China: Habeck macht Ernst

Die Bundesregierung hat erste konkrete Schritte eingeleitet, um die Abhängigkeit Deutschlands von China zu verringern und neue Rohstoff- und Exportmärkte für die Industrie zu erschließen. Wie aus Kreisen des Wirtschaftsministeriums verlautete, verständigte sich die Ampelkoalition darauf, die staatliche Förderung deutscher Unternehmen im Ausland neu auszurichten. Konkret geht es darum, die Vergabe von Investitionsgarantien so zu reformieren, dass es für Firmen attraktiver wird, sich in bisher weniger beachteten, aber attraktiven Ländern zu engagieren. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte in den vergangenen Wochen wiederholt deutlich gemacht, dass Deutschland Konsequenzen aus den Erfahrungen einer zu großen Energieabhängigkeit von Russland ziehen müsse. In diesem Zusammenhang sieht er auch die starke Fixierung vieler deutscher Unternehmen auf den chinesischen Markt kritisch. Habeck will deshalb bei der Asien-Pazifik-Konferenz der deutschen Wirtschaft am Wochenende in Singapur um neue Partner werben. Zudem muss Deutschland nach seiner Überzeugung künftig auch bei geplanten Übernahmen deutscher Firmen durch ausländische Wettbewerber stärker darauf achten, ob das Geschäft die Abhängigkeit von einzelnen Ländern erhöht, Dritte sich in die sogenannte kritische Infrastruktur der Bundesrepublik einkaufen oder wichtiges technologisches Wissen ins Ausland abfließen würde.