US-Handelsstreit: China: Beide Seiten wollen Zölle schrittweise zurücknehmen

• Angaben der chinesischen Regierung zufolge wollen die USA und China die verhängten Zölle schrittweise zurücknehmen, neue Zölle soll es nicht geben.
• Dies gelte für beide Seiten und sei Voraussetzung, um eine erste Teileinigung im Handelsstreit zu erzielen.
• Die US-Regierung hat sich bislang nicht zu der vermeintlichen Einigung geäußert.

Im Handelsstreit der beiden größten Wirtschaftsmächte der Welt gibt es nach chinesischen Angaben eine erste Verständigung zur Rücknahme von Sonderzöllen. Die USA und China wollen demnach schrittweise abrüsten, wie ein Sprecher des Handelsministerium in Peking sagte. Verhängte Zölle müssten parallel von beiden Seiten zurückgenommen, neue Zölle sollen nicht verhängt werden. Das sei eine Voraussetzung, um eine erste Teileinigung im Handelsstreit zu erzielen. Wie viele der Sonderzölle zurückgenommen werden, steht noch nicht fest. Auch einen Zeitplan wollte der Sprecher nicht nennen.

Eine Stellungnahme der US-Regierung gab es zunächst nicht. US-Handelsminister Wilbur Ross hatte Anfang der Woche gesagt, eine Vereinbarung in der ersten Phase der Verhandlungen wäre allgemein und würde den Handel mit bestimmten Gütern wie Sojabohnen oder verflüssigtem Erdgas betreffen. Ob Zollsenkungen tatsächlich eine Option seien, sagte er nicht direkt.

Eine mit den Verhandlungen vertraute Person hatte der Nachrichtenagentur Reuters zuvor gesagt, China dränge die USA dazu, die Zölle in Höhe von 15 Prozent auf chinesische Importe im Volumen von 125 Milliarden Dollar zurückzunehmen. Diese sind Anfang September in Kraft getreten. Die Chinesen wollten zudem Nachlässe bei den 25-prozentigen Zöllen auf ein Warenpaket im Volumen von rund 250 Milliarden Dollar, das unter anderem Maschinen, Halbleiter und Möbel umfasse. Auch hierzu gibt es bislang keine Stellungnahme der US-Regierung.

Handelsgespräche sollen erst im Dezember stattfinden

Laut US-Regierungskreisen kann ein Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und seinem chinesischen Amtskollegen Xi Jinping zur Unterzeichnung eines ersten Handelsvertrags im Dezember stattfinden, also etwas später als ursprünglich geplant. Die USA erwögen eine Zusammenkunft nach dem Nato-Gipfel in London Anfang Dezember. In der sogenannten Phase 1 sollen US-Angaben zufolge unter anderem die Themen geistiges Eigentum, Währungsfragen und Finanzdienstleistungen geklärt werden.

US-Präsident Donald Trump stört sich am riesigen Defizit seines Landes im Handel mit China. Er wirft der Volksrepublik unfaire Handelspraktiken, Beschränkungen für ausländische Unternehmen sowie Diebstahl geistigen Eigentums vor. Der Streit bremst das Wachstum der Weltwirtschaft und trifft vor allem exportstarke Nationen. Deutschland steht nicht zuletzt wegen des Konflikts an der Schwelle zu einer Rezession.