Gehalt: Mehr Geld für Hunderttausende Chemie-Beschäftigte

Die Chemiebranche (hier eine Anlage in Leuna) rang viele Wochen um höhere Gehälter. Jan Woitas/dpa

Trotz hoher Inflation einigt sich die zweitgrößte Industriebranche ohne Streiks. Die Gewerkschaft setzt nicht nur fast sieben Prozent mehr Lohn durch, sondern auch einen zusätzlichen freien Tag für ihre Mitglieder – ein tarifpolitisches Novum.

Die Beschäftigten in der Chemie- und Pharmaindustrie bekommen mehr Geld. Nach zähen Verhandlungen einigten sich die Chemiegewerkschaft IG BCE und die Arbeitgeber auf Lohnerhöhungen von insgesamt 6,85 Prozent, der Tarifvertrag soll 20 Monate laufen. Darüber hinaus sollen Gewerkschaftsmitglieder einen zusätzlichen freien Tag erhalten und damit einen Vorteil gegenüber anderen Arbeitnehmern genießen – eine Forderung, die der IG BCE besonders wichtig war und die ein Novum in der deutschen Tariflandschaft ist. Mit der Einigung sind Streiks in der zweitgrößten Industriebranche abgewendet. Am Sonntag wäre die Friedenspflicht in der Chemiebranche abgelaufen.

„Beide Verhandlungsseiten haben sich nichts geschenkt“, sagte IG-BCE-Chef Michael Vassiliadis nach der Einigung. „Aber am Ende steht ein Ergebnis, mit dem die Chemie-Sozialpartner die Talfahrt bei den Reallöhnen stoppen und die Tarifbindung stärken.“ Mit der Vorteilsregelung für Gewerkschaftsmitglieder bewiesen beide Seiten außerdem ihre „tarifpolitische Innovationskraft“.

Die Präsidentin der Chemie-Arbeitgeber, Katja Scharpwinkel, sprach von einem „hart erarbeiteten Kompromiss“. Die Chemiebranche befindet sich im Umbruch und leidet unter der aktuellen wirtschaftlichen Krise. Dem trägt auch der Tarifabschluss Rechnung: Die vereinbarte Lohnerhöhung soll in zwei Stufen erfolgen, ab September soll es zwei Prozent mehr Geld geben, ab 1. April weitere 4,85 Prozent. Die zweite Erhöhung ist allerdings „flexibilisiert“: Wenn Unternehmen in einer schwierigen wirtschaftlichen Lage sind, dürfen sie die Erhöhung um bis zu drei Monate verschieben.

Die Lohnrunde in der Chemieindustrie war diesmal ungewohnt kämpferisch. Gewerkschaften und Arbeitgeber gelten hier als besonders kompromissbereit. Der letzte größere Streik liegt ein halbes Jahrhundert zurück. Diesmal allerdings kündigte die IG BCE frühzeitig das Abkommen, das erst mal eine Schlichtung durch unabhängige Vermittler vorsah.

Die Beschäftigten übten großen Druck aus

Die Beschäftigten übten großen Druck aus, die Teuerungswelle der vergangenen Jahre auszugleichen. Nach Abzug der Inflation seien die Löhne im Land auf das Niveau von 2016 gefallen, argumentiert die IG BCE. Die ursprüngliche Forderung von sieben Prozent mehr für ein Jahr bringe die Gehälter deshalb nur auf das reale Niveau von vor der Krise.

Die Arbeitgeber hielten dagegen, dass die Beschäftigten bereits durch den Lohnabschluss 2022 gegen die Inflation geschützt seien, die zudem zurückgehe. Die Beschäftigten stünden gut da: Die Gehälter seien seit 2010 um 48 Prozent gestiegen, die Verbraucherpreise dagegen nur um 37 Prozent. Außerdem sei die ursprüngliche Lohnforderung der Gewerkschaft von sieben Prozent für ein Jahr wegen der wirtschaftlichen Lage übertrieben. Die Industrie produziere gut zehn Prozent weniger als vor dem russischen Überfall auf die Ukraine, der die Energiepreise und damit die Fertigung in Deutschland massiv verteuerte. Bei einem zu hohen Lohnabschluss würden die Firmen Produktion ins Ausland verlagern. Die Gewerkschaft konterte, dass sich die wirtschaftliche Lage bereits deutlich verbessert habe. Den Pharmaherstellern beispielsweise gehe es blendend.

Zum zweiten Knackpunkt in den Verhandlungen neben dem Gehalt entwickelte sich der Vorstoß der IG BCE, Gewerkschaftsmitgliedern einen Vorteil zu verschaffen. Traditionell kommt eine Lohnerhöhung allen Beschäftigten zugute, deren Betrieb nach Tarifvertrag bezahlt – egal ob ein Arbeitnehmer der Gewerkschaft angehört oder nicht. Mitglieder allerdings engagieren sich durch Aktionen bis hin zu Streiks für den Lohnabschluss. Und sie bezahlen einen Beitrag, bei der IG BCE sind es ein Prozent des Gehalts, also mehrere Hundert Euro pro Jahr. Das ist gerade in Zeiten der Teuerung eine Menge Geld. Manche Gewerkschafter fürchten, es könnten sich noch mehr Beschäftigte von der Gewerkschaft verabschieden, um sich den Mitgliedsbeitrag zu sparen – was die Kampfkraft der Organisation schwächt.

Ein Sondervorteil für Mitglieder soll Anreize geben, in die Gewerkschaft einzutreten oder in ihr zu bleiben. Die Arbeitgeber sträubten sich zunächst grundsätzlich gegen solche Vorteile, weil dies in ihren Augen die Belegschaft zu spalten droht. Dann wurden Modelle diskutiert, etwa ein Zuschuss von mehreren Hundert Euro zu Gesundheitsleistungen, die die Krankenkasse nicht bezahlt. Das lehnten die Arbeitgeber jedoch ab. Mit dem zusätzlichen freien Tag für Gewerkschaftsmitglieder haben die Tarifparteien eine andere Lösung gefunden. In der Praxis soll das so funktionieren, dass ein Beschäftigter der Firma anzeigt, dass er Mitglied der Gewerkschaft ist, um den freien Tag beanspruchen zu können. Ein Arbeitgeber darf Beschäftigte nicht fragen, ob sie einer Gewerkschaft angehören.

Da nach Angaben der IG BCE 80 Prozent der Firmen in Westdeutschland und 70 Prozent in Ostdeutschland tarifgebunden sind, wird sich die Vorteilsregelung breit auswirken. Unter den Firmen dürfte das Prinzip weiter umstritten sein. „Wir tun dies, um die Sozialpartnerschaft zu stärken“, sagte der Verhandlungsführer der Arbeitgeber, Matthias Bürk. Der Grundsatz gleichen Lohns für gleiche Arbeit sei nach wie vor gewahrt, da ja nur ehrenamtliches Engagement von Gewerkschaftern in ihrer Freizeit honoriert werde.

Nun wird es interessant sein, ob andere Gewerkschaften ebenfalls versuchen, Vorteile für ihre Mitglieder im Tarifvertrag durchzusetzen. Diskutiert wird das auch in den anderen Organisationen schon seit Jahren.