CO₂-Grenzwerte: Scheuer wirft Schulze vor, "halbherzig" verhandelt zu haben

Wegen der Einigung auf neue CO₂-Grenzwerte in der EU hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) seine Kabinettskollegin Svenja Schulze (SPD) hart kritisiert. Die Umweltministerin habe schlecht verhandelt, sagte er der Bild-Zeitung. "Es wurde eben nur so verhandelt, man könnte es halbherzig nennen, dass ein schlechterer Wert rauskam, als in der Bundesregierung vereinbart."

Nach langen Verhandlungen hatten sich die EU-Staaten in der Nacht zum Mittwoch darauf verständigt, dass Neuwagen im Jahr 2030 im Schnitt 35 Prozent weniger CO₂ ausstoßen sollen als 2020. Deutschland - vertreten durch Umweltministerin Schulze - trug dies mit, obwohl der Beschluss deutlich schärfer ausfiel als ursprünglich von der Bundesregierung und von der deutschen Autoindustrie gewünscht. Diese wollte nur eine Minderung von 30 Prozent.

Letztendlich hatten sich etwa zwei Drittel der Staaten gegen Deutschland gestellt, wo besonders viele und besonders PS-starke Autos produziert werden - und wo dementsprechend viele Arbeitsplätze an der Industrie hängen.

Schulze musste in den Verhandlungen zwar die mit der Koalition abgestimmte Linie wiedergeben, wollte aber von Anfang an selbst mehr Klimaschutz. "Es ist kein Geheimnis, dass ich noch mehr Ehrgeiz für möglich und richtig gehalten hätte", hatte sie nach den Verhandlungen gesagt. Am Ende war es offenbar so, dass Schulze ein Signal des Koalitionspartners erhielt, den 35-Prozent-Beschluss mittragen zu können - auch wenn der ein oder andere Kabinettskollege wie etwa Scheuer das für einen Fehler hält.