China: Zwischen den Fronten

Peking hat im Streit mit den USA eine neue Verordnung erlassen. Die könnte auch europäische Unternehmen hart treffen.

Die wirtschaftliche Auseinandersetzung zwischen China und den Vereinigten Staaten spitzt sich zu. Am Samstag erließ das Handelsministerium in Peking mit sofortiger Wirkung eine neue Verordnung. Die untersagt es international tätigen Unternehmen, sich an ausländische Gesetze zu halten, die Transaktionen mit chinesischen Unternehmen und Personen einschränken oder verbieten. Was zunächst sperrig klingt, könnte weitreichende Folgen haben - vor allem für europäische Unternehmen.

Der scheidende US-Präsident Donald Trump hat in den vergangenen Monaten etliche Anordnungen unterschrieben, die sich explizit gegen chinesische Firmen richten. Dutzende Unternehmen sind auf einer schwarzen Liste in den USA gelandet, etwa der Chipproduzent SMIC oder der Drohnenhersteller DJI. Amerikanischen Firmen ist es aus Gründen der nationalen Sicherheit untersagt, Produkte an diese Unternehmen zu verkaufen. Auch chinesische Internetkonzerne wie Bytedance, Alibaba oder Tencent sind in den Technologiewettstreit zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt verwickelt, Präsident Trump hat deren populäre Apps wie Tiktok, Wechat oder Alipay in den Vereinigten Staaten auf den Index gesetzt.

Welche Auswirkungen die präsidialen Verfügungen haben, zeigt das Beispiel des chinesischen Netzwerkausrüsters Huawei, der seit September keine Halbleiter mehr von amerikanischen Unternehmen beziehen darf, genauso wenig wie Chips, die mit Maschinen aus den USA hergestellt werden oder aber deren Produktionsverfahren in den Vereinigten Staaten patentiert sind. Huawei hat deshalb vor dem Bann systematisch Chips gebunkert, der Weltmarkt ist derzeit beinahe leer gekauft. Mit dramatischen Konsequenzen: Bei Volkswagen in China musste die Produktion im Dezember gedrosselt werden. Ohne Halbleiter keine Autos. Und nun könnten europäische Unternehmen noch stärker zwischen die Fronten geraten.

Viele Unternehmen müssen sich entscheiden - Einhaltung der US-Sanktionen oder der chinesischen Regeln

"Das ist Decoupling im Schnellverfahren", sagt Jörg Wuttke, Präsident der Europäischen Handelskammer in Peking. Die neuen Regeln sehen nämlich vor, dass chinesische Einzelpersonen oder Institutionen sich beim Handelsministerium in Peking melden, wenn ihr Geschäft von ausländischen Gesetzen eingeschränkt wird, etwa durch Verbote in den USA. Die chinesischen Behörden prüfen dann, "ob die Befolgung gegen internationales Recht und die grundlegenden Normen der internationalen Beziehungen verstößt", wie es in der Verordnung heißt und dies Auswirkungen auf "Chinas nationale Souveränität, Sicherheit und Entwicklungsinteressen" gebe. Falls ja, kann das Ministerium Strafen verhängen.

"Viele große Unternehmen stecken in einer Zwickmühle, denn sie müssen sich entweder für die Einhaltung der US-Sanktionen oder der chinesischen Regeln entscheiden", meint Henry Gao, Rechtsprofessor an der Singapore Management University, der sich auf internationalen Handel spezialisiert hat. "So oder so werden sie einen ihrer größten Märkte verlieren."

Immerhin eine Hintertür haben die chinesischen Behörden eingebaut: Nach den am Samstag veröffentlichten Regeln können Unternehmen beim Handelsministerium eine Ausnahmegenehmigung beantragen, um die amerikanischen Beschränkungen weiterhin einzuhalten. Ob und unter welchen Bedingungen diese allerdings gewährt werden, ist in der Verordnung nicht näher ausgeführt. Die Unsicherheit dürfte groß sein.