Verkehrspolitik: Forscher fordern Citymaut statt Fahrverboten

• Eine Gruppe namhafter Wissenschaftler empfiehlt, "schrittweise" Mautsysteme für Innenstädte einzuführen, die besonders dicht befahren sind.
• Die Straßengebühr sei eine bessere Alternative als die Fahrverbote, die in Folge des Dieselskandals in mehreren deutschen Städten beschlossen wurden.
• Die Akzeptanz in der Bevölkerung für so ein System sei demnach hoch - Befragungen ergeben jedoch ein anderes Bild.

In der Diskussion um eine Gebühr für Autofahrer in deutschen Innenstädten hat auch eine Gruppe namhafter Wissenschaftler der Bundesregierung nahegelegt, sich mit einer Citymaut auseinanderzusetzen. "In Zeiten großer Belastung können so - oft schon durch vergleichsweise niedrige Preise und geringe Verhaltensänderungen - Staus und zu hohe Emissionen vermieden werden", heißt es in einem Brief des Wissenschaftlichen Beirats für Wirtschaft und Energie an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), welcher der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Das Gremium empfiehlt darin, "schrittweise" Mautsysteme für solche Regionen einzuführen, die besonders dicht befahren sind.

In einem gemeinsamen Plädoyer, das unter anderem der Präsident des Münchner Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, Clemens Fuest, Wissenschaftler des RWI-Instituts für Wirtschaftsforschung in Essen und weitere Ökonomen verschiedener Forschungsinstitute aus ganz Deutschland unterzeichnet haben, fordern die Forscher ebenfalls eine Städtemaut und "adäquate" Preise für öffentliche Parkplätze. Die Straßengebühr sei eine bessere Alternative als die Fahrverbote, die in Folge des Dieselskandals in mehreren deutschen Städten beschlossen wurden.

Abgase und Lärm hätten "negative Auswirkungen auf Unbeteiligte, ohne dass der Verursacher dafür entsprechende Kosten tragen muss", heißt es in dem Papier. Wenn Autofahrer künftig in Ballungsräumen für die Nutzung der Straßen zahlten, sei das nicht nur gerechter. Es würde auch dazu führen, dass die Menschen mehr öffentliche Verkehrsmittel nutzten oder Fahrgemeinschaften bildeten.

Für einkommensschwache Haushalte sei eine Maut besser als ein generelles Fahrverbot, argumentieren die Wissenschaftler. Schließlich würden Familien mit einem älteren Dieselfahrzeug eher von einem Fahrverbot getroffen als von Straßengebühren. Außerdem könne das erwirtschaftete Mautgeld ja in den Ausbau von Radwegen oder in die Finanzierung von Sozialtickets für den öffentlichen Nahverkehr fließen.

Zur Höhe einer solchen Gebühr verweisen die Wissenschaftler auf andere europäische Städte, in denen heute schon eine Maut erhoben wird. Demnach "würde es sich für jeden Autofahrer und jede Autofahrerin um wenige Euro zusätzlich pro Tag handeln. Dies liegt in der Größenordnung der Parkgebühren, die man üblicherweise in Parkhäusern zu entrichten hat", heißt es.

Die Bevölkerung, meinen die Forscher, würde sich "gegenüber einer sozial abgefederten Maut offen zeigen". Schließlich habe in einer Befragung vor Kurzem eine Mehrheit gesagt, dass sie beispielsweise den Ausbau von Radwegen oder Sonderrechte für Busse und Bahnen akzeptieren würde. Allerdings hatten direkte Befragungen zur Citymaut in der Vergangenheit immer wieder gezeigt, dass Gebühren in der Bevölkerung mehrheitlich auf Ablehnung stoßen - genauso wie Fahrverbote.

In der politischen Diskussion spielen bisher hauptsächlich Diesel-Fahrverbote eine Rolle

Akzeptanz, heißt es in dem Plädoyer, könnten Verkehrspolitiker daher mit Modellprojekten schaffen. Auch der deutsche Städtetag hatte sich im April dafür ausgesprochen, eine Citymaut auszuprobieren. Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy sagte, Städte müssten selbst entscheiden können, welche Instrumente zur Verkehrslenkung eingesetzt werden könnten. Eine Maut könne helfen, den Verkehr flüssiger zu machen und schädliche Umwelteinwirkungen zu reduzieren. Dedy plädierte allerdings auch dafür, solche Abgaben allenfalls zweckgebunden zu erheben und das eingenommene Geld dann etwa in den Nahverkehr zu stecken.

Angestoßen hatte die Debatte die Berliner Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos), die sagte, "über kurz oder lang" werde man über eine solche Abgabe diskutieren müssen. Auch in Hamburg tauchten die Begriffe Citymaut oder Umweltzone immer mal wieder auf. In der politischen Diskussion spielen bisher aber hauptsächlich die Diesel-Fahrverbote wegen der Luftverschmutzung eine Rolle.

In der Berliner Citymaut-Debatte hatte der ADAC die Gebühr deutlich abgelehnt. Alternativen zum Auto seien bisher noch nicht ausreichend vorhanden oder nicht attraktiv genug. Dazu gehörten etwa mehr Züge mit schnellerer Taktung. Eine Maut treffe diejenigen besonders, die finanziell ohnehin benachteiligt seien. Auch der Handelsverband HDE hält nichts von einer Maut für Innenstädte. Schon die Debatte schade dem dortigen Einzelhandel, teilte er mit: "Viele Kunden sind verunsichert, ob die Stadtzentren weiterhin unkompliziert mit dem Auto erreichbar bleiben." Anders als der Städtetag lehnt auch der Städte- und Gemeindebund eine Citymaut ab. Union und FDP im Bundestag äußerten sich bislang ebenfalls skeptisch.