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Geldpolitik:"Die EZB ist altmodisch"

"Wir müssen unseren engen Blick auf Geldpolitik erweitern," sagt Notenbankchefin Christine Lagarde bei einer ersten Gesprächsrunde mit der Zivilgesellschaft und Nicht-Regierungsorganisationen.

(Foto: AP)

Notenbankchefin Lagarde sucht sich ungewöhnliche Strategieberater: Vertreter der Zivilgesellschaft. Und die haben große Erwartungen.

Von Markus Zydra, Frankfurt

Christine Lagarde und Chefvolkswirt Philip Lane saßen entspannt im Studio auf ihren weißen Stühlen, dahinter das Banner mit den Worten: "ECB Listens". Der Mittwoch war der erste große Tag: Europas Notenbank im Dialog mit Repräsentanten der europäischen Gesellschaft. Die EZB der Zukunft, was soll sie besser machen? Eine Frage an alle Europäer, nicht nur an die Experten.

"Wir werden zuhören, um die Ideen und Frustrationen der Menschen einfließen zu lassen in diese Debatte", versprach die Präsidentin zum Auftakt der virtuellen Veranstaltung, in der Gewerkschaften, Transparency International, Greenpeace, Oxfam, WWF und viele andere Organisationen per Videoschalte ihr Verdikt sprechen durften, so auch dieses: Die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank subventioniere Banken und schade der Mittelschicht. Es drohten Zeiten wie zur großen Depression in den 1930er-Jahren, sagte Guillaume Prache, Chef von Better Finance. "Wo ist die ethische Basis dieser Geldpolitik?"

Ethik, Umweltschutz, Hilfe für die Armen in den Entwicklungsländern, direkte Geldüberweisungen an die europäische Bevölkerung - die Forderungen an die Notenbank im Rahmen der zweistündigen Veranstaltung waren immens. Die EZB wird ja gerne als mächtigste Institution Europas bezeichnet eingedenk ihrer Rettungsmaßnahmen in der Finanz- und Euro-Schuldenkrise sowie aktuell in der Bekämpfung der ökonomischen Folgen der Corona-Epidemie. Diese Maßnahmen sind auch deshalb umstritten, weil die Nullzinspolitik dem Aktien-und Immobilienmarkt Auftrieb gab, was vor allem den Menschen mit viel Geld nutzte - den anderen, der großen Mehrheit aber nicht. Nun fordern auch die Gruppen mit wenig Einkommen ihren Anteil. "Die EZB sollte mehr für Vollbeschäftigung tun, für soziale Gerechtigkeit", sagte Robert Manchin von Culture Action Europe. Die Währungshüter müssten "dem Wohlergehen der gesamten Bevölkerung dienen". Dazu passte auch der Vorschlag, die EZB solle im Rahmen ihrer Geldpolitik die Billionen Euro nicht an die Banken, sondern direkt an die Bürger auszahlen. "Die EZB ist altmodisch, sie hat noch nicht einen Bericht zu diesem Thema veröffentlicht, obwohl es so viel diskutiert wird", sagte Stanislas Jourdan von Positive Money Europe.

Die EZB als Retter der Menschheit?

Jeroen Kwakkenbos von Oxfam fragte, ob die Notenbank helfen könne, dass Europa von seinem Reichtum abgebe für die ärmsten Staaten der Welt. Martin Schmalzried von Coface Families Europe wollte wissen, wie die EZB zu einem neuen Wirtschaftssystem stehe, in dem Wachstum nicht mehr die einzige Kategorie sei. Lagarde retournierte: "Ich kenne nichts anderes als Wachstum, was uns aus der Krise holen könnte, auch wenn einige den Begriff nicht mögen."

Die EZB als Retter der Menschheit? Das ging der Französin dann doch zu weit. "Ich kann nicht das Europäische Parlament und Regierungen ersetzen, jeder muss das tun, was zu tun ist", so Lagarde. "Aber wir müssen unseren engen Blick auf Geldpolitik erweitern." Dazu gehören auch Forderungen nach einer "grünen Geldpolitik", die Umweltschutzorganisationen wie Greenpeace einfordern. Die EZB solle künftig Anleihen von Unternehmen kaufen, die umweltschonend arbeiten. Lagarde hatte zuletzt angedeutet, dass man diesen Vorschlägen grundsätzlich folgen würde.

Kann die EZB die anderen Ideen auch berücksichtigen? Lagarde warnte: "Nicht alle werden mit dem Ergebnis zufrieden sein."

© SZ/shs
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