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Automobilindustrie:Söder, Kretschmann und Weil fordern Konjunkturprogramm

Zukunft der Automobilindustrie

Archiv: Die Ministerpräsidenten Stephan Weil (li., SPD, Niedersachsen), Winfried Kretschmann (Mi., Grüne, Baden-Württemberg) und Markus Söder (CSU, Bayern) im Sommer 2019.

(Foto: dpa)

Die Ministerpräsidenten der Autoländer beraten, wie sie ihrer Autoindustrie helfen können. Dabei diskutieren sie über Kaufprämien - aber bitte mit Öko-Komponente.

Von Max Hägler und Stefan Mayr

Für Markus Söder ist das Ziel klar, wenn er sich an diesem Mittwoch um 14 Uhr mit seinen Kollegen aus Niedersachsen und Baden-Württemberg per Videokonferenz zu einem Autogipfel zusammenschaltet: "Ich bin für eine sehr umfassende Strategie, wie wir der Automobilindustrie helfen", sagt der bayerische Regierungschef (CSU). Und er denke, dass da alle drei Bundesländer "in eine ähnliche Richtung" gehen.

Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen, das steht für BMW, Audi, Mercedes und Volkswagen. Für Hunderttausende von Arbeitsplätzen. Für Deutschlands Vorzeigeindustrie, die in diesen Wochen darbt. Der Automarkt in der Europäischen Union ist wegen der Corona-Krise um mehr als die Hälfte geschrumpft. Tatsächlich wollen auch Winfried Kretschmann (Grüne) und Stephan Weil (SPD) in Baden-Württemberg und Niedersachsen zumindest den Heimatmarkt dieser großen Industrie stimulieren.

Aus allen drei Ländern gibt es bereits entsprechende Äußerungen. Die angedachten Maßnahmen allerdings unterscheiden sich doch noch. Söder hat vorgelegt mit einer Innovationsprämie. So sollten E-Autos bis Jahresende mit 10 000 Euro gefördert werden. "Auf keinen Fall" dürfe man ohne Rücksicht auf den Klimaschutz die Konjunktur nach der Krise fördern. Stattdessen müsse man künftig ein klügeres, ökologischeres Wirtschaftswachstum erreichen, auch für das Automobil.

Im Staatsministerium in Baden-Württemberg kann man dem viel abgewinnen; in der Krise ist die Bande zwischen dem grünen Ministerpräsidenten Kretschmann dort und Bayerns CSU-Regierungschef sowieso deutlich stärker geworden. Man müsse jetzt nicht nur E-Autos fördern, sondern vielleicht auch modernste Diesel. Es gelte, so vernimmt man in der Regierungszentrale in Stuttgart: Über der ganzen Krise darf die Ökologie nicht vergessen werden, wie das manche Konservative fordern. Vielleicht darf man das auch als Ordnungsruf an den eigenen Koalitionspartner verstehen. Baden-Württembergs Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) fordert etwa "ein temporäres Aussetzen von Strafzahlungen" an die EU bei Überschreitung der Kohlendioxid-Flottengrenzwerte in diesem Jahr: "Die Unternehmen benötigen vor allem Liquidität", sagte sie. "Wir dürfen daher unsere Maßnahmen nicht durch Strafzahlungen auf der anderen Seite konterkarieren."

Nicht nur Autohersteller wie BMW, die eine vergleichsweise CO₂-arme und mithin regelkonforme Modellpalette feilbieten, halten davon wenig. Auch die grüne Mehrheit in Stuttgart dürfte hiervon wenig begeistert sein - aber im Zweifel wird man doch auch hinhören, was Audi, Porsche und Daimler sich wünschen. Und überall ist die Forderung der Industrie: Fördert nicht allein E-Autos. Denn zum einen fehlen die Batterien, um plötzlich einen Käufer-Ansturm zu bewältigen. Schon jetzt betragen die Lieferzeiten bei vielen der neuen E-Modelle ein halbes Jahr und mehr. Und vor allem machen die Hersteller weiterhin kaum Gewinn mit reinen E-Autos, so sehr sie auch öffentlich aus Imagegründen beworben werden.

In Niedersachsen wiederum will Stephan Weil deshalb ein altes Instrument reaktivieren: Die sogenannte Abwrackprämie habe schon geholfen, die Finanz- und Wirtschaftskrise vor etwas mehr als zehn Jahren zu bewältigen. "Eine vergleichbare Prämie könnte auch nach dem Ende der Corona-Krise den Automobilabsatz wieder in Schwung bringen", glaubt Weil. Die Auswirkungen einer solchen Prämie würden sich nicht auf die Hersteller beschränken, sondern ebenso den gesamten Bereich der Zulieferindustrie mitziehen. Allerdings müssten diesmal auch ökologische Aspekte deutlich stärker berücksichtigt werden, sagt Weil, und ist damit auf Linie seiner beiden Kollegen: "Aus Klimaschutzaspekten macht es auch Sinn, die Fahrzeugflotte auf deutschen Straßen zu verjüngen und ältere Fahrzeuge mit hohen Emissionen über Anreizsysteme schneller aus dem Verkehr zu nehmen."

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Doch das sind nicht alle Vorschläge, Wünsche und Instrumente, die auf dem Tisch liegen. Manche Industrie-Berater schlagen etwa eine Senkung der pauschalen Dienstwagen-Besteuerung vor. Die meisten großen Wagen in Deutschland - die wiederum von den deutschen Herstellern Audi, BMW und Mercedes kommen - werden in diesem Kontext erworben. Ein anderer, ebenfalls einfach umzusetzender Vorschlag sieht die Senkung der Mehrwertsteuer vor, der allerdings teuren Wagen absolut gesehen einen höheren Nachlass bescheren würde. Das Kfz-Gewerbe hat wiederum einen Sonderwunsch: "Die Prämie darf nicht nur für Neuwagen gelten, sondern auch für junge Gebrauchte", so Michael Ziegler, der für die Händler und Werkstätten in Baden-Württemberg spricht. Denn sonst drücke die Neuwagen-Prämie den Preis für die Gebrauchtwagen. "Das war ein Riesenproblem für den Handel bei der Abwrackprämie." Eine Neuauflage wäre Gift für das Gewerbe.

© SZ vom 29.04.2020/mxh
Tim Raue

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