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Streit um Tiktok:Ein Erfolg für Peking

FILE PHOTO: FILE PHOTO: Trump meets Xi at the G20 leaders summit in Osaka, Japan

US-Präsident Donald Trump trifft Chinas Präsident Xi Jinping während des G-20-Gipfels 2019 in Osaka.

(Foto: REUTERS)

Erst jetzt, auf den letzten Metern von Trumps erster Präsidentschaft, scheint Peking einen Weg gefunden zu haben, diesen notorisch unberechenbaren Mann halbwegs einzuhegen.

Kommentar von Christoph Giesen

Was haben sie nicht alles versucht in den vergangenen Jahren, um diesen Donald Trump und seinen Hang, alles mit sich in den Abgrund zu reißen, auch nur halbwegs zu verstehen: Seit Trumps Amtsantritt verfolgen Beamte im Pekinger Außenamt rund um die Uhr seinen Twitter-Account - einen Dienst, der eigentlich in China verboten ist. Als man sich in Paris, Brüssel und Berlin noch fragte, ob man wirklich mit der mandatslosen Präsidententochter Ivanka oder dem Schwiegersohn Jared Kushner sprechen solle, handelte die chinesische Führung äußerst pragmatisch: Ivanka wurde in die Botschaft in Washington zu den Frühlingsfest-Feierlichkeiten eingeladen, und ein Video von Trumps Enkelin Arabella, in dem diese auf Chinesisch singt, machte im Netz die Runde. Ivankas Modefirma bekam im Handstreich Markenrechte in der Volksrepublik zugesprochen.

Als der US-Präsident dann nach Peking reiste, ließ die chinesische Regierung Wirtschaftsverträge (fast nur Absichtserklärungen) im Wert von 250 Milliarden Dollar unterzeichnen. Trump liebt ja Deals. Doch dann kam der Handelskrieg mit Milliarden an Strafzöllen, Konsulate wurden geschlossen, und der Netzwerkausrüster Huawei geriet in Schwierigkeit. Die chinesisch-amerikanischen Beziehungen sind inzwischen so schlecht wie noch nie.

Erst jetzt, auf den letzten Metern von Trumps erster Präsidentschaft, scheint Peking einen Weg gefunden zu haben, diesen notorisch unberechenbaren Mann halbwegs einzuhegen: Der Tiktok-Deal ist ein Erfolg für Peking, auch wenn die Zustimmung aus China noch aussteht.

Im August stand die chinesische Führung vor einem schier unauflösbaren Dilemma: Entweder verliert ein chinesisches Unternehmen sein weltweites Geschäft, weil der US-Präsident es verbietet, oder ein amerikanischer Konzern verleibt es sich ein. Microsoft stand bereit, den Dienst mit seinen hundert Millionen Nutzern in den Vereinigten Staaten zu übernehmen, so wollte Trump die Daten seiner Landsleute vor dem Zugriff der chinesischen Behörden schützen. Nimmt man die Sicherheitsbedenken der US-Regierung ernst, ist der nun gefundene Kompromiss ziemlich faul.

Statt Microsoft erhält der Softwarehersteller Oracle - unterstützt vom Einzelhändler Walmart - den Zuschlag, beide geben sich damit zufrieden, nicht die Mehrheit zu übernehmen, vor allem aber kann die Tiktok-Mutter Bytedance den Algorithmus behalten, jenen Zeilen im Programmcode, die Tiktok überhaupt so erfolgreich machen, weshalb sich Teenager beinahe abhängig von Video zu Video hangeln und Stunden mit der App verbringen.

Der Schlüssel zum Erfolg: Erst führte Peking über Nacht ein Exportverbot für in China geschriebene Software ein, um die Gespräche mit Microsoft zu torpedieren. Dann verhandelte Bytedance mit Oracle, auf deren Servern die Daten der amerikanischen Tiktok-Nutzer künftig gespeichert werden sollen. Viel wichtiger allerdings aus Pekings Sicht: Oracle-Gründer Larry Ellison ist ein Trump-Sympathisant. Er unterstützt ihn im Wahlkampf und hat bereits ein Spendendinner ausgerichtet. Zudem heißt Oracles größter Wettbewerber Amazon, und für dessen Chef, Jeff Bezos, hat Trump nur Abneigung parat. Seinem Buddy Larry hingegen konnte der US-Präsident offenbar keinen Deal ausschlagen, nicht mal einen schlechten. Für Oracle ist Tiktok ein Millionengeschäft. Für die Argumention der US-Behörden, die Daten der Amerikaner zu schützen, ist es eine Katastrophe. Vor allem im Hinblick auf weitere Konflikte. Und die wird es geben.

Tiktok war erst der Anfang. In Peking ist man auf das nächste Duell vorbereitet. Am Wochenende, wenigen Stunden bevor Donald Trump seine Zustimmung in der Tiktok-Frage gab, kündigte das Pekinger Handelsministerium an, eine schwarze Liste für ausländische Unternehmen zu erstellen. Geschaffen werden soll eine Behörde, die die Zuverlässigkeit von Firmen bewertet. Ziel sei es, "die nationale Souveränität und die Sicherheits- und Entwicklungsinteressen zu wahren, eine faire und freie internationale Wirtschafts- und Handelsordnung aufrechtzuerhalten und die legitimen Rechte und Interessen chinesischer Unternehmen, anderer Organisationen oder Einzelpersonen zu schützen", heißt es nebulös. Ein Regelwerk mit Gummiparagrafen, ein Revanche-Mechanismus, der nun scharf geschaltet ist: Beim nächsten Mal schmeißt Peking eine amerikanische Firma raus.

© SZ
ILLUSTRATIVE - The app of the social media platform TikTok. Photo: Rob Engelaar / Hollandse Hoogte PUBLICATIONxINxGERxSU

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Von Jannis Brühl

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