Klimaschutz: CDU-Fraktionsvize gegen "zusätzliche CO₂-Steuer mit ungewisser Wirkung"

• CDU und FDP halten nichts davon, den Verbrauch von CO₂ über Steuern oder Abgaben zu lenken.
• Damit stellen sie sich gegen die sozialdemokratische Umweltministerin Svenja Schulze, die genau dies fordert.
• Der Vize-Chef der Unionsfraktion im Bundestag Carsten Linnemann fordert "eine echte Alternative zu teuren und ineffektiven nationalen Alleingängen" anstatt einer "zusätzlichen CO₂-Steuer mit ungewisser Wirkung".

In der Debatte um wirksamen Klimaschutz haben sich führende Politiker von CDU und FDP am Dienstag dagegen ausgesprochen, den Ausstoß des schädlichen Kohlendioxids mit einem festen Preis zu belegen, etwa über eine Abgabe oder eine Steuer auf CO₂. Er sei dagegen, "eine zusätzliche CO₂-Steuer mit ungewisser Wirkung" in Deutschland einzuführen, sagte Carsten Linnemann, Vize-Chef der Unionsfraktion im Bundestag und Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union, der Süddeutschen Zeitung. Es müsse vielmehr "eine echte Alternative zu teuren und ineffektiven nationalen Alleingängen" gesucht werden. "Ich halte die Ausweitung des EU-Emissionshandels für den besten Weg, um nachhaltig Klimapolitik zu betreiben."

Damit stellt sich Linnemann gegen den Koalitionspartner SPD. Dessen Umweltministerin Svenja Schulze hatte sich am Wochenende in einem Interview im Spiegel dafür ausgesprochen, den Ausstoß von Kohlendioxid mit einer Steuer zu belegen. "Die Idee ist, dass CO₂ einen Preis bekommt, also dass man auf Treibhausgase eine Steuer erhebt." Auf eine Höhe wollte sie sich nicht festlegen, zitierte aber den Chef der Wirtschaftsweisen, der als Einstieg 20 Euro pro Tonne vorschlägt. "Damit würde man beim Sprit im Bereich der normalen Schwankungen an der Zapfsäule liegen."

Berechnungen der Berliner Denkfabrik Agora Verkehrswende zufolge würde ein CO₂-Preis von 20 Euro je Tonne Autofahren tatsächlich kaum teurer machen. Die 600 Kilometer lange Strecke von Berlin nach München würde durchschnittliche Dieselfahrer etwa 1,60 zusätzlich kosten; Benziner müssten rund 1,70 Euro mehr hinlegen. Anders ist es bei Gebäuden: Das Heizen würde bei einem CO₂-Preis von 20 Euro etwas teurer. Wer mit Heizöl wärmt, muss pro 100 Quadratmeter Wohnfläche mit 81,62 Euro zusätzlichen Kosten rechnen. Erdgas wäre preiswerter. Die zusätzlichen Kosten für 100 Quadratmeter Wohnfläche betragen Agora zufolge 64 Euro jährlich.

Ähnlich wie die CDU hält auch die FDP nichts davon, den Verbrauch von CO₂ über Steuern oder Abgaben zu lenken. "CO₂ muss einen Preis haben, aber das darf keine Steuer sein", sagte Lukas Köhler, klimapolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion. Köhler plädiert dafür, den Emissionshandel auf Verkehr und Gebäude auszuweiten. Langfristig soll auch in der Landwirtschaft mit den Zertifikaten gehandelt werden, die erlauben, eine bestimmte Menge CO₂ ausstoßen zu dürfen.

Der Emissionshandel blieb unwirksam, weil die Menge der Erlaubnisscheine zu hoch war

Das Prinzip des Handels mit Emissionszertifikaten beruht darauf, dass beispielsweise Kraftwerken eine bestimmte Menge an CO₂ zugebilligt wird. Für jede Tonne Klimagas, die sie ausstoßen, ist ein Zertifikat fällig. Wird mehr Klimagas ausgestoßen, müssen Zertifikate zugekauft werden. Stoßen Kraftwerke weniger CO₂ aus, können sie überschüssige Erlaubnisscheine verkaufen. Der Emissionshandel wurde 2005 als zentrales Klimaschutzinstrument der EU eingeführt. Er blieb unwirksam, weil die Menge der Erlaubnisscheine zu hoch war; die Klimaziele wurden verfehlt.

Linnemann will dennoch daran festhalten. "Das europäische Emissionshandelssystem hat sich bereits als konstruktives klimaschutzpolitisches Instrument bewährt", sagte er. Damit setzten sich die günstigsten und klimawirksamsten Technologien durch. Sollte der Emissionshandel auf Verkehr und Gebäude ausgeweitet werden, müssten Autofahren oder Heizen nicht unbedingt teurer werden. "Ob es dadurch für den Verbraucher unterm Strich teurer wird, hängt auch davon ab, ob die Regierung den Mut dazu aufbringt, an anderer Stelle für Entlastungen zu sorgen. Beispielsweise durch die Senkung der Stromsteuer oder durch die Abschaffung des EEG." Das EEG ist das Gesetz zum Ausbau der grünen Energien; dieser wird durch die Umlage der Kosten auf die Netzentgelte finanziert.

Trotz der Bedenken wird sich das neu gegründete Klimakabinett der Bundesregierung in der kommenden Sitzung mit einer CO₂-Steuer beschäftigen.