CO₂: Koalition streitet über Klima-Steuer

• Wirtschaftsminister Peter Altmaier stellt sich gegen die Pläne von Umweltministerin Schulze für eine CO₂-Steuer.
• Der Vorstoß der SPD-Ministerin sei ungeeignet. "Weil er viele belastet, ohne den CO₂-Ausstoß nachhaltig zu reduzieren", sagte Altmaier.
• Schulze wirbt dafür, Kraftstoffe, Heizöl und Erdgas höher zu besteuern. Spritpreise und Heizkosten könnten für Verbraucher dadurch steigen.

In der Koalition gibt es Streit über die mögliche Besteuerung von Kohlendioxid (CO₂). Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) stellte sich gegen die Überlegungen von Umweltministerin Svenja Schulze (SPD), die vor wenigen Tagen ein erstes Konzept für eine CO₂-Steuer vorgestellt hatte. "Wir müssen als Regierung mehr tun beim Klimaschutz", sagte Altmaier der Bild am Sonntag. "Mit diesem Vorschlag schaffen wir das aber nicht: Weil er viele belastet, ohne den CO₂-Ausstoß nachhaltig zu reduzieren."

Der einstige Klimavorreiter Deutschland könnte seine CO₂-Emissionsziele sowohl 2020 als auch 2030 verfehlen. Umweltministerin Schulze wirbt vor diesem Hintergrund dafür, Kraftstoffe, Heizöl und Erdgas höher zu besteuern. Das soll den Ausstoß von Treibhausgasen drücken. Die Ministerin präsentierte am Freitag drei Gutachten von Forschungsinstituten, die die möglichen Kosten einer CO₂-Steuer für Verbraucher aufzeigen sollten.

Das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) und das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) haben bei ihren Berechnungen für 2020 einen CO₂- Preis von 35 Euro je Tonne angenommen. Dieser soll schrittweise bis 2030 auf 180 Euro steigen. Der Spritpreis an der Tankstelle könnte dadurch anfangs um etwa zehn Cent steigen, bis 2030 würde der Preis sogar 54 Cent höher liegen als derzeit. Der Preis für einen Liter Diesel würde sich von aktuell 1,30 Euro auf mehr als 1,80 Euro erhöhen.

Doch nicht nur Autofahrer müssten draufzahlen. Belastet werden würden auch Menschen, die in schlecht isolierten Häusern wohnen und deshalb viel Energie zum Heizen aufwenden müssen. Erhoben werden soll der CO₂-Preis über höhere Sätze der bestehenden Steuern auf Benzin, Diesel, Heizöl und Heizgas. Das sei am praktikabelsten umzusetzen, sagte Schulze. Im Gegenzug plant das Ministerium eine Klimaprämie. Wer sich klimafreundlicher verhält, etwa indem er ein E-Auto fährt oder ein gut gedämmtes Haus hat, soll eine Prämie erhalten. Die Wissenschaftler schlagen durchschnittlich 80 oder 100 Euro pro Person und Jahr vor.

Altmaier sagte, er wolle zunächst einen Vorschlag der Wirtschaftsweisen zur CO₂-Steuer abwarten, den es übernächste Woche geben soll. "Für mich ist wichtig, dass wir keine Arbeitsplätze verlieren und dass die ländlichen Räume nicht benachteiligt werden", sagte der Wirtschaftsminister. Schulze wiederum will die Erkenntnisse aus den von ihr eingeholten Gutachten am 18. Juli ins Klimakabinett der Bundesregierung einbringen.