Im Handelsstreit zwischen China und den USA hat die amerikanische Regierung die angedrohte Zollerhöhung auf den Weg gebracht. Die Anhebung der Strafabgaben von zehn auf 25 Prozent auf chinesische Waren im Wert von 200 Milliarden Dollar soll in der Nacht zu Freitag in Kraft treten, wie am Mittwoch aus einem Eintrag im US-Bundesregister hervorging. Präsident Donald Trump kann die Einführung der Zölle aber auch noch verschieben oder gänzlich wieder absagen, sollten die für diesen Donnerstag und Freitag geplanten Verhandlungen mit chinesischen Regierungsvertretern besser laufen als geplant.
Trump hatte die neuen Abgaben am Sonntag angekündigt. Seitdem hatten Beobachter gerätselt: Alles nur Verhandlungstaktik? Ein Bluff auf den letzten Metern? Wie die Nachrichtenagentur Reuters nun berichtete, geht Trumps Zorn aber womöglich auf eine Depesche aus Peking zurück. Die US-Botschaft hatte demnach am Freitagabend nach Washington gemeldet, dass die Verhandlungen für ein Handelsabkommen ins Stocken geraten seien.
In einer fast 150-seitigen Vorlage hätten chinesische Beamte systematisch Passagen gestrichen, die in dem Streit zu Kernforderungen der USA gehören. Die Pekinger Unterhändler tilgten offenbar in jedem der sieben Kapitel des Dokuments Absätze - immer dann, wenn Verpflichtungen zu Gesetzesänderungen festgeschrieben werden sollte, etwa zu Streitthemen wie dem Diebstahl geistigen Eigentums, erzwungenem Technologietransfer.
Vor allem aber ging es offenbar um Pekings "Made in China 2025"-Programm, jenem groß angelegten Staatsplan für eine neue Welle der Industrialisierung. Bei Autos und Zügen, im Flugzeugbau, der digitalisierten Produktion und in der Pharmaindustrie, überall soll die Volksrepublik bald führend sein. An Geld dafür fehlt es nicht: Der Staat fördert, hilft mit Forschungsförderung, Entwicklungsbanken, und eigene Fonds versorgen ausgewählte Branchen mit günstigen Krediten, auch für den Kauf ausländischer Konkurrenten. Unfairer Wettbewerb, wie man in Washington findet, genauso übrigens wie in Brüssel und Berlin.
Die chinesischen Exporte sind im April um 2,7 Prozent gefallen
Die drohende Erhöhung der US-Zölle von zehn auf 25 Prozent würde aus dem Handelsstreit wohl endgültig einen Handelskrieg werden lassen. Seit dem vergangenen Frühjahr haben sich beide Staaten gegenseitig mit Strafzöllen überzogen. Die USA fordern mehr Marktzugang in der Volksrepublik, eine Verringerung des Handelsdefizits sowie einen besseren Schutz gegen Produktpiraterie und zwangsweisen Technologietransfer für in China tätige ausländische Unternehmen. Kaum kündigte Washington Strafzölle an, konterte Peking. Erst drei, dann 34 und dann noch einmal 16 Milliarden Dollar. Im September verhängte Trump weitere Abgaben auf chinesische Waren, diesmal im Wert von 200 Milliarden Dollar. Da konnte Peking nicht mehr mithalten: China importierte zuletzt Waren für etwa 130 Milliarden Dollar aus den Vereinigten Staaten. China reagierte deshalb mit neuen Zöllen auf Waren für 60 Milliarden Dollar. Seitdem sind beinahe alle US-Einfuhren mit Abgaben belegt. Das spürt man inzwischen auch in der Statistik: Die chinesischen Ausfuhren gingen im April binnen Jahresfrist um 2,7 Prozent zurück. Fachleute hatten mit einem Anstieg um 2,3 Prozent gerechnet.
Vor allem der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer dringt darauf, dass die Volksrepublik ihre Gesetzgebung anpasst und "Made in China 2025" rückabwickelt - ein steiniger Weg, wie man im März beobachten konnte. In atemberaubendem Tempo hatte die Führung in Peking das Gesetz zur Regelung von ausländischen Investitionen erlassen. Seit Jahren erwartet, sollte es klare Regeln schaffen und den Joint-Venture-Zwang beenden, also die Vorgabe, sich stets einen einheimischen Partner zu suchen, mit dem Technologie und Gewinne geteilt werden. Kurz nach Weihnachten erfolgte die erste Lesung, im März verabschiedete Chinas Volkskongress das Gesetz. Der erste Entwurf von 2015 hatte noch 170 Artikel gehabt und war ein juristischer Text. Allein neun Paragrafen definierten, was unter einer ausländischen Investitionen zu verstehen sei. Die verabschiedete Fassung ist frei von solchen Details, reduziert auf 41 Artikel bleibt vieles vage.
