Corona-Bonds:Deutschlands Veto ist beschämend
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Die Bundesregierung sträubt sich gegen Corona-Bonds. Doch sie muss dringend darüber nachdenken, wie sie anderen Ländern in der Krise finanziell helfen kann.
Kommentar von Cerstin Gammelin, Berlin
Die Corona-Bonds sind in der deutschen Debatte angekommen. Nur anders, als sich das die Bürgermeister der besonders von dem Virus betroffenen Regionen Norditaliens und die Mehrheit der 19 Euro-Staaten erhofft haben. CDU, CSU und SPD reden zwar europäischer Solidarität das Wort, lehnen es aber gleichzeitig ab, das Für und Wider einer gemeinschaftlich ausgegebenen Anleihe der Euro-Staaten abzuwägen: Hilft sie oder nicht? Das ist beschämend.
Das große Land in der Mitte Europas, ausgestattet mit der stärksten Volkswirtschaft der Gemeinschaft, billigt seinen Nachbarn in der Corona-Krise nicht zu, was es für sich selbst in Anspruch nimmt. Die Bundeskanzlerin und der Vizekanzler haben die durch das Virus ausgelöste Krise zur größten Herausforderung seit dem Zweiten Weltkrieg erklärt. Es gebe keine Blaupause, alle Möglichkeiten müssen ausgeschöpft werden, sie zu bewältigen. Das war richtig und gut so; auch, weil es Vertrauen schafft. Der nationale Ansatz muss aber auch im europäischen Kontext gelten. Stattdessen läuft das deutsche Veto gegen die Bonds auf eine Zwei-Klassen-Gesellschaft in Europa hinaus: Die einen können es sich leisten, die anderen eben nicht.
Das Gebot der Stunde ist ja nicht, sofort eine gemeinschaftliche Anleihe auszugeben. Sondern abzuwägen, welche Solidarität auf gleicher Augenhöhe möglich und nötig ist. Die Euro-Staaten müssen gemeinschaftlich klären, ob sie das politische Signal senden wollen, dass sie als Gemeinschaft in guten wie in schlechten Zeiten zusammenstehen. Oder ob es nur um große Geldtransfers geht, um die Not der anderen zu lindern.
Entschließen sich die Euro-Staaten, eine gemeinschaftliche Anleihe auszugeben, senden sie ein ähnlich starkes Signal aus wie einst Mario Draghi. Der frühere Chef der Europäischen Zentralbank rettete den Euro mit drei Worten: "Whatever it takes." Zwei starke Argumente gibt es für eine Corona-Anleihe. Sie bannt die Gefahr, dass eines der Länder von den Schulden erdrückt werden könnte. Und sie wäre eine zeitlich und vom Umfang her begrenzte Anleihe. Also beherrschbar.
Somit wäre ein aus deutscher Sicht gravierender Makel behoben: dass zwar jedes Land für alle haftet, aber keinen Einfluss darauf hat, wie das Geld ausgegeben wird. Bei den Corona-Bonds ginge es nicht darum, unbegrenzt gemeinschaftlich Schulden zu machen, sondern um eine gemeinschaftliche Anleihe. Schwache Staaten könnten von der Kreditwürdigkeit der Musterschüler profitieren. Deutsche Anleihen sind besonders heiß begehrt. Derzeit liegt der deutsche Zinssatz bei minus 0,47 Prozent; Berlin bekommt Geld dazu, wenn es Anleihen ausgibt. Eine Euro-Anleihe würde für Berlin deutlich teurer. Weil der Zinssatz bei 0,2 Prozent läge, müsste Deutschland bei einer zehnjährigen Corona-Anleihe von 500 Milliarden Euro pro Jahr 900 Millionen Euro draufzahlen.
Das ist viel Geld. Deshalb muss jetzt gemeinsam geklärt werden, ob es nicht solidarischer wäre, wenn Berlin weiter nationale Anleihen ausgibt. Und das eingesparte Geld in einen europäischen Topf gibt, aus dem konkrete Corona-Hilfen finanziert werden können. Bleibt es beim strikten Nein aus Berlin, können die anderen Euro-Staaten das als Aufforderung verstehen, die Corona-Anleihe ohne die Deutschen auszugeben. Dann wäre die Währungsgemeinschaft gespalten.