Abgezeichnet hatte sich die Lösung im Konflikt um die Lastenverteilung bei den CO₂-Kosten zwar schon in der vergangenen Woche. Nun aber haben die zuständigen Minister sie auch hochoffiziell vorgelegt: Am Mittwochmittag präsentierten Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), Bauministerin Klara Geywitz (SPD) und Justizminister Marco Buschmann (FDP) ein sogenanntes Stufenmodell als Grundlage für die künftige Verteilung der Lasten zwischen Mietern und Vermietern.
Kerngedanke der Lösung: Je besser ein Haus saniert ist, desto weniger liegt es am Vermieter, noch bei den Energiekosten zu sparen - und desto kleiner wird sein Anteil bei den CO₂-Kosten sein. Umgekehrt ausgedrückt: Solange das Haus oder die Wohnung nicht gut saniert sind, trägt der Vermieter die meisten Kosten. Erklärtes Ziel ist es, alle Hausbesitzer, die Heizungen, Fenster und Dämmmöglichkeiten noch nicht auf den neusten Stand gebracht haben, genau dazu zu motivieren.
Wirtschaftsminister Habeck sagte, je schlechter ein Gebäude gedämmt sei, je älter zum Beispiel die Heizung oder die Fenster seien, umso größer müsse der Anteil der Vermieter an den CO₂-Kosten sein. "In diesen Fällen leidet der Mieter häufig unter hohen Energiekosten, ohne aber selbst gut gegensteuern zu können", erklärte Habeck. Umgekehrt könne ein Vermieter, der das Gebäude gut energetisch saniert habe, die Kosten auf die Mieter umlegen. "Dann sind beispielsweise Dach und Fenster gut gedämmt, sodass vor allem die Mieter durch ihr Verhalten noch dazu beitragen können, Energie einzusparen und so die Heizkosten zu reduzieren."
Ziel: Vermieter zur Sanierung motivieren
Der Plan weist zehn unterschiedliche Stufen aus. Je besser das Haus saniert ist, desto größer wird der Anteil der Mieter an den CO₂-Kosten sein. Eingeführt werden soll das neue Berechnungssystem zum 1. Januar 2023. Bauministerin Klara Geywitz sagte zur Begründung, man habe nicht mitten in den aktuellen Abrechnungszeitraum hinein Änderungen beschließen wollen. Derzeit können Vermieter die Zusatzkosten für den CO₂-Preis gänzlich an ihre Mieter weitergeben. Damit konnte der im Jahr 2021 eingeführte CO₂-Preis bislang nicht die gewünschte klimapolitische Lenkungswirkung entfalten. Dem will die Bundesregierung nun abhelfen. Für Nichtwohngebäude wird es zunächst eine 50-50-Lösung geben. Die CO₂-Kosten werden hier pauschal hälftig zwischen Mieter und Vermieter geteilt.
Mit dem Stufenmodell soll die prozentuale Kostenbeteiligung der Vermieter und Mieter an den jährlichen CO₂-Ausstoß des Gebäudes pro Quadratmeter Wohnfläche geknüpft werden. Nach dem Willen der Bundesregierung sollen die zehn Stufen eine genaue Berechnung ermöglichen. Das heißt: Bei Gebäuden mit einer besonders schlechten Energiebilanz (mehr als 52 kg CO₂ pro Quadratmeter im Jahr) übernehmen die Vermieter 90 Prozent und die Mieter zehn Prozent der Kosten für den Kohlenstoffdioxid-Ausstoß. Wenn das Gebäude jedoch mindestens dem sehr effizienten Standard (EH 55) entspricht, müssen die Vermieter keine CO₂-Kosten mehr tragen.
Geywitz: Stufenmodell ist Übergangslösung
Das Modell beruht laut Wirtschaftsministerium auf Daten, die im Rahmen der Heizkostenabrechnung bereits erhoben werden. Die Mietparteien teilen die CO₂-Kosten im Rahmen der Heizkostenabrechnung selbst untereinander auf. Den Vermietern werden mit der Brennstoffrechnung alle erforderlichen Daten an die Hand gegeben, sodass sie die Kosten leicht verteilen können. Behörden oder private Dritte müssen nicht hinzugezogen werden.
Bauministerin Geywitz sagte: "Wohnhäuser energiefest machen, ist eine Win-win-win-Situation: Wir schützen die Umwelt und damit nachfolgende Generationen. Die Mieter gewinnen, denn sie heizen nicht für die Außenumgebung. Die Vermieter gewinnen, denn sie sparen damit langfristig Kosten ein." Geywitz betonte aber auch, dass die Regelung eine Übergangslösung sei. "Wir werden sie auf ihre Wirkung hin evaluieren und daran arbeiten, Energieausweise als Grundlage für das Modell heranzuziehen", sagt sie. "Unser Ziel ist es, zu einem bestimmten Zeitpunkt CO₂-neutral zu heizen. Bis wir das erreicht haben, wird der CO₂-Preis fair verteilt."
Bundesjustizminister Buschmann sprach von einem wichtigen Beitrag, um den Verbrauch von Erdöl, Kohle und Gas zu verringern. Dafür müssten aber die Rahmenbedingungen stimmen, die Regeln müssten praktikabel sein - und sie müssten die richtigen Anreize setzen. Das sei mit dem Stufenmodell gelungen. "Es ist bürokratiearm - und deshalb auch für private Vermieter handhabbar, die nur eine einzelne Immobilie vermieten. Außerdem ist es fair, weil es alle Seiten in die Verantwortung nimmt", sagte Buschmann.
Mieter und Hausbesitzer fordern Änderungen
Der Deutsche Mieterbund forderte Korrekturen an dem neuen Stufenmodell: Mieter müssten von den CO₂-Kosten befreit werden. Der Verein beziffert die Mehrkosten durch die CO₂-Abgabe für eine durchschnittliche Wohnung im Mehrfamilienhaus für 2022 auf rund 67 Euro (Gas) und 98 Euro (Heizöl) jährlich. Sie stiegen bis 2025 auf 125 Euro (Gas) und 180 Euro (Heizöl).
Der Eigentümerverband Haus und Grund lehnte das Vorhaben strikt ab. Die vorgesehene Aufteilung nütze weder den Mietvertragsparteien noch dem Klimaschutz. "Im Gegenteil: Sie behindert Klimaschutz", sagte Verbandschef Kai Warnecke der Rheinischen Post. Er sprach von einer einseitigen Umverteilung der Kosten des Klimaschutzes auf die Vermieter. Angesichts stark steigender Energiepreise forderte Warnecke, die CO₂-Bepreisung im Wärmebereich auszusetzen.
