Finanzminister:Wie Christian Lindner besser Schulden machen kann

Wirtschaftsgipfel 2021

Christian Lindner, 42, führt seit 2013 die FDP und erhält das gewünschte Amt des Bundesministers für Finanzen.

(Foto: Friedrich Bungert)

Der FDP-Chef kümmert sich künftig um die deutschen Staatsschulden. Ökonomen fordern jetzt: Er soll einen zentralen Punkt anders machen als sein Vorgänger.

Von Bastian Brinkmann

Deutschlands oberster Schuldenmanager wird ziemlich sicher FDP-Chef Christian Lindner. Als unfreiwilliges Willkommensgeschenk an den designierten Finanzminister übt eine Beratergruppe des Hauses nun grundsätzliche Kritik am Schuldenmanagement der Bundesrepublik. Der sogenannte wissenschaftliche Beirat des Finanzministeriums fordert, die Laufzeiten der Staatsschulden zu verlängern. Der Staat sollte sich also in Zeiten extrem niedriger Zinsen Rückzahlungstermine sichern, die später in der Zukunft liegen.

Einen finanziellen Vorteil dahinter kennen auch Immobilienkäufer von ihren Bankkrediten: Je langsamer man die Schulden zurückzahlen muss, desto machbarer wird es. Und vor allem hat die Bundesrepublik im Unterschied zu manchem Hauskäufer eine mehr als gute Bonität: Nimmt sie Kredite über sogenannte Staatsanleihen auf, muss sie dafür oft nicht mal Zinsen zahlen, sondern bekommt sogar Geld.

Der wissenschaftliche Beirat ist fachlich breit und klug besetzt, er ist kein Gremium für Gefälligkeitsgutachten. Das Papier zu den Staatsschulden wurde wissenschaftlich über längere Zeit diskutiert und ist daher keine kurzfristige Reaktion auf die Ergebnisse der Koalitionsverhandlung. Spätere Rückzahlungsfristen, argumentieren die Ökonominnen und Ökonomen, schützten den Bundeshaushalt davor, dass die Zinsen wohl irgendwann wieder steigen werden.

George Soros hatte sogar für unendliche Laufzeiten plädiert

Deutschlands Schuldenmanagement hat sich vom internationalen Trend entfernt. Im OECD-Durchschnitt werden die Laufzeiten für Staatsanleihen immer länger, von rund fünf Jahren 2003 stiegen sie auf zuletzt mehr als acht Jahre. Die Bundesrepublik hat sich in der Corona-Krise sogar für den umgekehrten Weg entschieden, obwohl im Kampf gegen die Pandemie besonders viele Milliarden an Schulden aufgenommen werden - doch der Anteil von Staatsanleihen mit einer Laufzeit von zehn Jahren und länger ist deutlich gefallen.

"Der Beirat plädiert für eine maßvolle Verlängerung der Laufzeiten der Staatsschulden", heißt es in dem Papier. Damit geht das Gremium nicht so weit wie Finanz-Grandseigneur George Soros, der in der Corona-Krise bei den Laufzeiten der Staatsschulden nicht nur etwas weiter gehen wollte, sondern unendlich weit: Er hatte für Anleihen mit unbegrenzter Laufzeit plädiert, die somit nie zurückbezahlt werden müssten (aber könnten). Das klingt aus der Perspektive eines Hauskäufers kurios, ist aber auf den Finanzmärkten möglich, weil finanzmathematisch betrachtet Staaten anders als Hauskäufer nicht nach ein paar Jahrzehnten sterben.

Der Beirat weist zudem auf ein Risiko in der Buchhaltung des Staats hin. Deutsche Staatsanleihen sind derzeit so beliebt an den Finanzmärkten, dass der Bund bei der Auktion der Anleihen oft eine Art Bonuszahlung erhält, sogenannte Agio-Einnahmen. Diese werden aber so verbucht, dass die Kassenlage überraschend besser erscheint, was die Haushaltsplanung unzuverlässiger macht. Und der Effekt kann sich umkehren, wenn die Zinsen wieder steigen: Dann erscheint die Staatskasse auf einmal leerer als eigentlich geplant. Der Beirat schlägt daher vor, den Umgang mit diesen Bonuszahlungen zu reformieren. Das Problem ist ein technisches, aber kein kleines: 2020 ging es um zwölf Milliarden Euro.

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