Das Wort mit den fünf Buchstaben spricht Robert Habeck nicht aus, aber schwer zu erraten ist es auch nicht. "Handelspolitik ist in Zeiten wie diesen hochpolitisch", sagt der grüne Wirtschaftsminister am Mittwoch. Nötig seien "verstärkte Handelsbeziehungen, um die einseitige Abhängigkeit von einigen Märkten Schritt für Schritt zu überwinden". Obendrein halte man ja für viele Partner das Angebot bereit, "Teil einer prosperierenden Wertegemeinschaft zu sein". Wer nicht Teil dieser Wertegemeinschaft ist, liegt auf der Hand: China.
Die Gangart der Bundesregierung gegenüber der Volksrepublik verschärft sich zusehends, am Donnerstag abzulesen an einem internen Papier aus Habecks Ministerium, von dem das Nachrichtenportal The Pioneer als erstes berichtet. China richte seine Wirtschaftspolitik allein am "Regimeerhalt" aus, heißt es da, während ausländische Firmen oft diskriminiert würden. Es verdränge technologisch einst führende Unternehmen vom Markt und schaffe Abhängigkeiten bei wichtigen Rohstoffen. Das Papier will das Ministerium nicht kommentieren, es sei Teil "interner Prozesse".
Schon vor zwei Wochen war ein erster Entwurf einer neuen China-Strategie bekannt geworden, an der das Auswärtige Amt arbeitet. Es liest sich in vielen Abschnitten ganz ähnlich. "Einem Trend hin zu mehr einseitigen Abhängigkeiten wollen wir entgegenwirken", heißt es darin. Dazu wolle man die Anreizstruktur für deutsche Unternehmen verändern, "sodass ein Abbau von Exportabhängigkeiten attraktiver wird".
Garantien für Investitionen werden teurer
Wie das gehen soll, ist mittlerweile klar: Teurere Garantien sollen den deutschen Unternehmen die Freude an Investitionen in China verderben und Investitionen in andere Länder lenken. Die Pläne sehen unter anderem ein höheres Garantieentgelt vor, also das, was die Unternehmen an den Staat zahlen müssen, damit er Garantien vergibt. Und zwar für Länder mit einem Anteil am gesamten Deckungsvolumen der Investitionsgarantien von mehr als 20 Prozent. Der Preis für die Garantie soll von 0,5 auf 0,55 Prozent steigen. Das träfe vor allem Investitionen in China. Von den Investitionsgarantien im Volumen von fast 29 Milliarden Euro, Stand 2021, entfielen knapp 38 Prozent auf die Volksrepublik. Außerdem ist ein Deckel von maximal drei Milliarden Euro pro Unternehmen und Zielstaat geplant, Investitionen darüber hinaus würden nicht mehr abgesichert.
Zunehmend zeichnen sich in den Papieren auch neue Mitteilungspflichten für Unternehmen ab, "um chinaspezifische Risiken frühzeitig ermitteln und Abhilfemaßnahmen ergreifen zu können". Unternehmen, die gegenüber China exponiert sind, müssten dann relevante chinabezogene Entwicklungen und Zahlen offenlegen. Auf Basis derer soll dann geprüft werden, ob diese Firmen regelmäßig Stresstests durchführen sollen.
Das könnte Konzerne wie BASF oder Volkswagen treffen. 2021 setzte BASF in Greater China, wozu auch Taiwan zählt, mit gut 11 000 Beschäftigten rund zwölf Milliarden Euro um. BASF evaluiere Investitionsvorhaben anhand diverser Kriterien. "Die Gewährung einer Bundesgarantie entscheidet typischerweise nicht darüber, ob eine Investitionsentscheidung getroffen wird oder nicht", antwortet der Konzern auf Anfrage. Allerdings sei China der größte Chemiemarkt der Welt. Der Anteil des BASF-Umsatzes in Greater China habe 2021 bei 15 Prozent gelegen. "Wir sind als BASF dort heute also eher unterinvestiert gemessen an der Bedeutung des chinesischen Marktes und dem erwarteten künftigen Wachstum der Chemieproduktion in China", so BASF.
BASF hat große Pläne in China. In Zhanjiang baut der deutsche Chemiekonzern gerade einen neuen, großen Standort.
(Foto: Wu Tao/Imago/Xinhua)Bei Siemens zeigt man sich von den Plänen nicht überrascht. Das Thema habe schon bei der deutsch-asiatischen Wirtschaftskonferenz Mitte November eine zentrale Rolle gespielt, zu der neben Habeck auch Konzernchef Roland Busch angereist war. Neuregelungen bei Investitionsgarantien seien "nachvollziehbar", heißt es aus Siemens-Kreisen. Grundsätzlich sei man mit dem Papier auf einer Linie. "Unsere Strategie geht ohnehin in Richtung Diversifizierung", heißt es in München. Auch die Maschinen- und Anlagenbauer sehen die Neuerungen gelassen. "Die Investitionsgarantien des Bundes haben für den Maschinen- und Anlagenbau so gut wie keine Bedeutung", sagt Ulrich Ackermann, Leiter der VDMA Außenwirtschaft. Sie seien ein Instrument, das fast nur von der Großindustrie genutzt werde.
Manche Manager fühlen sich jetzt schon bevormundet
Anders offenbar in der Autoindustrie. Volkswagen China beschäftigt - vor allem in Joint Ventures - etwa 100 000 Menschen in China und setzt über drei Millionen Fahrzeuge im Jahr ab. Es ist der größte Einzelmarkt, so wie für alle deutschen Autobauer. Was deutsche Automanager von dem neuen Papier halten, das sich inhaltlich weitgehend mit jenem aus dem Auswärtigen Amt deckt? Offen reden will noch niemand, aber es fallen schon Worte wie "Bevormundung", "undifferenzierte Betrachtung einer vielgestaltigen Industrie" und auch "Widersprüchlichkeit". Heiße es nicht von der Bundesregierung, dass man kein Decoupling, also keine Entkoppelung, wolle, sondern nur weniger Abhängigkeit, fragt einer aus der Autoindustrie.
Das Papier aus dem Wirtschaftsministerium sei da weniger abwägend, sondern deutlich schärfer formuliert als die bisherige Linie von Robert Habeck. Es lese sich eher wie ein Parteiprogramm, sagt einer aus der Industrie. Wieso so deutlich? Weil das Haus womöglich den Richtungsschwenk sehr deutlich machen wolle - nach innen, zur Wirtschaft hin, aber auch zur Parteibasis des Ministers, den Grünen. Die bisher recht leicht gewährten Garantien beförderten natürlich Investitionen, heißt es aus einem betroffenen Unternehmen. Doch andersherum bedeute das Ausbleiben staatlicher Absicherungen nicht das völlige Aus von Investitionen. Kurzum: Die Arbeit würde schwieriger, aber nicht unmöglich.
