Handelsstreit:USA und Taiwan verhandeln, China schäumt
Die Regierungen in Washington und Taipeh wollen ihre Wirtschaftsbeziehungen verstärken. Für Taiwan wäre ein Handelsabkommen ein symbolischer Sieg - für China ein Affront.
Ungeachtet chinesischer Drohgebärden in den vergangenen Wochen haben die USA formelle Handelsgespräche mit Taiwan angekündigt. Die Regierungen in Washington und Taipeh wollen im "frühen Herbst" zu einer ersten Runde von Verhandlungen über engere Wirtschaftsbeziehungen zusammenkommen, teilte das Büro der US-Handelsbeauftragten Katherine Tai mit. Die Führung in Peking schäumt - doch sind ihr weitgehend die Hände gebunden, solange sie noch vom Zugang zu Taiwans Hochtechnologie abhängt.
Washington und Taipeh hatten die Pläne über eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit im Juni vorgestellt. Nun bekam Tais Büro das offizielle Verhandlungsmandat. Der für ostasiatische Angelegenheiten zuständige US-Spitzenbeamte Daniel Kritenbrink betonte, dass es darum gehe, "widerstandsfähige und sichere Lieferketten" zwischen den USA und Taiwan herzustellen. Dies ist ein Hinweis auf Taiwans strategisches Faustpfand, seine Halbleiter-Industrie. Taiwan ist weltweit führender Lieferant von Computerchips, ohne die kein Smartphone und kein Auto läuft. Die kleinen Siliziumscheiben mit Milliarden winzigen Schaltern auf der Fläche eines Fingernagels sind Dreh- und Angelpunkt der wirtschaftlichen Beziehungen Taipehs zu den USA, China, aber auch zu Deutschland.
Für Taiwan wäre ein Handelsabkommen mit den USA vor allem ein symbolischer Sieg. Zwar erhofft sich Taipeh von den Gesprächen einen besseren Zugang seiner Unternehmen zum amerikanischen Markt. Auch der Handel mit landwirtschaftlichen Produkten und der Zugang zu den Finanzmärkten soll gestärkt werden. Der größte Erfolg wäre allerdings, wenn der Weg zu anderen internationalen Handelspakten geebnet würde, von denen die Insel bislang auf Drängen Chinas ausgeschlossen war. Dadurch würde sich Taiwan auch vom chinesischen Festland unabhängiger machen, wohin nach wie vor rund 40 Prozent aller taiwanischen Exporte gehen.
Pekings Außenamtssprecher Wang Wenbin erklärte nach der Ankündigung umgehend, China lehne es ab, wenn andere Länder mit Taiwan offizielle Handels- und Wirtschaftsvereinbarungen unterzeichnen. Der Sprecher betonte, dass die demokratisch regierte Insel von Peking als "unabtrennbarer Teil" der kommunistischen Volksrepublik angesehen werde, und behielt sich "alle notwendigen Maßnahmen" vor, die chinesische Souveränität zu verteidigen.
Es ist fraglich, ob sich Chinas Führung einen militärischen Konflikt mit Taiwan leisten kann
Die Spannungen zwischen den USA, Taiwan und China hatten sich jüngst durch den Besuch der Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, in Taipeh verschärft. Es war der ranghöchste Besuch aus den USA seit einem Vierteljahrhundert. Als Reaktion nahm Peking Militärmanöver um die demokratische Inselrepublik auf. Bei der größten Machtdemonstration Pekings in den vergangenen Jahrzehnten übten chinesische Streitkräfte eine See- und Luftblockade Taiwans sowie die Eroberung der Insel. Peking will sich die Insel notfalls mit Gewalt holen. Bei einem Einmarsch riskiert China jedoch eine militärische Konfrontation mit Taiwans Schutzmacht, den USA. Und ob sich der chinesische Machthaber Xi Jinping das leisten kann, ist fraglich. Im Herbst will er sich auf einem Parteitag eine dritte Amtszeit absegnen lassen, da wäre eine mögliche militärische Niederlage gegen die USA ein hohes Risiko. Und die heimische Wirtschaft japst unter der Null-Covid-Politik, da kann China keine teuren Handelskriege gebrauchen.
Das zeigt sich in den wirtschaftlichen Strafmaßnahmen, die Peking gegen Taipeh erlassen hat. China hat unter anderem den Import von Fisch und Zitrusfrüchten aus Taiwan verboten. Lebensmittel machen jedoch nur 0,4 Prozent des Handels mit Taiwan aus. Fast 70 Prozent der mehr als 300 Milliarden Dollar Gesamtexporte Taiwans nach China sind hingegen Technologie - und die fasst Peking bislang nicht an, da sie sich damit selbst den Zugang zu Computerchips modernster Generation verbauen würde. Chinas oberste Führung ist zunehmend frustriert über die jahrelange Erfolglosigkeit bei der Entwicklung von Halbleitern aus heimischer Produktion, obwohl sie in den vergangenen Jahren mehr als 100 Milliarden Dollar in diesen Sektor investiert hat.
Das Förderpaket der US-Regierung zur Chipfertigung setzt China zusätzlich unter Druck
Experten zufolge hängen die chinesischen Chipkonzerne wie SMIC im Vergleich zu den taiwanischen Konkurrenten wie TSMC technologisch weiter Jahre zurück. Und hier fühlt sich China zusätzlich angegriffen durch ein 50 Milliarden Dollar schweres Förderpaket der US-Regierung, mit dem die Chipfertigung wieder nach Amerika geholt werden soll. Der Grund: Die US-Regierung hat zur Auflage gemacht, dass Hersteller die Förderung nur bekommen, wenn sie keine modernen Chips mehr in China fertigen. Das würde Chinas Abhängigkeit von ausländischen Technologieimporten auf Jahre zementieren, bis die eigene Industrie irgendwann aufholt. So bleibt Peking im Streit um Taiwan in einer ungemütlichen Position. Auf der einen Seite muss Xi Stärke zeigen, auf der anderen will er keine Eskalation.
Als lachender Dritter der Streitigkeiten zwischen den Weltmächten könnte sich indessen Chinas Nachbarstaat Vietnam entpuppen. Das Land zieht zunehmend Investoren an, die von Chinas ständigen Lockdowns und den Risiken einer Eskalation um Taiwan abgeschreckt werden. So berichtete das japanische Wirtschaftsmedium Nikkei Asia zuletzt, dass der US-Technologiekonzern Apple die Produktion seiner Armbanduhr Apple Watch und des Laptops Macbook in dem Land testen lässt. An dem Test beteiligt sind demnach Apples chinesischer Produktionspartner Luxshare - und Foxconn aus Taiwan. Da funktioniert die Zusammenarbeit zwischen den drei Streithähnen scheinbar noch.