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Wirtschaftspolitik:Was an Chinas neuem Fünfjahresplan anders ist

ZHOUSHAN, CHINA - SEPTEMBER 03: Employees of State Grid Corporation of China install a wind turbine at an offshore wind

Arbeiter in einem Offshore-Windpark vor der Westküste: Chinas Führung will zwar eine "grüne Transformation" und den "Aufbau einer ökologischen Zivilisation" - konkrete Vorgaben dazu fehlen im jüngsten Fünfjahresplan aber.

(Foto: imago images)

Aufs Komma genau schrieb die Führung in Peking früher vor, was wirtschaftlich in China passieren soll. Der neue Fünfjahresplan bleibt vorerst vage. Nur ein Kernziel wird klar formuliert.

Von Christoph Giesen, Peking

Alle fünf Jahre, meistens Ende Oktober, zieht sich das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Chinas in Peking zurück, zum sogenannten fünften Plenum. 2020 ist wieder so ein Jahr. Vier Tage beraten die 198 Mitglieder und 166 Kandidaten des Gremiums über die Zukunft der Volksrepublik. Am Ende steht ein Plan, wohin das Land in den kommenden Jahren steuern soll. Bislang war das Papier eine Richtschnur für viele Unternehmen.

Früher waren diese Fünfjahrespläne allerdings auch sehr präzise formuliert: 2005 etwa gab das Zentralkomitee vor, dass Chinas Bruttoinlandsprodukt bis 2010 jährlich um 7,5 Prozent wachsen soll, von 18,2 Billionen Yuan auf 26,1 Billionen. 2010 legte die Parteiführung fest, dass das Schnellbahnnetz im Land bis 2016 auf 45 000 Kilometer wachsen soll. Außerdem wurde der Bau eines neuen Hauptstadtflughafens angeordnet. Die Wachstumsziele wurden erfüllt, die Schienen rechtzeitig verlegt, nur der Flughafen öffnete ein wenig später als angedacht. Und nun?

Formal gebilligt wird der neue, dann 14. Fünfjahresplan zwar erst im kommenden März auf der Jahrestagung des Nationalen Volkskongresses. Bisher aber wurde nach der Tagung stets eine Übersicht der wichtigsten Beschlüsse des Zentralkomitees veröffentlicht.

Am Donnerstagabend nun verschickte die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua wieder ein seitenlanges Kommuniqué in chinesischer Sprache. Die englische Fassung war deutlich knapper gehalten - doch eigentlich fast genauso informativ: "Das Kommuniqué der fünften Plenarsitzung des 19. Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) wurde am Donnerstag veröffentlicht. Das Kommuniqué wurde auf der Sitzung vom 26. bis 29. Oktober in Peking verabschiedet. Xi Jinping, Generalsekretär des Zentralkomitees der KP Chinas, hielt laut Mitteilung eine wichtige Rede auf der Sitzung."

Keine Wirtschaftszahlen mehr, keine Einzelprojekte, vielmehr muss man zwischen den Zeilen lesen, um zu verstehen, was die Partei vorhat.

Ein Datum, das immer wieder auftaucht, ist das Jahr 2035. Bis dahin soll die "sozialistische Modernisierung" abgeschlossen sein. 2035 steht aber auch für ein anderes, sehr ehrgeiziges Vorhaben: 2018 hatte die Führung in Peking ein Programm mit dem Namen "China Standards 2035" angekündigt. Details dazu wurden noch nicht veröffentlicht, im Kern geht es aber darum, künftig die Standards der Industrie zu setzen. Wie kommunizieren Maschinen miteinander? Wie funktioniert der Mobilfunk der Zukunft? Und wie sieht es bei erneuerbaren Energien aus?

Bislang haben sich Standards ohne großes Zutun von Staaten entwickelt. Dass Internetseiten im HTML-Format angezeigt werden, hat sich irgendwann herausgebildet. Peking aber möchte das nun ändern, kein Zufall mehr, sondern staatliche Planung: Vor allem in der Cybersicherheit, beim autonomen Fahren und dem industriellen Internet, der sogenannten Industrie 4.0.

Damit knüpft Peking an eine Initiative an, die im aktuellen Fünfjahresplan aufgeführt ist: "Made in China 2025." Ein groß angelegter Staatsplan für eine ganz neue Industrie. Zehn Branchen hatten sich die Wirtschaftsplaner herausgesucht: Autos und Züge, den Flugzeugbau, die digitalisierte Produktion oder die Pharmaindustrie - überall soll die Volksrepublik weltweit führend werden. Der Staat hilft dabei mit großzügiger Forschungsförderung und Krediten staatlicher Banken.

Chinas Führung will so die Abhängigkeit vom Rest der Welt reduzieren - gerade auch angesichts des Handels- und Technologiekrieges mit den Vereinigten Staaten und des globalen Konjunkturabschwungs durch die Corona-Pandemie. Staats- und Parteichef Xi Jinping verfolgt dazu die Strategie der "dualen Kreisläufe", die zwar weiter die Öffnung Chinas betont, aber die Förderung des heimischen Marktes als Hauptmotor hervorhebt. Fachleute sprechen von einer "wesentlichen Wende in Chinas Wirtschaftspolitik": Die Nachfrage in China soll gefördert, Geld für Forschung und Entwicklung für die sogenannte "interne Zirkulation" zur Verfügung gestellt werden. Dem "externen Kreislauf" - also etwa dem internationalen Handel und Investitionen aus dem Ausland - wird nur noch eine unterstützende Rolle zugesprochen.

Von Xis konkreten Zielen für den Klimaschutz ist nicht mehr viel übrig geblieben

Im Vorfeld des fünften Plenums war ein deutliches Signal zum Klimawandel erwartet worden. Ende September hatte Xi Jinping höchstselbst bei seiner Rede vor den Vereinten Nationen für Aufsehen gesorgt. Die Menschheit, so forderte er vor der Generalversammlung, brauche eine "grüne Revolution". Sie müsse sich "schneller bewegen". Und dafür wolle China seine Klimaziele aufstocken. Nicht nur sollten die Emissionen noch "vor 2030" ihren Gipfel erreichen, statt "um 2030", wie China im Pariser Klimaabkommen zugesagt hatte. Nein, Xi versprach auch, sein Land werde "vor 2060" klimaneutral sein. Das war neu.

Im aktuellen Kommuniqué wird nun zwar hier und dort von einer "grünen Transformation" und dem "Aufbau einer ökologischen Zivilisation" geschrieben. Das Datum 2060 aber taucht nicht explizit auf. Auch gibt das Zentralkomitee keine konkreten Handlungsanweisungen mehr vor: Wie China seine 660 Gigawatt an Kohlestrom rückbauen möchte und in welchem Maß stattdessen Windräder, Wasserkraftwerke und Atommeiler errichtet werden sollen, bleibt vorerst offen. Pekings früher sonst so präzise Planung, sie liest sich inzwischen ziemlich schwammig.

© SZ

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