Kaum hatten die Wirtschafts- und Finanzminister schnelle Hilfe versprochen im Frühjahr vergangenen Jahres, da stieg quer durch die Republik die kriminelle Energie. Firmen wurden erfunden, Unternehmer beantragten Coronahilfen unter anderem Namen, der Staat überwies Tausende Euro an die Falschen. So wie in dem Fall aus Rheinland-Pfalz, in dem die Staatsanwaltschaft Koblenz vorige Woche Anklage erhoben hat: Ein 36-Jähriger soll in betrügerischer Absicht 23 Anträge auf Corona-Soforthilfen gestellt haben, 17 Mal 9000 Euro habe er vom Staat kassiert und anderen geholfen, es ihm gleich zu tun. Es scheint, als hätten mutmaßliche Betrüger die Krise eiskalt ausgenutzt - um abzukassieren, während Bund und Länder in der Not gegen Pleiten und Kündigungen ankämpften.
Das Bundeskriminalamt bestätigt diesen Eindruck jetzt. Tatsächlich haben Tausende versucht, mit unlauteren Mitteln aus der Krise Profit zu schlagen. 7585 Fälle von Subventionsbetrug hat Deutschlands oberste Polizeibehörde registriert, nach nur 318 Delikten im Jahr 2019. Gesamtschaden: 151,3 Millionen Euro.
So steht es im Bundeslagebericht Wirtschaftskriminalität, den das BKA am Dienstag veröffentlicht hat. Demnach stieg die Zahl der Kriminalfälle mit Wirtschaftsbezug erstmals seit 2017 wieder an. Fast 50 000 Fälle haben die Beamten bis Ende des Jahres insgesamt gezählt - ein Anstieg um mehr als ein Fünftel im Vergleich zum Vorjahr, der vor allem durch die Betrugsfälle im Zusammenhang mit der staatlichen Corona-Krisenhilfe zu erklären ist. Die erst im laufenden Jahr aufgedeckten mutmaßlichen Täuschungen in Testzentren und die womöglich illegalen Maskendeals sind in der Erhebung noch nicht enthalten.
Erhebliche Dunkelziffer vermutet
"Ungeachtet der Entwicklungen (...) gilt für die Wirtschaftskriminalität allgemein, dass von einem erheblichen Dunkelfeld ausgegangen werden muss", schreiben die BKA-Experten. Das "Schadens- und Gefährdungspotenzial" sei weiterhin hoch - zumal Wirtschaftskriminalfälle mit zuletzt 3,011 Milliarden Euro beinahe die Hälfte des Schadens in der gesamten Kriminalstatistik ausmachten.
Mit anhaltend hohen Schäden rechnet das BKA auch mit Blick auf den deutlich zunehmenden Anlagebetrug im Netz. Neben den Corona-Soforthilfen ist das ein weiterer Punkt auf der Liste "Bedeutende Phänomene" im Bundeslagebild. Während eine wachsende Zahl von Privatanlegern die Börse für sich entdeckt hat, landen immer wieder viele von ihnen auf betrügerischen Trading-Webseiten, die schnelle Gewinne mit dem Handel von Währungen, Kryptowerten und Rohstoffen versprechen.
Sozialbetrug mit hohem Aufwand
Fälle wie das internationale Netzwerk der Online-Plattformen "Option888", "ZoomTrader", "xTraderFX", "GoldenMarkets" oder "SafeMarkets" zeigen, wie dabei vorgegangen wird. Die Ermittler in Deutschland und Österreich haben einen Deutschen und einen Israeli als Drahtzieher hinter dem System ausgemacht. Allein bei drei den beiden zugerechneten Portalen seien laut Staatsanwaltschaft Saarbrücken 124000 deutsche Nutzer registriert gewesen. Unterstützt durch massenhaft im Netz verbreitete Werbung und übergriffige Callcenter-Anrufe kommen in solchen Fällen schnell mehrere Hundert Millionen Euro Schaden zusammen. Während den Nutzern hohe Gewinne vorgetäuscht werden, versickert ihr Geld bereits in dunklen Kanälen. Die Schadenssumme im Bereich der Betrugs- und Untreuedelikte bei Kapitalanlagen sei um mehr als 68 Prozent auf 429 Millionen Euro gestiegen, berichtet das BKA.
Von den 28509 Tatverdächtigen waren im vergangenen Jahr 29,4 Prozent Nicht-Deutsche - ein Anstieg um mehr als die Hälfte im Vergleich zu 2019. Laut BKA hat das vor allem mit der gestiegenen Zahl an Fällen von Leistungsbetrug zu tun, bei dem die Verdächtigen meist aus dem EU-Ausland stammen. Organisierte Gruppen nutzten dabei die EU-Freizügigkeit aus und brächten - überwiegend türkischsprachige oder -stämmige - EU-Bürger aus Bulgarien und Rumänien nach Deutschland, um hier Sozialleistungen abzurechnen und das Geld einzustecken. Zu den Zutaten dieser Masche gehören dem BKA zufolge überteuerte Schrott-Unterkünfte für die Betroffenen und fingierte Minijobs, um einen Anspruch auf Aufstockungsleistungen vorzutäuschen. Verglichen damit waren gefälschte Anträge auf Coronahilfen mit deutlich weniger Aufwand verbunden.