EnergiekostenSinkt die Stromsteuer jetzt doch, wenn der CO₂-Preis steigt?

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Wenn der CO₂-Preis steigt, dürfte auch Benzin teurer werden.
Wenn der CO₂-Preis steigt, dürfte auch Benzin teurer werden. (Foto: Sven Hoppe/dpa)

In der Unionsfraktion wird die Forderung laut, die Bürger woanders zu entlasten, wenn zum Jahreswechsel voraussichtlich die Benzinpreise weiter steigen. Finanziert werden könnten die Entlastungen aus den Mehreinnahmen des Staates.

Von Michael Bauchmüller

Wer Alice Weidel gut zuhört, kann die nächste Kampagne der AfD schon ahnen. Vorigen Donnerstag, bei der Bundestagsdebatte über die Regierungserklärung des Kanzlers, knöpfte sich die AfD-Fraktionschefin ausführlicher als sonst den CO₂-Preis vor. „Sie laden den Bürgern und Unternehmen zum Jahreswechsel noch höhere CO₂-Abgaben auf“, kritisierte Weidel. Es laufe eine „Verarmung der Bürger durch die Klimapolitik“. Diese „Abgaben“ gehörten „sofort endlich und vollständig“ abgeschafft. Und Futter für diese Kampagne bekommen die Rechtspopulisten demnächst auch noch.

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