechen sie gezielt Menschen an, die in schwierigen wirtschaftlichen Verhältnissen leben. Sie sollen ohne eigentlichen Anspruch Soforthilfe beantragen und dabei ihr Konto für den Betrug zur Verfügung stellen. Geht das Geld ein, sollen sie es weiterreichen, oft in bar. Dafür bekommen sie eine kleine Summe als Belohnung. Ermittler haben es in solchen Fällen oft schwer: Schulte zufolge sind die Beträge oft schon weg, wenn die Ermittler versuchen, Konten einzufrieren.

Diese Erfahrung machen derzeit vor allem Fahnder in Nordrhein-Westfalen. Im größten Flächenland ermitteln Strafverfolger derzeit in mindestens 351 Fällen. Das ergab eine Umfrage unter allen Staatsanwaltschaften in NRW. Oft hätten demnach Hartz-IV-Empfänger Hilfen kassiert, auch Angestellte und Beamte hätten Anträge auf Soforthilfe gestellt, und mehrfach seien inaktive oder nicht existente Firmen benutzt worden. Nach derzeitigem Stand liegt der mögliche Schaden bei etwa 3,5 Millionen Euro, wobei täglich neue Fälle hinzukommen. In NRW ist der Fahndungsdruck besonders hoch, nachdem vor Wochen bekannt geworden war, wie mutmaßliche Betrüger mithilfe gefälschter Webseiten Daten von Antragsstellern abgreifen. Die Landesregierung hatte die Auszahlung der Gelder zwischenzeitlich gestoppt. Während aufgrund des Datenklaus offenbar kaum Geld abgeflossen ist, zeigt sich indes: Auffallend oft finden Ermittler in anderen Ländern derzeit Verdächtige, die Gelder aus NRW kassiert haben.

© SZ vom 08.05.2020/mxh
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