Einigung gekippt: Mieter tragen CO₂-Zusatzkosten nun doch allein

Eigentlich wollte die Bundesregierung die Vermieter zur Hälfte an den Wohnkosten beteiligen, die durch die CO₂-Bepreisung entstehen. Aber der Kompromiss zwischen Union und SPD platzt.

Mieterinnen und Mieter in Deutschland müssen die Zusatzkosten durch den CO₂-Preis auf Öl und Gas vorerst weiter alleine tragen. Eine vor Wochen erzielte Einigung der Bundesregierung zur hälftigen Entlastung von Mietern ist nach übereinstimmenden Angaben der Fraktionen von SPD und Union auf den letzten Metern gescheitert.

Die Bundesregierung hatte Mitte Mai einen Kompromiss verkündet, nach dem künftig Vermieter die Hälfte der Kosten für den seit 1. Januar geltenden CO₂-Preis auf Öl und Gas tragen sollen. Für den Kompromiss hatte die SPD monatelang gekämpft. Ursprünglich war vorgesehen, die neue Kostenaufteilung spätestens in dieser Woche gesetzlich zu verankern. Dafür sei es nun zu spät, hieß es aus der SPD-Fraktion.

Die Union habe es abgelehnt, die Vermieterinnen und Vermieter an den höheren CO₂-Kosten beim Wohnen zu beteiligen, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. Dies hinterlasse einen "bitteren Beigeschmack". "Jetzt müssen die zusätzlichen Kosten allein die Mieterinnen und Mieter stemmen", sagte Mützenich. "So stellen wir uns sozialen Klimaschutz nicht vor."

Gemäß der derzeit geltenden Regelung können Vermieter die Zusatzkosten für den CO₂-Preis von derzeit 25 Euro pro Tonne gänzlich auf die Mieter abwälzen. Nach Bekanntgabe der Einigung im Mai hatten Vermieter- und Eigentümerverbände heftig gegen die geplante Neuregelung protestiert. Die Unionsfraktion argumentiert seit Längerem, dass Vermieter keinen Einfluss auf das Heizverhalten von Mietern hätten und deshalb nicht an CO₂-Preis-Kosten beteiligt werden sollten.