Finanzunternehmen Commerzbank: Ade, Aufpasser

Nach SZ-Informationen haben die US-Aufseher inzwischen ihren sogenannten Monitor von der Commerzbank abgezogen (Archivbild).

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Die Anzeichen verdichten sich, dass die Kontrolle der Commerzbank durch US-Aufseher demnächst beendet werden könnte. Sie wurde nach Verstößen gegen Iran-Sanktionen verhängt.

Von Meike Schreiber und Jan Willmroth, Frankfurt

Die dominante amerikanische Industriepolitik bereitet derzeit vielen deutschen Managern Sorgen. Auch Commerzbank-Chef Martin Zielke macht im kleinen Kreis keinen Hehl daraus, dass ihn der zunehmende Einfluss der Amerikaner auf Europas Banken umtreibt. Immerhin aber ist die Commerzbank jetzt kurz davor, eine eigene unangenehme Erfahrung in dieser Hinsicht abzuschließen. Nach SZ-Informationen haben die US-Aufseher inzwischen ihren sogenannten Monitor von der Commerzbank abgezogen, der fast drei Jahre lang darüber wachte, welche Fortschritte die Bank im Kampf gegen Geldwäsche macht.

Ganz abgeschlossen ist das Verfahren zwar noch nicht. Eine Sprecherin der Commerzbank dementierte, dass der Monitor nicht mehr für die Bank tätig und das Verfahren durch die zuständige New Yorker Behörde, das NY Department of Financial Services, wirklich beendet sei. In der Bank jedoch wurden die Aufseher seit Monaten nicht gesichtet.

Vieles deutet also darauf hin, dass die Amerikaner inzwischen weitgehend zufrieden sind mit der Commerzbank. Das Geldhaus hatte vor einigen Jahren gegen Iransanktionen verstoßen, zahlte dafür im Jahr 2015 im Rahmen eines Vergleichs 1,45 Milliarden Dollar und musste den Einsatz eines Monitors auf eigene Kosten akzeptieren. Das Institut hatte unter anderem mit einer staatlichen Reederei Geschäfte gemacht, die nach US-Erkenntnissen Massenvernichtungswaffen verschifft hatte. Von März 2016 an bauten Berater der Firma Alix Partners ein System auf, das Verstößen auch nach US-Maßstäben ausreichend vorbeugt und dafür sorgt, dass Missstände schnell bemerkt werden.

Compliance-Abteilung gestärkt

Auch britische Aufseher hatten dem Institut einen Aufpasser geschickt. Im Juni 2016 mandatiere die Bank dazu eine weitere Beratungsfirma, die Strukturen und Prozesse "insbesondere bezüglich Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung sowie Sanktionen Embargos" überprüft, wie es im Geschäftsbericht heißt. Seither hat die Commerzbank ihre Compliance-Abteilung, wo das regelkonforme Verhalten überwacht wird, nach eigener Darstellung deutlich gestärkt.

Unternehmen, die sich im Ausland mit Schmiergeldern Vorteile gegenüber der Konkurrenz erschleichen wollen, gegen Sanktionen oder Geldwäschevorschriften verstoßen, bekommen es oft nicht nur mit heimischen Staatsanwälten, sondern auch mit den US-Justizbehörden zu tun. Das hat schon viele überrascht: Ein deutsches Unternehmen muss nur Geschäfte in Dollar verrechnet oder eine amerikanische Bank benutzt haben, schon können die US-Strafverfolger zugreifen. Allen voran die Deutsche Bank hat bereits das zweite Mal einen Monitor im Haus. Aber auch der Baudienstleister Bilfinger, Volkswagen, Daimler oder auch Siemens haben einschlägige Erfahrungen mit solchen Aufpassern, die jahrelang an der Seite des Managements arbeiteten oder noch im Haus sind.

Derartige Maßnahmen ausländischer Regulatoren mögen anmaßend wirken, für die Unternehmen aber haben sie oft eine disziplinierende Wirkung. Bei Bilfinger ging der Monitor sogar in die Verlängerung, weil ihm die Bemühungen nicht ausreichten und er nicht genug Information bekam. Erst Anfang Januar beendete er nach fünf Jahren seinen Einsatz. "Wir sind heute ein ganz anderes Unternehmen als vor fünf Jahren", sagt Bilfinger-Chef Tom Blades. Systematische Verstöße gegen die Regeln gehörten der Vergangenheit an.

Fraglich ist, ob die Amerikaner auch künftig so streng mit ausländischen Konzernen umgehen. Ihr dominantes Auftreten - wie im Fall der Iran-Sanktionen oder jüngst im Streit um die Gaspipeline Nord Stream 2 - spräche einerseits dafür. Andererseits: Im Oktober erließ das US-Justizministerium eine Richtlinie für die Überwachung ausländischer Firmen, die sich der Bestechung schuldig gemacht haben. Sie besagt, das Ministerium solle die Kosten eines Monitors und die negativen Auswirkungen auf das Geschäft berücksichtigen, "um unnötige Belastungen für die Geschäftsabläufe zu vermeiden". Lässt ausgerechnet die Trump-Administration plötzlich Milde walten, bei aller America-First-Rhetorik? Die Sorge, mit der deutsche Konzernchefs in diesen Tagen auf die USA blicken, spricht dagegen. Noch deutet nichts darauf hin, dass die US-Regierung laxer mit ausländischen Konzernen umgeht. Aber es würde zu dieser Regierung passen, wenn sich Konzerne schneller freikaufen könnten, mit passenden Gegengeschäften.