Ceta:EU vertagt Entscheidung über Freihandelsabkommen Ceta

Greenpeace protest against CETA in Luxembourg

Ein Protest-Plakat der Organisation Greenpeace am Dienstag am Gebäude des Europäischen Rats in Luxemburg.

(Foto: dpa)
  • Die EU-Handelsminister haben die Entscheidung über das Ceta-Abkommen mit Kanada vertagt.
  • Grund dafür sind vor allem der belgische Widerstand und Bedenken aus Bulgarien und Rumänien.
  • Die EU-Kommission strebt an, dass bis zum EU-Kanada-Gipfel am 27. Oktober alle EU-Staaten das Abkommen unterschreiben.

Die Europäische Union hat die endgültige Entscheidung über den Abschluss des Freihandelsabkommens mit Kanada (Ceta) vertagt. Bei einem Handelsministertreffen in Luxemburg konnten nicht alle Bedenken von Mitgliedstaaten ausgeräumt werden. Nachdem die belgische Region Wallonien sich gegen Ceta positioniert hatte, konnte Belgien dem Abkommen nicht zustimmen. Auch Bulgarien und Rumänien haben noch Vorbehalte. Sie verlangen von Kanada die Zusicherung einer vollständigen Visa-Liberalisierung für ihre Bürger.

Bereits am Vormittag hatte sich abgezeichnet, dass es möglicherweise nicht zu einer Einigung kommen würde. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström sagte, es sei aus ihrer Sicht "eine einstimmige Entscheidung" vor der Unterzeichnung notwendig und sie gehe nicht davon aus, dass es diese schon am Dienstag geben werde. Es sei aber noch Zeit für eine Einigung, bevor der kanadische Premier Justin Trudeau kommende Woche zur Unterzeichnung des Abkommens in Brüssel erwartet werde, so Malmström.

Bis zum 27. Oktober sollen alle EU-Staaten unterschrieben haben

Europas Handelsminister hätten am Dienstag in Luxemburg eigentlich bereits den Weg für die Unterzeichnung des Abkommens mit Kanada frei machen sollen. Teile davon, die nur in EU-Kompetenz fallen, hätten anschließend vorläufig in Kraft gesetzt werden können. Erst danach würden alle nationalen Parlamente endgültig über Ceta entscheiden.

Die EU-Kommission strebt an, dass bis zum EU-Kanada-Gipfel am 27. Oktober alle EU-Staaten dem Abkommen zustimmen. Die EU-Staaten erhoffen sich von dem seit 2009 verhandelten Pakt mehr Handel und Wachstum durch den Abbau von Zöllen und durch einheitliche Standards.

In Deutschland waren in den vergangenen Monaten Hunderttausende gegen Ceta auf die Straße gegangen - aus Sorge vor einem Abbau von Umwelt- und Sozialstandards und vor zu großer Macht von Konzernen. Das Bundesverfassungsgericht machte vorige Woche unter Auflagen den Weg für die deutsche Ceta-Zustimmung frei.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel zeigte sich am Dienstag zuversichtlich hinsichtlich des Freihandelsabkommens. "Ich glaube nicht, dass das Abkommen scheitern kann", sagte er. Auch Handelskommissarin Malmström hofft, die offenen Fragen bald klären zu können. Sie befürchtet negative Folgen für die internationale Rolle Europas bei einem Scheitern von Ceta. "Das wäre eine sehr schwierige Situation", sagte sie. Wenn es die EU noch nicht einmal schaffe, mit einem Land wie Kanada ein Abkommen zu schließen, werde sich der Rest der Welt fragen, "ob Europa ein verlässlicher Partner ist".

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